Tempo-30-Zonen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Beschluß entschieden und damit eine frühere Fehlanwendung der StVO durch einige Verwaltungsgerichte korrigiert. Grundlage der Entscheidung ist § 45 Abs.
In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung der Beamten des Landes Berlin als verfassungswidrig angesehen. Die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahre 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für Richter gilt das für die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls in den Jahren 2009 bis 2015.
Mit einem Beschluß vom 30. August 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Verordnung der Stadt Neuruppin über die Sonntagsöffnung im Einzelhandel teilweise außer Vollzug gesetzt und dabei erneut die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für verkaufsoffene Sonntage aufgezeigt. Die Entscheidung erging auf einen Eilantrag einer Gewerkschaft, die gemäß § 47 Abs.
Bereits vor einiger Zeit war in der Tagespresse über die Beschaffung von 80 U-Bahn-Wagen durch die BVG im Wege der Direktvergabe zu lesen. Wie nunmehr bekannt wurde, hat sich ein ebenfalls an dem Auftrag interessierter Konkurrent gegen die Vergabe gewandt. Ursprünglich sollte der Auftrag im Wege der Direktvergabe an den Bestandslieferanten, die Stadler Pankow GmbH, vergeben werden.
Die U-Bahn-Wagen in Berlin sind Mangelware. Da die BVG sich in einer "Notlage" befindet, wurde der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben.
Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung vorsehen. Das Vergabeverfahren hatte die Beschaffung von Krankenfahrstühlen (Standard- und Elektrorollstühle) zum Gegenstand. Der vom Auftraggeber ausgeschriebene Vertrag enthielt u. a.
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV erlaubt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, insbesondere weil aus technischen Gründen oder wegen des Schutzes von Patenten oder anderer gewerblicher Schutzrechte kein Wettbewerb besteht.
Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Niederschönhausen hatten in dem Vorgarten vor ihrem Haus einen Doppelcarport mit einer Photovoltaik-Anlage errichtet, ohne dafür eine Baugenehmigung beantragt zu haben. Das zuständige Bezirksamt Pankow von Berlin erließ daraufhin eine Beseitigungsverfügung, mit der den Eigentümern aufgegeben wurde, den Carport zu entfernen.
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu bauordnungsrechtlichen Fragen des Ausbaus von Dachgeschossen. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. die Baugenehmigungspflicht, die bauordnungsrechtlichen Vorgaben für die Abstandsflächen, Fragen des Brandschutzes und der Ret …
Eine Entscheidung des Kammergerichts gibt lehrreiche Hinweise zum Ausschluß von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen. Dem Beschluß lag das Vergabeverfahren eines Berliner Bezirks zur Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung zugrunde. Das Bezirksamt schloß einen Bieter aus dem Verfahren aus, da es in der Vergangenheit zu Beanstandungen hinsichtlich der Leistungserbring …
Die 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt erläutert in einem aktuellen Beschluß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit freihändiger Interimsvergaben. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die freihändige Vergabe eines Interimsauftrages über die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf öffentlichen Verkehrsflächen.
Umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten können immer wieder zu vergaberechtlichen Implikationen führen. Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes betrifft die Auswirkungen des umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips auf die Prüfung und Wertung der Angebote. Dem Nachprüfungsverfahren lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Datenaufbere …
Wie man es vollbringt, sich als Bieter sicher der Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu begeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes. Gegenstand des Vergabeverfahrens war die Vergabe von Veranstaltungsdienstleistungen durch eine Einrichtung des Bundes. Eine Bieterin gelangte bei der Durchsicht der Vergabeunterlagen zu der Auffassung, daß der a …
Eigentlich sind die Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht an die Kriterien für die Auswahlentscheidung bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten gemacht hat, eindeutig. Danach hat sich die Auswahlentscheidung allein an den Kriterien von Art. 33 Abs. 2 GG, d. h. Eignung, Leistung und Befähigung, auszurichten.
Die Beanstandung der Beamtenbesoldung der Beamten des Landes Berlin durch die Gerichte geht weiter. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2017 die Besoldung für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und R 1 bis R 3 in den Jahren 2008 bzw. 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erachtet und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, ist das Oberverwaltungsgericht …
Der EuGH beleuchtet in einer aktuellen Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber ihrerseits als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind und damit dem Vergaberecht unterliegen. Das Urteil ist auf die Vorlage des Regionalgerichts Vilnius ergangen und betrifft die Vergabe eines Auftrags zur Beschaffung von Eisenmetallstäben durch e …
Das OLG Düsseldorf befaßt sich in einem aktuellen Beschluß mit Fragen der Gebührenberechnung im Eilverfahren nach Erhebung der sofortigen Beschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Unterliegt der Antragsteller vor der Vergabekammer und erhebt er hiergegen sofortige Beschwerde, ist in vielen Fällen zugleich ein Eilantrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB zu stellen.
Die 1. Vergabekammer des Bundes weist in einem aktuellen Beschluß auf eine interessante Frage im Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge hin. Die Entscheidung betraf die Vergabe von Bauleistungen zur geotechnischen Sicherung. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Formblatt zum Personal, das wie folgt überschrieben war: „Nachstehend ist das vom Auftragnehmer für die L …
Eine weitere lehrreiche Entscheidung zum Angebotsausschluß wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen stammt vom OLG Frankfurt a. M. Der Auftraggeber schrieb im offenen Verfahren die Vergabe der Herstellung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Fertignaßzellen für den Ersatzneubau eines Krankenhauses aus. Im Leistungsverzeichnis verlangte der Auftraggeber u. a.
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