Nachdem der Dresdner Stadtrat nun schon vor geraumer Zeit entschieden hat, ein neuerliches Bürgerbegehren für zulässig zu halten, stellt sich wiederum die Frage: Brücke oder Tunnel am Waldschlösschen? Eigentlich ist es ganz einfach: Beides. Und das alles geht mithilfe einer einfachen Konstruktion von statten, die jeder im Rahmen eines Studiums der Rechtswissenschaft schon mal g …
Diese Woche habe ich ja wieder mal etwas gelernt. Man kann Urlaub nicht nur hinsichtlich seiner Dauer, der Destination oder des Zwecks unterteilen, sondern auch hinsichtlich des Verschuldens. Klingt komisch, ist aber wohl so. Anlass dieser Erkenntnis war die Frage, ob nahezu sechs Wochen Abwesenheit vom heimischen Briefkasten, ohne dass man Vorkehrungen getroffen hat, dass irge …
Zugegeben, die Überschrift ist etwas reißerisch formuliert. Aber so weit hergeholt, wie man auf Anhieb denkt, ist der Gedanke gar nicht. Immerhin wird andernorts versucht, die Hersteller von Produkten, die evtl. einmal für rechtswidrige Taten verwendet werden können, hinter Gitter bzw. von der Herstellung entsprechender Produkte abzubringen.
Erstaunlich. Niemand hätte es vermutet. Jeder dachte, dass die Mitglieder der Zielgruppe (also eigentlich wir alle?) intelligent genug wären, technisch kaum realisierbare Ausspähversuche der staatlichen Organe irgendwie zu bemerken und unser Verhalten darauf einzustellen. Sofern irgendjemand im letzten halben Jahr nicht in der Nähe eines Nachrichtenmediums war: hier steht (wohl …
Bedarf an einem Nebenverdienst, aber keine Lust zu arbeiten? Kein Problem! Der Anzeigenteil der Tageszeitung ist ja für vieles gut. Auch dafür, Stellenanzeigen zu finden. Natürlich könnte man sich einfach bewerben, aber dann würde es ja nur Geld geben, wenn man auch tatsächlich eingestellt wird und auch die geforderte Arbeitsleistung erbringt. Viel zu viel Aufwand.
Der eine oder andere Verkehrsteilnehmer (sicherlich wohl eher jeder) hatte schon einmal ein Zusammentreffen mit einer Verkehrsüberwachungsanlage. Diese freundlichen Geräte quittieren eine Überschreitung der Vorschriften, welche man als Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr nun einmal einhalten muss, netterweise mit einem mehr oder weniger auffälligen roten Blitz.
Es gibt ja wenige Sachen, über die man sich weitgehend einig ist. Eines davon ist der Grundsatz, dass Schweigen regelmäßig nicht als Zustimmung zu werten ist. Das ist ein Thema, welches jedem Studenten der Rechtswissenschaft schon im Laufe der ersten Semester an der Uni mehrfach über den Weg läuft.
404 – nicht gefunden!: Das haben wir leider nicht – aber viele andere schöne SachenIhnen stehen die Haare zu Berge, weil hier etwas schief läuft? Alter Link, Tippfehler – egal: Unser Server rückt die gewünschte Seite nicht raus. Das tut uns sehr leid. Bitte seien Sie uns dennoch nicht böse. Wir möchten Ihnen helfen, das zu finden, was Sie suchen.
Also nun doch die eigentlich nicht gewollte “Kriminalisierung der Schulhöfe”? Eigentlich sollte ja gerade der private, nicht gewerbliche Verstoß gegen das Urheberrecht “nur” zu zivilrechtlichen Sanktionen führen, vgl. z.B. § 108b Abs. 1 UrhG. Wie jetzt netzpolitik.org berichtet gibt es auf europäischer Ebene schon vor Umsetzung der bisherigen Richtlinie im deutschen Recht schon …
Aussage des Vertreters des Justizministeriums: “Machen wir uns nichts vor. Wir verhaften Bürger, die gegen kein Gesetz verstoßen haben” – Antwort des Polizisten: “Aber sie würden!” Das Ende der Konversation kann der Interessierte bei “Minority Report” nachverfolgen. Die Bestrafung für Taten (in diesem Fall Morde), die man noch nicht begangen hat, aber ja schon vorhatte, erfolgt …
In seiner Print-Ausgabe (Nr. 16/2007, S. 38) versucht der Spiegel eine Lanze für ein einfacheres Deutsch im Bereich der Amtssprache zu brechen. So weit, so gut. Leider ist das Amtsdeutsch, oder die typische Sprache in behördlichen Schreiben, nicht einfach so aus der Laune eines ansonsten zu wenig ausgelasteten Beamten entstanden.
N24 berichtet heute über die Pläne, der Polizei den Zugriff auf die Datenbanken zu gestatten, in welchen die digital erfassten Passbilder jener Bundesbürger, welche sich seit Einführung der sog. biometrischen Reisepässe einen eben solchen anfertigen ließen, gespeichert sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußert sich hierzu kritisch: “Es ist [bei Einf …
Offenbar hat, wie ich dem Bildblog entnehmen konnte, die Dresdner Ausgabe der BILD berichtet; ebenso die Online-Ausgabe des Stern. In einem geschlossenen Raum der Offiziersschule des Heeres in Dresden “wehten”, wie sich der Stern ausdrückt, eine Hakenkreuz- und eine Reichskriegsflagge. Ob man der ebenfalls veröffentlichten Stellungnahme der Verantwortlichen, es handele sich um …
Werner Siebers berichtet mit Verweis auf die Netzeitung, dass Tokio Hotel erstmal nicht zum Bund muss. Die Rückstellung zweier Mitglieder der Musikgruppe durch das Kreiswehrersatzamt Hamburg begründe sich nach der Netzeitung durch den Umstand, “dass die Brüder in einer laufenden Schulausbildung via Internet stecken”.
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Wirrungen im Dickicht des deutschen Rechts
