LG Berlin Urteil vom 07.07.2014 101 O 55/13 Das LG Berlin hat entschieden, dass Amazon Schulfördervereinen im Rahmen von Affiliateprogrammen kei …
LG München I Urteil vom 25.06.2014 37 O 1267/14 Das LG München hat zutreffend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Internetanbieter für eine Internet -Flatrate blickfangmäßig mit Geschwindigkeiten von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde wirbt und in der Werbung nur in einer kleinen und schwer lesbaren Fußnote darauf hinweis …
BGH Urteil vom 06.02.2014 I ZR 2/11 GOOD NEWS II UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10 Wir hatten bereits in dem Beitrag “BGH: Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit “Anzeige” gekennzeichnet werden – “sponsored by” reicht nicht” über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: a) Bei § 10 LPresseG BW handelt es sich um eine Marktverhaltensr …
BGH Urteil vom 01.07.2014 VI ZR 345/13 TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Wir hatten in dem Beitrag “BGH: Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat” über die Entscheidung berichtet.
BVerwG Urteil vom 23.07.2014 6 C 31/13 Die Pressemitteilung des BVerwG: “Liveschaltungen von Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertr …
BGH Urteil vom 18.06.2014 I ZR 242/12 Geschäftsführerhaftung UWG § 8 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrec …
BGH Urteil vom 22.07.2014 VIII ZR 313/13 Die Pressemitteilung des BGH: “Nr. 116/2014 vom 22.07.2014 Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlosse …
LG Bonn Urteil vom 10.01.2014 15 O 189/13 Das LG Bonn hat entschieden, dass der Spam-Ordner bei einem geschäftlich genutzten Email-Account täglich auf fälschlicherweise als Spam klassifizierte Mails zu kontrollieren ist. Der Zugang einer EMail kann nicht mit dem Einwand entgegnet werden, dass die Mail fälschlicherweise im Spam-Ordner einsortiert wurde.
OLG Stuttgart Urteil vom 29.05.2012 10 O 142/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Planung durch ei …
LG München I Urteil vom 26.09.2013 12 O 5413/13 Das LG München hat völlig zu Recht entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Reisveranstalters, wonach bei einer Namensänderung Mehrkosten von bis zu 100% des Reisepreises oder mehr anfallen können, unzulässig und damit unwirksam sind. Aus den Entscheidungsgründ …
BGH Urteil vom 16. Juli 2014 IV ZR 73/13 Die Pressemitteilung des BGH: “Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach ein …
LG Wuppertal Urteil vom 16.06.2014 12 O 38/13 Das LG Wuppertal hat entschieden, dass beim Verkauf von Rasierklingen mit Seifenblock nach der EU-Kosmetik-VO ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden muss. Fehlt dies, so liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Aus den Entscheidungsgründen: “Bei dem Seifenblock des Rasierers handelt es sich um ein kosmetisches Mittel gem. Art.
BGH Urteil vom 06.05.2014 X ZR 11/14 ZPO §§ 78 Abs. 1, 307, 555 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine R …
AG Düsseldorf Urteil vom 09.04.2014 23 C 3876/13 Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die i, Rahmen von Newsletter und Email-Werbung vom Empfänger abgegebene Einverständniserklärung konkret dokumentiert werden muss. Ein allgemeiner Hinweis, dass die Anmeldung nur im Double-Opt-In-Verfahren möglich ist, genügt – so das Gericht zutreffend – nicht.
BGH Urteil vom 05.06.2014 VII ZR 276/13 BGB § 633 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13 – OLG Celle – LG Bückeburg Aus den Entscheidungsgründen: “Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er de …
EuGH Urteil vom 10.04.2014 C‑421/13 Apple Inc. . /. Deutsches Patent- und Markenamt Der EuGH hat entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung eines Ladengeschäfts als Marke für Dienstleistungen aber nicht für den Verkauf von Waren eingetragen werden kann. Gegenstand des Verfahrens war eine Markenanmeldung von Apple.
BGH Urteil vom 27.05.2014 VI ZR 153/13 BGB § 823 Leitsatz des BGH: Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie g …
OLG München Urteil vom 26.06.2014 29 U 800/13 Vorteil24 Das OLG München hat in Einklang mit der BGH-Rechtsprechung (siehe BGH-Entscheidung zur (Un-)Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten liegt im Volltext vor) entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell Vorteil24 bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war.
OLG Celle Urteil vom 13.03.2014 13 U 106/13 Das OLG Celle hat entschieden, dass eine kostenlose Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille eine unzulässige Werbezugabe und damit wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: “Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist es grundsätzlich unzulässig, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel Z …
LG Essen Urteil vom 05.06.2014 4 O 107/14 Das LG Essen hat entschieden, dass das Opfer einer Straftat eine relative Person der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sein können. Eine Fernseh- und Internetberichterstattung kann auch bei Erkennbarkeit der Person ohne Zustimmung zulässig sein.
