Die Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund eines Behandlungsfehlers ist zum einen ein gutachterlich festgestellter Behandlungsfehler. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Behandlungsfehler zu einem Gesundheitsschaden geführt hat. Stehen diese beiden Dinge fest, also sowohl der Behandlungsfehler als auch der Gesundheitsschaden und lässt si …
Hält ein Elektro-Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone die vorgeschriebene Geschwindigkeit ein und stößt er dabei mit einem Fußgänger zusammen, haftet der Rollstuhlfahrer nicht für den Unfall und dessen Folgen. Dies besagt ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 2. Mai 2014 (Az 11 U 88/13) Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht In dem ver …
Bei Arbeits- und Wegeunfällen ist von der Berufsgenossenschaft kein Schmerzensgeld zu erwarten. Arbeitsunfall Ein Arbeitsunfall oder auch Betriebsunfall ist ein Unfall, der sich im Rahmen der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit ereignet. Doch nicht jeder Unfall, der während der Arbeitszeit geschieht, ist immer auch ein Arbeitsunfall.
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, stellt für sich und andere eine große Gefahr dar und macht sich außerdem strafbar. Eine Promillegrenze gilt bekanntlich nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fahrradfahrer, bei denen ab 1,6 Promille rechtlich von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist.
Versucht ein Autofahrer, mit seinem Auto einen mit einem Andreaskreuz gekennzeichneten unbeschrankten Bahnübergang zu überqueren und stößt er dabei mit einem Güterzug zusammen, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht …
