Das KG Berlin hat am 25.05.2016 (Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 – Gen AR 26/16) die Enthebung einer Schöffin von ihrem Amt gem. § 51 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GVG beschlossen. Grund der Amtsenthebung waren zahlreiche über Facebook verbreitete Hassbotschaften der ehrenamtlichen Richterin, die sich gegen Pädophile und Ausländer richteten.
Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge: Urteil gegen Facebook-Hetzer schlägt WellWenn es um Flüchtlinge in Niederbayern geht, sind rassistische und rechtsextreme Kommentare auf Facebook an der Tagesordnung. Meistens gibt es keine rechtlichen Folgen – zum Ärger vieler Bürger. Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe gegen einen Facebook-Hetzer hat zu einer intensiven Debatte im Netz geführt.
Hass Posts: Dunja Hayali erwirkt e.V. gegen fb-NutzerEin Facebook-Nutzer muss künftig auf beleidigende Kommentare auf der Seite der Journalistin verzichten – oder es droht ein Ordnungsgeld.
Mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) hat das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines der Geiselnehmer von Gladbeck zurückgewiesen und damit die vorangegangenen Entscheidung des LG Aachen vom 24.05.2016 bzw. 12.07.2016 (Az.: 8 O 168/16) bestätigt. Der Geiselnehmer Hans-Jürgen Rösner hatte gem.
Gem. § 15 Abs. 1 FAO müssen Fachanwälte jedes Jahr belegen, dass sie sich auf ihrem Fachgebiet fortgebildet haben. Dieser Fortbildungsnachweis kann durch Teilnahme an speziellen Fortbildungsveranstaltungen oder durch wissenschaftliche Publikation im jeweiligen Fachgebiet erbracht werden. Entsprechende Nachweise müssen die Fachanwälte der Rechtsanwaltskammer zukommen lassen.
Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 12 O 17874/15) hat das LG München I entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online Partnerbörse eDates, wonach die Abbestellung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den AGB lediglich „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ und nicht in Textform erfolgen dürfe, gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt.
Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifizie …
Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 31.05.2016; Az.: 15 O 428/15) können auch fotografische Reproduktionen von Gemälden unter dem Lichtbildschutz des § 72 Abs. 1 UrhG stehen. In dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt geht es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Reiss-Engelhorn- Museums in Mannheim, die zwischen den Jahren 1660 und 1900 gemalt wurden.
Urheberrechtsklage: Wikimedia verliert Bildstreit um alte GemäldeDarf Wikimedia Commons Fotos von alten Meisterwerken zeigen, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist? Ein Museum wehrte sich gegen diese Praxis und hat nun vor Gericht recht bekommen.
Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15) sind Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV in Fließtextfassung ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden aufgrund ihrer Länge und Unübersichtlichkeit keine geeignete Grundlage für eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung durch das Gerät.
Nachdem der Deutsche Bundestag am 02.06.2016 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Änderungsentwurf des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) angenommen hatte, bestätigte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17.06.2016 die Gesetzesänderung. Die wesentliche Neuerung hierbei ist der neu gefasste § 8 Abs. 3 TMG, welcher die Störerhaftung bei öffentlichen WLANs abschafft.
Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Beschl. v. 04.05.2016- Az.: 4 Ss 543/15) folgt aus dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers durch den Betrieb einer Dashcam gegen das datenschutzrechtliche Verbot aus § 6b BDSG nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten i.S.d. § 24 StVG.
OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbarDas OLG Stuttgart hält es im Bußgeldverfahren für zulässig, bei einem schweren Vorwurf ein Video zu verwerten, das mit einer Dashcam gefilmt wurde.
Mit Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14 hat das KG Berlin den Kommunikationsdienst Whatsapp dazu verpflichtet, auf seiner deutschen Website, eine deutsche Version der verwendeten AGB bereitzustellen. Die AGB, so das Gericht seien unwirksam, da diese bisher auf der deutschen Internetseite von Whatsapp lediglich in englischer Sprache einsehbar waren. Gem. § 307 Abs.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WhatsApp sind über 23.000 Zeichen lang. Wer sie verstehen will, muss gut Englisch können. So geht das nicht, urteilt ein deutsches Gericht.
Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen. Ratio legis der seit 2002 in Deutschland bestehenden Buchpreisbindung ist der Schutz des Buchs als Kulturgut. Praktisch wurde die Buchpreisbindung bislang auch auf eBooks angewandt.
Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) hat das BVerfG entscheiden, dass die Ermächtigung des BKA zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr vor internationalem Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse jedoch in Teilen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.
BVerfG: BKA-Gesetz großenteils verfassungswidrigDas BVerfG hat die Überwachungsbefugnisse des BKA sowie Regeln zur späteren Verwendung in einer Grundsatzentscheidung großenteils für verfassungswidrig erklärt.
In seinem Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15 hat das OLG Jena für Recht erkannt, dass Anwälte E-Mails zu Bürozeiten lesen müssen, sofern sie ihren Mandanten anbieten, per E-Mail zu kommunizieren. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Anwalt, der seinen Mandanten anbot, via E-Mail zu kommunizieren. Dieser hatte am 27.05.
Nach Ansicht des AG Köln (Urt. v. 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14) sind private Videoaufzeichnungen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen strafprozessual als Beweismittel zulässig, auch wenn sie einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellen.
In seinem Urteil vom 03.06.2015, Az.: 6 Sch 7/14 hat das OLG München für Recht erkannt, dass Betreiber von Online- Videorecordern keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 Abs. 5 UrhG gegen Sendeunternehmen haben. Sendeunternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Weitersenderechte aus § 87 Abs. 1 UrhG an Online-Videorecorderbetreiber zu lizenzieren.
Das Bundeskartellamt verdächtigt Facebook, seine möglicherweise marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und hat gegen Facebook wegen des Anfangsverdachts, dass die Nutzungsbedingungen des Konzerns Datenschutzrecht verletzen, eingeleitet. Das Bundeskartellamt Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist.
Facebook hat neuen Ärger in Deutschland: Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Machtmissbrauchs. Das Verfahren rührt am Geschäftsmodell des Konzerns – und zeigt, wie wertvoll Nutzerdaten geworden sind.
Mit Urteil vom 28.01.2016 Az.: I ZR 202/14 hat der BGH im Falle von „wetter.de“ festgestellt, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich unter Werktitelschutz gem. § 5 I, III MarkenG stehen können. Einen Werktitelschutz für die Bezeichnung „wetter.de“ lehnt der Senat im Ergebnis allerdings ab. Unter dem Domainnamen „wetter.
BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig – aber …Auch Apps können als geschäftliche Bezeichnung geschützt sein. Die Hürde zum Werktitelschutz bleibt aber gerade für gut gewählte Bezeichnungen hoch.
Mit Beschluss vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15) hat das OLG Hamm für Recht erkannt, dass einem wegen der Verbreitung von Kinderpornos gem. § 184a StGB verurteilten Straftäter, der vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden kann.
Kinderpornos verbreitet: OLG Hamm bestätigt InternetverbotEin Internetverbot ist angemessen, wenn dadurch erhebliche Straftaten vermieden werden können.
Internetverbot als Bewährungsauflage verhältnismäßigNach der Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann ein Internetverbot als Bewährungsauflage verfassungs- und verhältnismäßig sein, so das OLG Hamm.
1. Feb 2016 von Constantin Beier Mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. 29 U 2798/15) hat das OLG München eine Schadensersatzklage gem. § 97 UhrG der GEMA wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln abgewiesen und somit die vorangegangene Entscheidung des LG München I vom 30.06.2015 (Az.: 33 O 9639/14) in dieser Sache bestätigt.
Gema verliert erneut vor Gericht gegen YouTubeErneute Schlappe für die Gema im Dauerstreit mit YouTube: Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadensersatzklage des Musikrechteverwerters abgelehnt. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht.
Gema verliert erneut gegen Youtube vor OLG MünchenIm Rechtsstreit gegen Youtube hat die Gema nun erneut eine Niederlage erlitten. Dieses Mal vor dem Oberlandesgericht München.
16. Okt 2015 von Constantin Beier Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern.
Das umstrittene Vorhaben ist durch den Bundestag: Die Abgeordneten haben die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig werden die Verbindungsdaten der Bürger mehrere Wochen lang gespeichert.
Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz – Deutschland | STERN.deDer Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
