Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der …
Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit han …
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit u …
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam – Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam! Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen.
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldents …
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch.
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung “zur vollen Zufriedenheit”, die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung beschreibt, für die …
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine arbeitsvertragliche Regelung des Inhalts getroffen, dass eine Beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart ist, so liegt darin nach der Entscheidung des BAG vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12) nicht die Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses, sondern eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in …
Dienstkleidungsvorschriften f��r das Cockpitpersonal �� Arbeitgeber und Betriebsrat k��nnen in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung f��r Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Re …
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der K��ndigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugeh��rigkeit in �� 622 Abs. 2 Satz 1 BGB �� Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche K��ndigungsfrist des �� 622 Abs. 1 BGB betr��gt vier Wochen zum F��nfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verl��ngert sich gem���� �� 622 Abs.
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die F��rderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grunds��tzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen.
Nach der Entscheidung des BAG vom 09.07.2013 sind Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Darauf ausgerichtete Betriebsvereinbarungen dienen dem Schutz der Arbeitgeber vor Diebstählen. Der damit verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter ist verhältnismäßig.
Ein Mitarbeiter begehrte von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG eine Reduzierung seiner regelmäßigen Arbeitszeit um 3,29 % auf 96,71 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit sowie die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit in der Weise, dass er blockweise 12 Arbeitstage pro Jahr jeweils in der Zeit vom 22.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres freigestellt wird.
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung von Resturlaub unwiderru …
