Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat.
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte.
Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit( …
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berufungsgerichten aufgegeben, rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung einen Hinweis zu erteilen, wenn es vom erstinstanzlichen Urteil abweichen will. Die regelmäßige Praxis, erst in der mündlichen Verhandlung die Katze aus dem Sack zu lassen, verletzt den Berufungsbeklagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.
Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2018 vorgestellt. Sie enthält leicht erhöhte Bedarfssätze für Minderjährige, für volljährige unterhaltsberechtigte Kinder bleiben die Sätze unverändert. Aber gleichzeitig werden die Einkommensgruppen angehoben. Die erste Gruppe, die den Mindestunterhalt darstellt, gilt nun für bereinigte Nettoeinkünfte des …
Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen. Werden bei einem Vergleich die Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen, ersetzt dies laut § 127a BGB eine notarielle Beurkundung. Gemäß Beschluss des BGH vom 01.02.
Wer mit schweren unbemannten Fluggeräten fliegt, braucht ab heute einen Kenntnisnachweis. Doch für die meisten Drohnenpiloten gilt die Vorschrift nicht. Wer braucht den Nachweis? Der Nachweis ist nur für Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm erforderlich. Die meisten handelsüblichen Drohnen wiegen weniger. Eine Phantom 4 wiegt 1,4 Kilogramm, eine Mavic Pro 743 Gramm.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht versteht, was er im Testament schreibt, oder Einflüssen Dritter nicht mehr den eigenen Willen entgegen setzen kann, ist testierunfähig. Das Testament ist dann unwirksam und es greift entweder ein früheres Testament oder die gesetzliche Erbfolge. Gemäß § 2229 Abs.
Verstirbt der Mieter und fließt keine Miete mehr, kann der Vermieter sich an die Erben wenden. Auch wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, gibt es eine Lösung. Mietvertrag endet nicht Mit dem Tod einer Person gehen alle Rechte und Pflichten auf den Erben über. Das gilt auch für Ansprüche und Pflichten aus dem Mietvertrag. Der Vertrag erlischt nicht, sondern wird fortgesetzt.
Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium.
Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Da häufig behinderte Menschen betroffen sind, wird ein entsprechendes Testament oft Behindertentestament genannt. Präziser ist die Bezeichnung Bedürftigentestament, denn es geht um Menschen, die infolge geistiger, körperlicher oder wirtschaftlicher Einschr …
Wir, die Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte, suchen ab sofort eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Versicherungsrecht und Allgemeines Zivilrecht idealerweise mit 1 bis 3 Jahren Berufserfahrung. Wir sind eine führende Rechtsanwaltskanzlei am linken Niederrhein mit Büros in Kaarst, Neuss und Krefeld.
Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B.
Die Kosten für ein Scheidungsverfahren können nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung im Jahr 2013, nach der Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen gelten, außer sie bedeuten eine existenzgefährdende Belastung.
Auf meinen Antrag hin legte der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof sinngemäß folgende Fragen vor: Muss der leistende Unternehmer unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder reicht postalische Errechbarkeit („Briefkastenadresse“)? Darf der Rechnungsempfänger vertrauen, dass die in der Rechnung angegeben Anschrift richtig ist? In dem von.
Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile der …
Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird.
Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Tatbestand der Nötigung Der Tatbestand der Nötigung erfordert, dass der Täter durch sein Fahrverhalten auf einen anderen mit Gewalt einwirkt.
