Der Spiegel hat in seinem Artikel – Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger unlängst berichtet, dass Jobcenter wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestrafen. Der Artikel stellt dar, dass eine sehr hohe Zahl von Kindern mit ihren Eltern – die einen Fehler gemacht haben sollen – mit sanktioniert werden. Die Anzahl der flachen Sanktionen ist alarmierend hoch.
Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht – fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön.
Das Sozialgericht Berlin hat am 29.12.2015 – S 37 AS 26006/15 ER – entschieden, dass wenn die Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen ausgeschöpft sind, der SGB 2-Träger bei vollzogener Energiesperre die Gewährung eines Darlehens zur Wiederherstellung der Versorgung nur in atypischen Fällen (z. B. wiederholte mutwillige Verschuldung) ablehnen kann.
Ab dem 01.01.2016 gelten veränderte Höchstgrenzen für Wohngeldempfänger. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gemeinden deren Mietobergrenzen sich nach der Wohngeldtabelle richten. Daher werden viele der aktuell verschickten Leistungsbescheide zum großen Teil verhalft sein wenn dort nicht die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden.
Das Bundessozialgericht hat heute – am 03.12.2015 – erstmals seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.09.2015) zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger, die nicht arbeiten. Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte.
Diese Frage hatte ich bereits in dem Artikel „Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen“ thematisiert. Nun ist einige Zeit vergangen und die Rechtsprechung hat sich weiter entwickelt. Die Tendenz ist derzeit positiv für die Leistungsempfänger.
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel.
Das Sozialgericht Kiel – S 28 AS 216/15 ER – hat entschieden, dass polnische Staatsbürger die einer geringfügigen Arbeit nachgehen nicht nach § 7 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Dazu reiche eine Beschäftigung mit einem Umfang von 12 Stunden im Monat aus. Es ist also auch nach der Entscheidung des EuGH noch möglich, dass europäische Ausländer die in Deutschland w …
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird auch in der Freistellungsphase nach einer ordentlichen Kündigung nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber vor Antritt dieses Urlaubs die Urlaubsvergütung zahlt oder sie vorbehaltlos zusagt. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigu …
Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2013, 8 AZR 742/12, entschieden: Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt -dem kündigenden Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung jedoch nicht bekant ist- ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2014 – 6 Sa 297/13 – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in Haft sitzt, eine Kündigung auch dann rechtswirksam zugeht, wenn diese in den Hausbriefkasten eingeworfen wird und nicht in das Gefängnis geschickt wird. Das Landesarbeitsgericht wies damit eine Kündigungsschutzklage zurück, die der Arbeitnehmer erst nach En …
Das Sozialgericht Schleswig hat am 28.04.2015 – S 1 AS 971/11 – entschieden, dass für eine Sanktion aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes im Normalfall vorher eine Abmahnung des Arbeitgebers vorliegen muss. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II innerhalb der Probezeit gekündigt, ohne ihn vorher abzumahnen.
Das Bundessozialgericht hat – B 14 AS 23/13 R – vom 09.04.2014 entschieden: Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligu …
Das Sozialgericht Detmold – S 18 AS 871/12 – 18.09.2014 hat entschieden: Erstattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die notwendigen Fahrtkosten, dürfen diese nicht als Einkommen gewertet werden. Das gilt auch für erstattete Portokosten. Aus der Entscheidung: Die Klägerin bezog SGB II-Leistungen vom Beklagten.
Das Sozialgericht Kiel – S 37 AS 354/12 – hat am 09.02.2015 entschieden: Eine Leistungsempfängerin nach dem SGB II kann Anspruch auf die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung für eine zusätzliche Person haben, wenn die Leistungsempfängerin schwanger ist. Der -zusätzliche- Wohnflächenbedarf eines Kindes entsteht jedenfalls mit dessen Geburt und nicht erst mit der Volle …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) entschieden: Ein Arbeitnehmer, der von einer Fünftage-Woche zu einer Viertage-Woche wechselt, behält seinen Anspruch auf den zuvor erworbenen und noch nicht genommenen Urlaub. Hat ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen sein …
Das Sozialgericht Oldenburg mit Urteil vom 14.01.2015, S 42 AS 479/12 entschieden, dass die Bestimmung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Delmenhorst für Zeiträume nachab Januar 2012 nicht auf einem „schlüssigen” Konzept beruht. Der Kläger des vom Sozialgericht Oldenburg entschiedenen Verfahrens bewohnte in der streitigen Zeit von Januar bis …
Das Sozialgericht Gießen hat am 28.11.2014 – S 25 AS 859/14 ER – entschieden, dass wenn eine Ermittlung der tatsächlichen Mietobergrenze im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, für einen vorübergehenden Zeitraum auch dann ein Anspruch auf den tatsächlichen Bedarf der Unterkunft besteht, auch wenn dieser ersichtlich unangemessen ist.
Die Landeshauptstadt Kiel hat den Mietspiegel 2014 am 10. November 2014 veröffentlicht. Die neuen Mietobergrenzen gelten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts ab dem darauf folgenden Monat. Das bedeutet seit heute – dem 01.12.2014. Nach dem neuesten Urteil des Landessozialgerichts Schleswig braucht man zur Berechnung der Mietobergrenze f …
Das Bundesverfassungsgericht hat – vor nunmehr rund 10 Jahren – eine Entscheidung – 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005 – zum effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren getroffen. Die Entscheidung ist zwar nicht mehr ganz neu, aber immer wieder aktuell. Sie wird von einigen Gerichten nicht – oder nicht in vollem Umfang beachtet.
