Eine einstweilige Verfügung ist im Marken- und Wettbewerbsrecht sowie im Urheber- und Persönlichkeitsrecht ein häufig aufkommendes Gerichgtsverfahren, das einige Besonderheiten mit sich bringt. In diesem Blogbeitrag soll dieses gerichtliche Verfahren erklärt werden. Was ist eine Einstweilige Verfügung? Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung und ergeht in ei …
Kurz vor Jahresende hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 402/16) noch die vermutlich kontroverseste Gerichtsentscheidung in 2016 gefällt: Ein Webseitenbetreiber mit Gewinnerzielungsabsicht haftet für eine Urheberrechtsverletzung auf einer anderen Webseite, wenn er darauf verlinkt. Auf eine Bewertung der Entscheidung aus Hamburg verzichte ich an dieser Stelle und verwiese auf …
Wenn eine Beziehung zu Ende geht, ist das meist schmerzhaft, besonders für denjenigen, der verlassen wurde. Wenn der Ex-Partner bereits kurze Zeit nach der Trennung in einer neuen Beziehung ist, wird aus Trauer Wut. Wut bringt Manche dazu, alle noch vorhandenen Sachen des Partners zu zerstören. Fotografien der gemeinsamen Zeit werden oft zerrissen oder gelöscht.
Das AG Charlottenburg (Az.: 202 C 537/14) hatte Anfang 2015 folgenden Fall zu entscheiden: Der Mandant entdeckte auf Facebook zwei Videos über ihn. Er hatte Gewichtsprobleme, weswegen er zuvor nicht nur in therapeutischer Behandlung war, sondern sich ebenfalls einer Operation unterzogen hatte. Genau diese Probleme waren Inhalt der Internetvideos: Sie bestanden aus Fotografien d …
Das Thema „Datenschutzrecht“ und „Datenschutzhinweis“ steht bei vielen Webseitenbertreibern nicht besonders oben auf der Prioritätsliste. Dies kann sich ändern, wenn die Abmahnung eines Mitbewerbers eingeht, der die fehlende oder unzureichende Datenschutzerklrung auf der Webseite abmahnen lässt. Als Grund für die Abmahnung wird mit dem Wettbewerbsrecht argumentiert: Der Mitbew …
Vorbei die Zeiten, an dem eine Schriftsteller einsam und verlassen, mit viel Weltschmerz und einem faulen Apfel in der Schreibtischschublade Meisterwerke schaffte. Heutzutage ist die gemeinschaftliche kreative Arbeit an einem Buch, einem Logo-Entwurf, einem Filmexposé einem Serientreatment oder sonst einem Werk, gang und gäbe.
Schon im römischen Recht galt der Grundgedanke, dass alle Parteien vor Gericht angehört werden müssen. „Audiatur et altera pars“- auch der andere Teil soll angehört werden. Ein Grundsatz, der noch heute die verschiedenen Rechtsgebiete prägt. Geistiges Kind dieses Gedankens ist auch der Anspruch auf Gegendarstellung im Presserecht.
Will ein Auftragnehmer auf seiner eigenen Homepage Referenzen angeben, so kann er nicht immer problemlos, erstens seine Kunden offenlegen und zweitens seine Werke in seine Seite integrieren. Gerade Freiberufler, wie z.B. Designer, leben davon, Referenzen vorweisen zu können und so neue Jobs und Aufträge an Land zu ziehen.
In Berlin sieht man an jeder Ecke Graffiti, ob an U- oder S-Bahnen, an Hauswänden, in Bahnhöfen oder auf dem Gehweg. Manche Darstellungen sind künstlerisch gelungen andere wirken mehr wie bloße Schmierereien. Street Art beeinflusst das Stadtbild ungemein und regt viele Menschen zum Anhalten und Fotografieren an und so landen viele von diesen Stree …
Immer dann, wenn eine Rechtsverletzung „öffentlich“ stattfindet, stellt sich die Frage nach einer Aufklärung der Interessenten der Öffentlichkeit, nachdem ein Rechtsstreit geklärt ist. Der Anspruch auf Urteilsbekanntmachung dient der Beseitigung einer Beeinträchtigung, die aufgrund einer Rechtsverletzung, einer unzutreffenden Urheberrechtsberühm …
Angesichts der konstant ansteigenden Menge an Elektroschrott, dessen Entsorgung und Verwertung umständlich und teilweise mit hohen Kosten verbunden ist, erließ die Bundesregierung im Jahre 2005 auf der Grundlage einer EU-Richtlinie das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, .
Berichterstattungenvor allem in Form von Fotos über Strafverfahren gehen immer einher mit einer Spannungslage zwischen den Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG, Art. 10 EMRK) sowie dem Recht des Beschuldigten auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 8 EMRK).
Alte Fotos wecken gute und schlechte Erinnerungen, sind oft lustig und manchmal sogar peinlich. Während Privatleute diese Reliquien in Fotoalben oder auf anderen Speichermedien zu Hause aufbewahren, landen wirtschaftlich, gesellschaftlich oder kulturell bedeutsame Fotografien bei Medienverlagen zwangsläuflich „im Archiv“, um bei Bedarf sofor …
In Verträgen stößt man mitunter auf Klauseln, die die Erfüllung von Vertragspflichten im Falle von höherer Gewalt regeln. Die Absicht ist klar: Die Pflicht zur Vertragserfüllung soll einen Vertragspartner nicht bedingungslos an den Vertrag binden. Das liest sich in etwa so: § 11 Höhere Gewalt 11.
Die immerwährende Freude an der Selbstdarstellung hat sich ihren Weg über zumeist harmlose „Selfies“ nun auch auffallend häufig in die Schlafzimmer der Weltbevölkerung gebahnt. Der Einfachheit halber mit einem internetfähigen Smartphone aufgenommen und fahrlässiger Weise sogar in einer Cloud gespeichert, schweben diese delikaten, wohl priv …
Wie bereits in dem Beitrag „Strafbar: Das Anfertigen von heimlichen Foto- und Filmaufnahmen“ erläutert, sind heimlich aufgenommene Bilder und Filme von anderen Personen grundsätzlich nicht mit dem Gesetz vereinbar. Anfang dieses Jahres hat das Amtsgericht Bonn nun entschieden, dass dieses Verhalten auch zivilrechtlich relevant ist, selbst dan …
Freischaffende nehmen häufig Künstlernamen an, weil ihr eigener Name nicht gängig ist und nur schwer zu erinnern ist. Oftmals werden sie aber auch aus Privatsphärenschutzgründen verwendet oder es handelt sich um übernommene Spitznamen. Grundsätzlich kann man einen Künstlernamen auch ohne Eintragung oder Anmeldung nutzen, allerdings ist es im …
Das der Name von Personen oder Unternehmen nicht schutzlos ist, ist bekannt. Ausgangspunkt für den Schutz ist § 12 BGB, der dem betroffenen Namensträger bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch einräumt. In diesem Beitrag soll es aber konkret um den Schutz von Spitznamen anhand des folgenden Beispiels gehen …
Gemäß § 31 Abs.1 UrhG kann der Urheber einzelne oder alle Nutzungsrechte an seinem Werk an einen anderen übertragen. Vorformulierte Vertragsklauseln, durch die der Urheber dem Vertragspartner gegen einen Pauschalbetrag umfassend Nutzungsrechte einräumt, sogenannte Buy-Out-Klauseln, sind somit in der Praxis gang und gäbe – und bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs heftig umstritten.
Fotografien einsamer verfallender Gebäude – im Fachjargon „lost places“ (dt. verlorene Orte) genannt – sind für Profis und ambitionierte Hobbyfotografen gleichermaßen ein reizvolles Objekt. Die vielseitigen, beeindruckenden Motive, an denen es auch in Deutschland nicht mangelt, werden meistens im Stillen erkundet, abfotografiert und anschließend wieder sich selbst überlassen.
