Der 32. Verhandlungstag vor der 14. Strafkammer des Landgerichts Berlin fand heute, am 23.07.2014, erneut ohne den Angeklagten Ehlert statt. Der Verteidiger hielt heute notgedrungen sein Plädoyer in dem am 26.08.2013 mit dem 1. Verhandlungstag begonnenen Verfahren und beantragte, den Angeklagten freizusprechen.
Maserati-Harry fehlte wieder vor GerichtDer Prozess gegen den Ex-Treberhilfe-Chef Harald Ehlert geht weiter – ohne ihn. Am Ende wird der Prozess aber vertagt.
6,5 Prozent: Grunderwerbsteuersatz in Brandenburg ab 01. Juli 2015 erhöht Im Land Brandenburg gilt für ab 01.07.2015 verwirklichte Rechtsvorgänge der neue Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kauf …
Am 31. März 2015 in Berlin in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift: Gemeinsame AlIgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG Vom 26. Marz.2015 Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt: I. Vorbemerkung Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 B …
Ein Einschreibebrief für mich wurde in einem “Center” der Deutschen Post in der Bahnhofstr. 5-6 in Lichtenrade hinterlegt, weil der Zusteller mich nicht angetroffen hat und eine nötige Unterschrift deshalb nicht möglich war. Leider war heute vormittag die Tür der Post in der Bahnofstraße in Lichtenrade verschlossen: “Streik”.
Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung.
Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird, nachdem ihm die Wohnung zur Miete überlassen wurde. Wenn der Vermieter nach der Umwandlung als Eigentümer die Wohnung an Dritten (nicht bei Verkauf an Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts) verkauft, ist der verkaufende Vermieter …
Manchmal werden Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht entlassen, sondern sie wollen die Last als Geschäftsführer nur einfach loswerden. Sie müssen nicht, wie das Kaninchen auf die Schlange, in Schockstarre darauf warten, dass die Gesellschafter ihrer wieder und wieder vorgetragenen Aufforderung, einen anderen Geschäftsführer zu bestellen, endlich nachkommen.
Schon die immer wieder gern zitierte Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 von König Friedrich Wilhelm I. zur Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten in Preußen wirft ein Schlaglicht darauf, wie beliebt sie sind: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung ge …
“Im Hinblick auf die nicht hinreichend gesicherten Übertragungswege haben wir die Bitte, die weitere Korrespondenz nicht per E-Mail, sondern mit normaler Briefpost zu führen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Übermittlung von Unterlagen.” Dies teilte der Notarversicherungsfonds freundlich, aber bestimmt, zum Glück für die Betroffenen mit konkreten freundlichen Hinweisen, w …
Aus gegebenem Anlass stellt sich die Frage, wieviel verloren ist, wenn ein Notar sich oder andere am Guthaben von Notaranderkonten pflichtwidrig bereichert. Jeder Notar ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 500.000 € für jeden Versicherungsfall zu unterhalten. Dies wird auch geprüft.
“Wegen der besonderen Sicherungsfunktion wünschen die Parteien die Abwicklung über ein Notaranderkonto.” So steht es in einer Vielzahl von Urkunden. Auch in Urkunden des am 02.07.2014 verstorbenen Notars Dr. Jobski in Berlin. Nach dem Tod des Notars erhielten Beteiligte folgende oder ähnliche Nachrichten: “Die Einarbeitung in den Vorgang „P…weg” hat indessen bestürzende Erkenntnisse erbracht.
Richter und Ankläger wegen Rechtsbeugung verurteiltZwei hochrangige Brandenburger Juristen sind vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung verurteilt worden. Ein Richter erhielt zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Fall gilt als einmalig in der Justizgeschichte Brandenburgs.
Berliner Notar muss wegen Millionenbetrug ins GefängnisDer 42-Jährige hatte 3,7 Millionen Euro veruntreut, um seine eigene Pleite abzuwenden. Er muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis.
Wie der Tagesspiegel heute veröffentlicht, war der Angeklagte Ehlert gestern – LiNo hat berichtet – während der Urteilsberatungspause im Saal 500 des Landgerichts Berlin erschienen. Die 14. Strafkammer trat wieder in die Verhandlung ein und gewährte dem Angeklagten erneut rechtliches Gehör und auch das letzte Wort. Der Angeklagte nahm diese Gelegenheit wahr und br …
Wir können nicht oft genug darauf hinweisen: Rechnungen der Justizkassen für Eintragungen in das Handelsregister nach Gesellschaftsgründungen oder der Anmeldung von Änderung …
Hochmut kam vor dem Fall. Harald Ehlert fuhr als Gesellschafter-Geschäftsführer der bis dahin wirtschaftlich außerordentlich erfolgreichen Treberhilfe Berlin gGmbH (das kleine “g” vor GmbH steht für gemeinnützig) mit einer monatlichen Geschäftsführervergütung von ca. 35.000 Euro und einer Seevilla in Caputh am Templiner See als Wohnung einen Maserati als Geschäftsfahrzeug (Nachv …
Ex-Chef der Treberhilfe: Maserati-Harry protzt vor GerichtEx-Chef der Treberhilfe prahlt: Es wären sogar 2 1/2 Maseratis drin gewesen. Angeklagt ist er wegen Steuerhinterziehung.
Ein Brandanschlag auf die Tür des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Nacht zum 27.06.2014, für die, verbunden mit einer Morddrohung gegen einen Baustad …
Unbekannte hatten in der Nacht zu Freitag einen Molotow-Cocktail auf das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg geworfen. Nun ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das ist allerdings reichlich wirr.
Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG vom 29.11.2013 ist durch Ausführungsvorschriften konkretisiert worde …
Nach der Bestätigung der von RA-Micro verwendeten Zwangsvollstreckungsformulare mit leichten Abweichungen durch den Bundesgerichtsh …
Vereinsregisteranmeldungen werden bei den Registergerichten im Land Brandenburg ab dem 01. Dezember 2014 elektronisch entgegengenommen. Zwingend ist die elektronische Einreichung nicht, weil keine dem § 12 HGB entsprechende Vorschrift für Vereinsregistersachen existiert (vgl. Vereinsregisterverordnung).
Seit dem 10. Juni 2014 hilft die Berliner Gnadenordnung weniger. Die grundsätzliche Hemmungswirkung des Gnadengesuchs ist bei Verhängung von Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmitteln, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Ordnungs- oder Zwangsmittel ausdrücklich ausgeschlossen worden: §5 GnO Berlin Hemmung der Vollstreckung seit dem 10.06.
Stalking ist gemäß § 238 StGB zur Zeit unter folgenden Voraussetzungen strafbar: § 238 StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3.
