Neben den inzwischen auch in der allgemeinen Presse bekannten Automatisierungsbots für Onlinespiele, von denen ich hier im Blog des Öfteren berichte und zu deren Rechtmäßigkeit sich Bundesgerichtshof im Oktober äußern wird, gibt es noch zahlreiche weitere Botsoftware, deren Entwicklung zum Teil in den Bereich KI-Forschung fällt und entsprechend hoch bejubelt wird: Chat und Viewbots.
Obwohl es hier in Berlin regnet und der ersehnte Sommer ausbleibt, sollte der Humor nicht auf der Strecke bleiben. Folgendes Bild via Webfail hat mir erst einen Schmunzeler abgenötigt und mich dann zum Nachdenken angeregt. Die Preisstaffel könnte man eigentlich auch auf Rechtsanwälte anpassen, oder? So …
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Eine Unionsrichtlinie aus dem Jahr 2006, die u. a. das Recht zum Vermieten und Verleihen von Büchern betrifft, sieht vor, dass das ausschließliche Recht, dieses Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht.
Heute möchte ich hier auf dem Blog einmal einen nicht-juristischen Artikel veröffentlichen, da das Thema gestern eine Mitarbeitern betroffen hat und uns wertvolle Zeit gekostet hat, um das Problem zu beheben. Aktuell geht ein Wurm durch zahlreiche Emailpostfächer, die auf Google Mail aufbauen. Die Emails tragen als Betreff den Namen des absendenden Unternehmen, kommen von ei …
Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung zu rechnen, bisher ist jedoch keine Reaktion des Bundesgerichtshofes ersichtlich.
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt.
Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text „„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für Prime nur „jetzt“ gratis sei …
Als ich letzten Monat diese Seite neu gestaltet habe, habe ich als Möglichkeit, einen Newsletter mit meinen Artikeln anzubieten, auf den Anbieter „Mailchimp“ gesetzt. Leider ist dieser, auch durch seinen Sitz in den USA, wenig zufriedenstellend. Ich habe daher am heutigen Tag ein neues System aufgesetzt, welches zugleich auch datenschutzrechtlich unbedenklicher ist, da es led …
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.
In der letzten Woche kam bei mir in der Kanzlei das Thema neu auf, ob ein Domain bei einem Unternehmen Teil des Betriebsvermögens wird und somit unter Umständen wirtschaftlich, und daher auch steuerlich relevant, abgeschrieben werden müssen/können oder ob es sich um ein immaterielles Wirtschaftsgut gemäß § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB handelt.
Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch? Fakt 1: Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein.
In einem Gastartikel auf Venturebeat/Gamesbeat habe ich ein wenig über die kommende BGH-Entscheidung zum Thema Botsoftware und deren Auswirkunken philosopier Activision Blizzard tries to prevent the development and distribution of so-called bot software for many years and in various countries. While Activision Blizzard was able to successfully sue bot maker MDY Industries, LL …
Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein. Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschs …
Gerade erst habe ich über ein Urteil des OLG Celle zum Thema Nachvergütung hier berichtet, da folgt ein Urteil des OLG Hamm, das in eine ähnliche Kerbe schlägt. Nach diesem Urteil ist eine Vergütung von 10,00 Euro für ein in einer Tageszeitung verwendetes Bild eines Pressefotografen nicht angemessen.
Immer wieder gibt es Streit um die Frage des Widerrufsrechts bei Onlinekäufen. Ein weiteres Detail hat der Bundesgerichtshof von kurzem entschieden. Der Kläger bestellte über das Internet am 14. Januar 2014 bei der Beklagten, die mit einer Tiefpreisgarantie geworben hatte, zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 €. Die Matratzen wurden am 24. und 27.
No worries @RussianEmbassy @mod_russia threat has been eliminated alre …
In einer dritten Entscheidung zum Filesharing hat der Bundesgerichtshof heute darüber entschieden, ob und wie Dritte belehrt werden müssen. Die Klägerin hier ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werk …
Ebenfalls heute hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Störerhaftung bei Filesharing getroffen, die sich mit der Problematik beschäftigt, ob ein Abgemahnter ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass Dritte die Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Das Urteil passt somit perfekt zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweil …
Beim Thema Strerhaftung griff in den letzten Jahren der Beireflex bei vielen Menschen aber auch Medien. Nun geistert durch die Medien das Gercht, die Bundesregierung htte/wrde die Strerhaftung abschaffen. Das ist nicht nur in einer solchen generellen Aussage natrlich vollkommener Bldsinn (die Strerhaftung geht nmlich weit, weit, weit ber Haftung fr offene W-Lans hinaus), sond …
