Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung: Nur zwei Prüfer in der mündlichen Prüfung? 2. November 2017 von: Guido C. Bischof Ich wurde in meiner mündlichen Ergänzungsprüfung nur durch zwei Prüfer geprüft? War das richtig? Grundsätzlich muss der mündliche Teil der Ergänzungsprüfung von mindestens zwei Fachprüferinnen oder- prüfern abgenommen werden (§ 18 Abs. 3 Satz NotSan-APrV).
Abbruch der Notfallsanitäter-Ausbildung: Erstattung der Ausbildungskosten durch den Azubi? 25. Oktober 2017 von: Guido C. Bischof Ich hatte kürzlich schon über einen Ausbildungsvertrag für Notfallsanitäter-Azubis berichtet, der eine unzulässige lange Probezeit enthielt. Jetzt ist mir ein Ausbildungsvertrag mit folgender Formulierung untergekommen: Beim Abbruch der Ausbildung …
Schwerbehinderten-Recht: Fehler bei der Ermittlung des „Grad der Behinderung“ (GdB) 23. Oktober 2017 von: Guido C. Bischof In Schwerbehindertenangelegenheiten wird der sogenannte „Grad der Behinderung“ (GdB) nach entsprechendem Antrag durch das Versorgungsamt ermittelt. Grundlage hierfür ist eine versorgungsmedizinische Bewertung der vorliegenden Einschränkungen bzw. Behinderungen.
Ich hatte in diesem Blog schon am 4. Juli über die beabsichtigte Erweiterung des Handyverbots am Steuer berichtet. Die Entscheidung darüber wurde im Bundesrat zunächst vertagt. Seit heute sind die Regelungen aber in Kraft (§ 23 Abs. 1a StVO). Hier ein kurzer, unvollständiger Überblick: Verbot einer Vielzahl unterschiedlicher Geräte Verboten sind nicht ab sofort nicht nur Handys …
Maximale Probezeit vier Monate für NotSan-Azubis 4. September 2017 von: Guido C. Bischof Zum 1. August und 1. September 2017 beginnen viele Auszubildende ihre 3-jährige Notfallsanitäter-Ausbildung. Die Ausbildenden („Ausbildungsträger“ im Sprachgebrauch des NotSanG) haben dabei anscheinend teilweise alte Ausbildungsverträge ihrer vorherigen Rettungsassistenten-Azubis übernommen.
Heute feiern wir in der Kanzlei ein wenig. Der Kostenfestsetzungsantrag (KFA) in der Sache der Frau S. wird nämlich ein Jahr alt. Der Hauptakteur ist (natürlich) nicht da, der muss seinen Geburtstag in den Räumen des Sozialgerichts ein paar Dutzend Kilometer weiter verbringen. Obwohl, so ganz stimmt das nicht, er ist nämlich wohl verreist, aber dazu später mehr.
7.000,- € Schmerzensgeld trotz einwandfreier OP: Fehlende Aufklärung 7. August 2017 von: Guido C. Bischof Eine jetzt von der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verdeutlicht die große Bedeutung einer sachgerechten und vollständigen Aufklärung des Patienten vor einer Operation.
Bremsen wegen Martinshorn: Volle Haftung des Auffahrenden 31. Juli 2017 von: Guido C. Bischof Eine alltägliche Situationt: Ein Autofahrer hat an der Ampel Grün, hört aber ein Martinshorn und bremst sein Fahrzeug deshalb wieder ab. In einem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall fuhr ein anderer Autofahrer von hinten auf das bremsende Fahrzeug auf.
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten die unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung) erfolgen, haftet regelmäßig nicht der einzelne Fahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer Regress nehmen, wenn der Unfall „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ verursacht wurde (Artikel 34 Grundgesetz).
Keine Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflegebranche oder „Will die Bundesregierung uns vera…?“ 25. Juli 2017 von: Guido C. Bischof Mit Ihrer Veröffentlichung vom 19. Juli 2017 tut die Bundesregierung frohe Kunde für Beschäftigte der Pflegebranche kund: „Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht.
Führerscheinentzug bei Diabetes 17. Juli 2017 von: Guido C. Bischof Neben dem Konsum oder gar der Abhängigkeit von Drogen, können auch Erkrankungen zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt.
Technischer Hinweise: Kommentare hängen 12. Juli 2017 von: Guido C. Bischof Ein kurzer Hinweis in eigener Sache aus dem Maschinenraum: Mo …
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen: Oft unwirksam 10. Juli 2017 von: Guido C. Bischof Mitarbeiter die sich fortbilden wollen, sind eine Win/Win-Situation. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Fortbildungskosten. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine gewisse Zeit im Unternehmen bleibt, andernfalls muss er die Fortbildungskosten zumindest teilweise zurückzahlen.
Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert. Der Bundesrats-Drucksache 424/17 lässt sich entnehmen, dass die Nutzung aller elektronischen Geräte „die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen …
THC und der Führerschein: Gibt es einen Grenzwert? 26. Juni 2017 von: Guido C. Bischof In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerschein-Verlustes auch bei einmaligen THC-Konsum geschrieben. Dazu gab es einige Nachfragen, auf die ich gerne hier eingehen möchte: Gibt es nicht einen Grenzwert? Um eine Ordnungswidrigkeit gem.
Führerschein weg bei einmaligem Fahren unter Einfluss von THC 19. Juni 2017 von: Guido C. Bischof Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz –StVG- „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber auch die Ordnungswidrigkeit wird spürbar geahndet.
Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann „Überwachungsinstrument“ und damit mitbestimmungspflichtig durch Betriebsrat sein 31. Mai 2017 von: Guido C. Bischof Social-Media-Präsenz ist für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Spannend ist in diesem Zusammenhangeine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht: Danach kann die Facebook-Seite zu einer „Überwachungseinrichtung“ …
Trunkenheitsfahrt mal anders: Segway und E-Bikes 11. Mai 2017 von: Guido C. Bischof Mit einem auf den ersten Blick etwas kurios anmutendem, aber rechtlich wie praktisch sehr spannendem Thema findet man mich in der Ausgabe Mai …
Mythen im Arbeitsrecht: Nach dem Krankenschein direkt in den Urlaub? 9. Mai 2017 von: Guido C. Bischof „Zwischen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und dem Urlaub muss mindestens ein Tag Arbeit liegen“, sowohl von Arbeitnehmer als auch von Arbeitgeber begegnet mir diese Aussage regelmäßig. Richtig ist allerdings: Hierfür gibt es keine gesetzliche oder andere rechtliche Grundlage.
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