In den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes hat der betreuende Elternteil im Falle des Getrenntlebens einen originären Unterhaltsanspruch neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist unabhängig von dem eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nichtbetreuenden Elternteil, er steht vielmehr dem betreuenden Elternteil selbst zu.
Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren. Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches wird auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt, die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Man spricht hier von der sogenannten Quotelung: das …
Bedrohungen über Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem Fall hatte eine Bekannte eine Mutter und deren 7jährigen Sohn auf Facebook massiv beleidigt und bedroht – sie bezeichnete die Frau als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“ Jungen.
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Der eigene Punktestand in der Verkehrssünderkartei des Kraftfahrt-Bundesamtes kann seit dem 8. Dezember auch online eingesehen werden. Für den kostenfreien Service wird ein Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion und ein internetfähiger Computer mit einem Kartenleseger …
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen …
Kinder haben häufig eigene Bankkonten. Es wichtig für Eltern, hierzu das Urteil des OLG Frankfurt zu kennen. Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwende …
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, Urteil vom 21. November 2014, Az. 4 K 1829/14 E. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden.
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bietet Opfern zahlreiche Schutzregelungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Opfer vor weiteren Gewalttagen zu schützen. Die Maßnahmen richten sich gegen Täter, die Gewalt angedroht oder ausgeübt haben. Auch in Fällen des Stalking (Nachstellen) werden diese Regeln angewendet. Betretungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr.
Rechtsanwältin Kellotat verfügt über langjährige Erfahrung in der Beratung von Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking. Sie begleitet die Opfer von Straftaten und berät zu den zahlreichen Schutzmöglichkeiten: Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Kontaktverbot Näherungsverbot Belästigungsverbot Überlassung der gemeinsamen Wohnung (Wohnungszuweisung) …
