AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14 § 1004 BGB, § 823 BGB; § 34 BDSG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der unverlangte Versand einer Feedbackanfrage auf eine berufliche E-Mail-Adresse eine Belästigung und damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 81/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Wortmarke “for you” für u.a. Nahrungsergänzungsmittel nicht wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu löschen ist. Die Wortfolge enthalte für die beanspruchten Waren keine beschreibende Sachaussage und sei auch nicht als bloße werbliche Anpreisung zu verstehen.
LG Koblenz, Urteil vom 03.11.2014, Az. 15 O 318/13 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 2 Abs. 1 UKlaG; § 5 TMG Das LG Koblenz hat in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. geführten Verfahren entschieden, dass eine automatisierte E-Mail-Antwort eines Diensteanbieters nicht den Anforderungen an eine Möglichkeit zur individuellen Kontaktaufnahme gemäß § 5 TMG genügt.
AG Rostock, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 42 C 43/14 § 13 Abs.1 Satz 1 UWG Das AG Rostock hat entschieden, dass die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 13 UWG auch für Vertragsstrafen gilt, die auf Grund eines wettbewerbsrechtlich motivierten strafbewehrten Unterlassungsversprechens geltend gemacht werden.
BGH, Beschluss vom 01.12.2014, Az. AnwZ (Brfg) 29/14 § 43a Abs. 3 BRAO, § 74 BRAO Der BGH hat entschieden, dass es gegen das berufsständische Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts gemäß § 43a Abs. 3 BRAO verstößt, wenn dieser gegenüber einer Rechtsanwältin den objektiv falschen, nicht belegbaren Vorwurf des Betruges erhebt, diese als “Betrügerin” bezeichnet und mit einer en …
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 6 U 141/14 § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück in der Regel als markenmäßige Benutzung anzusehen ist. Sei dieser Vorname (hier: “Sam”) markenrechtlich für Bekleidung geschützt, stelle die Verwendung durch einen Dritten eine Verletzung dieser Marke dar.
AG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13 § 126b BGB, § 355 BGB Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzliche geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend.
AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13 § 73 StGB, § 285 StGB Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht München Urteil … I. Der Angeklagte … ist schuldig der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel. II.
BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZB 29/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen “DüsseldorfCongress” wegen des beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Dienstleistungen wie “Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen” u.a. eingetragen werden kann. Dies gelte jedoch nicht für Dienstleistungen wie “Zusammenstellen von Daten in Datenbanken”, …
EuG, Urteil vom 26.09.2014, Az. T-266/13 Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Curve” wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist. Im Rumänischen bedeute dieses Wort so viel wie “Prostituierte” oder “Huren” und sei ohne weitere Zusätze für Menschen dieses Sprachraums …
OLG Düsseldorf: Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich? OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014, Az. I-2 U 28/14 – nicht rechtskräftig Artikel 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in einer Prospektwerbung für Textilien, welche eine unmittelbare Bestellmöglichkeit nicht anbietet, eine Kennzeichnung der Zusa …
AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 – nicht rechtskräftig § 97 Abs. 1 UrhG Das AG Köln hat entschieden, dass die MFM-Honorartabelle nur die Honorarvorstellungen von Fotografen abbildet und für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig ist. Die Berufung war nach § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO zuzulassen.
BGH, Urteil vom 03.07.2014, AZ. I ZR 84/13 § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass bei einer Spitzenstellungswerbung (”Wir zahlen Höchtspreise”) keine Beweiserleichterung zugunsten des Unterlassungsgläubigers (hier: des Klägers) gilt, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne größere Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.
AG München, Strafbefehl vom 20.04.2012 , Urteil vom 08.10.2012, Az. Cs 404 Js 44538/07 § 77 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 UrhG, § 78 Abs.1 UrhG, § 85 UrhG, § 108 Abs. 1 Nr. 4, 5 UrhG, § 108a Abs. 1 UrhG, § 52 UrhG, § 53 StGB Das AG München hat wegen gewerblichen Betriebs einer illegalen Filesharing-Plattform einen Strafbefehl über 144.000 EUR erlassen, dessen Höhe per Urteil vom 19.12.
LG Leipzig: Firmenbezeichnung “Architektur und Bauen” ist nur mit Eintrag in der Architektenliste zulässig LG Leipzig, Anerkenntnisurteil vom 17.11.2014, Az. 05 O 2580/14 § 1 Abs. 3 Sächsisches Architektengesetz; § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Leipzig hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass eine Firmenbezeichnung mit dem Bestandteil “Architektur und Bauen” …
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014, Az. I-6 U 76/14 § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Reisevertrag mit dem Wortlaut „Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen: Bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises,14. Tag bis 8. Tag vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises,ab 7.
LG Bochum, Urteil vom 26.11.2014, Az. 1-13 O 129/14 § 5 UWG, § 5 a UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass sich ein Händler, der die Internethandelsplattform Amazon zum Warenabsatz nutzt, Angaben in seinen Angeboten, die der Portalbetreiber den Warenangeboten hinzusetzt, als Handlung zurechnen lassen muss, wenn diese Angaben wettbewerbswidrig sind, ohne …
LG Essen, Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 107/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 f. KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Essen hat entschieden, dass eine Filmberichterstattung bei YouTube bezüglich eines Überfalls zulässig ist, auch wenn das Opfer des Überfalls erkennbar dargestellt wird.
AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014, Az. 25b C 924/13 § 8 TMG Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung mit WLAN (WPA2-verschlüsselt) nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters verantwortlich ist, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter den Mieter darüber belehrt hat, dass der WLAN-Anschluss u.a.nicht für illegales Filesharing missbraucht werden darf.
OLG Köln, Beschluss vom Az. 6 W 187/14 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der bei Amazon handelt, nicht nur im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sondern gegen ihn auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn er Produkte unter Artikelbeschreibungen verwendet, in denen die Fi …
