Sie haben als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhalten? Oder Sie wurden bereits bei einem Gericht angeklagt? Sie brauchen jetzt schnell professionelle Hilfe! Als Beschuldigter steht man den Ermittlungsbehörden oft hilflos gegenüber. Die Erfahrung zeigt, dass eine effektive Verteidigung gerade im Anfangsstadium entscheidend für den Ausgang des Verfahrens ist.
Die Internetseite des Generalbundesanwaltes beim BGH ist sehr viel humorvoller als erwartet. Nachdem ich mir heute die Presseerklärung zur Einstellung der Ermittlungen wegen des Abhörens der Kanzlerin durchgelesen hatte, fiel mir ein Link am oberen Bildschirmrand auf. Unter dem Link “Leichte Sprache” findet sich eine Erklärung über das, was der GBA so alles macht.
Pizza Notruf mit Extra-Käse In Bad Harzburg in Niedersachsen soll eine Frau mit der Auswahl eines Pizzabringdienstes überfordert gewesen sein. Es gibt dort mehrere Anbieter und sie konnte sich offenbar nicht mehr erinnern, welchen Dienst sie in der Vergangenheit beaufragt hatte. Eine Internetrecherche brachte sie nicht weiter.
Auf dem Weg zum Mittagessen ist mir folgender Sticker an einem Fahrzeug aufgefallen: Offenbar hat der Fahrer des öfteren Probleme mit den Ordnungsbehörden. Ob diese Gemütsäußerung die Angesprochenen vom Anbringen des Strafzettels abhalten wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Vielmehr steht hier doch zusätzlich die Strafbarkeit wegen einer Beleidigung nach § 185 StGB im Raum.
Montag, 10. November 2014 Zum Überwachungswahnsinn der Ermittlungsbehörden “Ich habe nichts zu verbergen” ist ein Synonym für “Ich tue, was man von mir verlangt” und damit eine Bankrotterklärung an die Idee des selbstbestimmten Individuums.” ( …
Impressum Informationspflicht gemäß § 5 TMG: Dr. Michael E. Kurth, LL.M. (Univ. Leiden) Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland) Rheinweg 67, 53129 Bonn, Deutschland Tel.: +49-(0)228-928 943 60 Fax: +49-(0)228-926 685 90 E-Mail: [email protected] USt-IDNr.: DE 241143762 Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammer Köln Riehler Straße 30 50668 Köln Tel.
Verkauf von original NS-Devotionalien immer strafbar? Das Amtsgericht München hat sich ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt, als es kürzlich einen Mann wegen des Verwendnung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hat.
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Die Abmahnwelle wegen angeblichen Filesharings ist ein bißchen verebbt. Grund dafür ist auch eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung, die gerade erst wieder vom OLG Köln bestätigt worden ist (Urt. v. 14.03.2014 – 6 U 109/13): Der Rechteinhaber kann sich grundsätzlich nicht auf der Ermittlung der IP-Adresse ausruhen, mit der Folge, daß nunmehr im Wege einer Beweislastumkehr d …
EuGH: Legal-Highs sind keine Arzneimittel Der EuGH hat entschieden, dass Kräutermischungen (sog. Legal-Highs), die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, auch keine Arzneimittel im Sinne des AMG sind. Es handelt sich um Genussmittel und nicht um Arzneimittel nach § 2 Abs.1 Nr. 2 AMG.
“Der BND ist der Wurmfortsatz der NSA” So sprach der NSA-Whistleblower Thomas Drake vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dessen Hintergrundinformationen haben es wirklich in sich und sind in der Tagespresse kaum beachtet worden. Hier ein Bericht von Golem: http://www. …
NSA-Whistleblower Drake: Die Stasi der anderenEx-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand,
Der NSU-Prozess vor dem OLG München (fast live!) Unter folgender URL: http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog der Wochenzeitung die ZEIT wird von jedem Prozesstag vor dem Staatsschutzsenat des OLG München b …
Donnerstag, 3. Juli 2014 Neues Kanzlei-Logo von frischeminze Diese Woche ist endlich das neue Logo unserer Bürogeme …
