Anne-Kathrin Keller | 14. April 2015 Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie während einer Kur nicht arbeiten können. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, etwa die Krankenkasse, die medizinische Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.
Anne-Kathrin Keller | 14. April 2015 Wer auf dem Weg zur Arbeit bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls verletzt wird, hat keinen Schutz durch die entsprechende Unfallversicherung. Es handle sich dabei nicht um einen Arbeitsunfall, so das Thüringer Landessozialgericht (Az.: L 1 U 778/13). Geklagt hatte eine Frau, die nach einem Glatteisunfall mit Blechschaden ausgestiegen …
Anne-Kathrin Keller | 31. März 2015 Die unterschiedliche Behandlung der Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) danach, bei welchem Arbeitgeber sie erworben wurde, ist nicht mit Europarecht vereinbar. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5.12.
Anne-Kathrin Keller | 31. März 2015 Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dazu zählen auch Wege in den Pausen zur Nahrungsaufnahme. Verlässt ein Beschäftigter diese Wege jedoch wegen privater Angelegenheiten, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer muss dann bei einem Unfall beweisen, dass der zum konkreten Zeitpunkt wirklich mit dem …
Anne-Kathrin Keller | 17. März 2015 Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein unternehmerisches Risiko tragen. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall von vier Ärzten entschieden, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologisc …
Anne-Kathrin Keller | 17. März 2015 Zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung dürfen Sie als Arbeitgeber nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Deshalb ist eine Änderungskündigung, die eine solche Anrechnung zum Ziel hat, unwirksam, wie das Arbeitsgericht Berlin entschieden hat (Az.: 54 Ca 14420/14).
Anne-Kathrin Keller | 3. März 2015 Hat ein Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für seine Öffentlichkeitsarbeit verwendet, erlischt diese Einwilligung nicht automatisch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.
Anne-Kathrin Keller | 3. März 2015 Die Ansprüche Ihrer Beschäftigten auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines Landkreises, der im Rahmen seiner Privatinsolvenz seine pfändbaren Bezü …
Anne-Kathrin Keller | 17. Februar 2015 Verdächtigen Sie einen Ihrer Lehrlinge, seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt zu haben, müssen Sie vor einer Kündigung die Besonderheiten der beruflichen Ausbildung berücksichtigen. Nur, wenn der Vorfall die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht, reicht schon der dringende Verdacht für einen Rauswurf aus.
Anne-Kathrin Keller | 17. Februar 2015 Rückwirkend zum Jahresanfang können auch Zeitarbeiter von der Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugswert profitieren. Das geht aus einem Erlass des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder hervor (BMF-Schreiben IVC5-S2334/08/10006).
Anne-Kathrin Keller | 4. Februar 2015 Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass jedes Geschlecht im Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein muss. Wurde das Gremium nach dieser Vorgabe gewählt, muss die Besetzung aber nicht nachträglich angepasst werden, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren plötzlich übererfüllt wird.
Anne-Kathrin Keller | 4. Februar 2015 Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist. Fahrten zu seiner Arbeitsstätte kann er daher zwar über die Pendlerpauschale geltend machen, nicht aber als Werbungskosten absetzen.
Anne-Kathrin Keller | 20. Januar 2015 Hat ein Versicherter seine Erwerbsunfähigkeit durch eine Straftat verursacht, erhält er dafür keine Rente. So entschied das Hessischen Landessozialgerichts (LSG) im Falle eines Mannes, der mit 1,39 Promille im Blut einen Unfall verursacht hatte und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (Az.: L 5 R 129/14).
Anne-Kathrin Keller | 20. Januar 2015 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Position von Leiharbeitern gestärkt. Die Richter entschieden, dass das Recht der Beschäftigten auf ihre Vergütung in Zeiten, in denen der Verleiher sie nicht vermitteln kann, nicht vertraglich aufgehoben oder beschränkt werden darf.
Anne-Kathrin Keller | 6. Januar 2015 Ein Stundenlohn von 3,40 Euro ist auch dann sittenwidrig, wenn der Beschäftigte pauschal für einzelne Arbeitstage bezahlt wird. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer Schulbusbegleiterin gekommen. Die Aufgabe der Frau bestand darin, gemeinsam mit einem Busfahrer geistig und körperlich behinderte Schüler mor …
Anne-Kathrin Keller | 6. Januar 2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die gesetzliche Regelung, dass ein Arbeitnehmer keinen doppelten Urlaubsanspruch von zwei Arbeitgebern hat, präzisiert. Wer demnach während des laufenden Kalenderjahrs in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt, muss seinem neuen Chef vor einem Urlaubsantrag mitteilen und nachweisen, dass sein vorheriger Ar …
Anne-Kathrin Keller | 23. Dezember 2014 Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass nicht rentenversicherungspflichtige Beschäftigte die Beiträge für eine sogenannte Rürup-Rente gegebenenfalls nur in sehr eingeschränktem Umfang dem Finanzamt gegenüber als Sonderausgaben geltend machen können. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH, Az.: X R 35/12).
Anne-Kathrin Keller | 23. Dezember 2014 Verzichten Mitarbeiter zur Rettung des Unternehmens auf eine Lohnanpassung, bleibt die Frage, ob sie ihren Sanierungsbeitrag später zurückfordern können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verweigerte dies, obwohl der Arbeitgeber Investitionen, zu denen er sich verpflichtet hatte, nicht umsetzte (Az.: 10 Sa 605/14).
Anne-Kathrin Keller | 9. Dezember 2014 Ob beim gemeinsamen Restaurantbesuch oder der Weihnachtsfeier im Betrieb – viele Unternehmen nutzen die Vorweihnachtszeit, um mit gemeinsamen Veranstaltungen den Zusammenhalt im Betrieb zu stärken und auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Ob auf der Weihnachtsfeier im Fall eines Unfalls die gesetzliche Unfallversicherung greift, häng …
Anne-Kathrin Keller | 9. Dezember 2014 Die neue Mindestlohnverordnung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Der Pflegemindestlohn steigt dann zunächst auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. In zwei Schritten wird er weiter erhöht und ab Januar 2017 dann 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten betragen. Zudem gilt der Pflegemindestlohn ab dem 1.10.
