Muss ich eine Versetzung immer befolgen? Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist insoweit uneinheitlich. Der Zehnte Senat vertritt die Auffassung, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.
Doktortitel futsch… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Ph …
Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung …
“Ich stech Dich ab” – Kündigung wegen Morddrohung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskrimi-nalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten.
Fristlose Kündigung wegen Intriganz? Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
“Wir wollen hitzefrei!” Einen grundsätzlichen Anspruch auf „Hitzefrei“ gibt es für Arbeitnehmer nicht. Es gibt jedoch arbeitsrechtliche Vorgaben, wonach Arbeitsplätze so zu gestalten sind, dass eine Gefahr für die Gesundheit vermieden wird. So gibt die ArbStättV vor, dass während der Arbeitszeit eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen“ muss.
Darf ein Richter plötzlich Anwalt sein? Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Weniger Geld für griechische Lehrer? Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.
“Jude”, “Hey Nigger”, Hakenkreuz mit Kabelbindern… Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger““ rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit.
Lehrer fälscht Fahrschein Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines e …
Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben.
Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Nein – kein Schreibfehler. In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es tatsächlich darum, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt hat, eine Arbeitbehmerin zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearb …
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.
Rechtsanwältin Anja Gotsche hat am 17.03.2017/18.03.2017 an einem Fortbildungss …
Kann man jemanden beurteilen, ohne ihn zu kennen? Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurtei …
Privilegierung wegen Berufserfahrung unzulässig? Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert.
Urlaub für Karneval? Karneval steht vor derb Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht ab nächsten Donnerstag der Ausnahmezustand aus… Allerdings gilt dies nicht unbedingt am Arbeitsplatz. Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. Grundsätzlich gilt: Wer Karneval nicht arbeiten will, muss sich Urlaub nehmen.
Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profil Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die beklagte Arbeitgeberin fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits ang …
Weniger Rente wegen Nähe zum System der DDR? Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
ZDF Reporterin fühlt sich ungleich behandelt Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. Die Reporterin hatte geltend gemacht, sie erhalte allein wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen.
