Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27.10.2015 (Az: 1 StR 373/15) seine langjährige Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt verschärft: Bisher hatte das Gericht bei einem „grossen Ausmaß“ einer Steuerhinterziehung unterschieden zwischen einem echten Steuerschaden und einer blossen Steuergefährung.
Das Bundeskabinett hat am 13. Juli einen Entwurf eines Gesetzes beschlossen, der dem Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registierkassen dienen soll: Aufgrund des technischen Fortschrittes ist es heutzutage möglich, dass Aufzeichnungen an elektronischen Registrierkassen unerkannt gelöscht oder geändert werden können, um durch nicht verbuchte „Schwarzeinnahmen“ system …
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann: Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch …
Das hessische Finanzministerium teilte Ende September mit: „Im Kalenderjahr 2015 sind bis Ende August 906 Selbstanzeigen eingegangen, auf die Mehrsteuern in Höhe von rund 63,64 Mio. Euro festgesetzt wurden. „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum können wir somit einen Rückgang feststellen, der allerdings weniger stark als erwartet ausfällt“, sagte der Finanzminister.
Schweiz veröffentlicht Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerhinterzieher Nach einem Bericht der Schweizer “Sonntagszeitung“, der von einer Vielzahl deutscher Medien wiedergeben wird, hat die Schweiz begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerhinterzieher zu veröffentlichen: Die Schweizer Steuerverwaltung werde von Amtshilfegesuchen der Steu.
Aktuelles Steuerstrafrecht – Neuauflage Der Titel “Aktuelles Steuerstrafrecht” wurde soeben in der Neuauflage 2015 auf die Homepage gestellt: Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der Gesetzgeber hat das Recht der Selbstanzeige reformiert. Die wichtigsten Punkte sollen an dieser Stelle nur stichwortartig benannt werden.
Durchsuchung bei der Commerzbank – Luxemburg-Geschäfte erneut im Visier der Ermittler Wie die FAZ vom 25. Februar 15 berichtet, ist die Zentrale der Commerzbank am 24. Februar durchsucht worden. Mitarbeiter der Luxemburger Tochtergesellschaft der Commerzbank, hierunter auch solche der im Jahr 2009 übernommenen Dresdner Bank, sollen im Verdacht stehen, Beihilfe zur Steuerh …
Reform der Selbstanzeige tritt jetzt definitiv am 1. Januar 2015 in Kraft Nach dem Bundestag hat jetzt am heutigen Freitag, dem 19.12.2014, auch der Bundesrat der Neuregelung der Selbstanzeige zugestimmt. Damit gelten für die strafbefreiende Selbstanzeige ab 1. Januar in einigen Punkten neue gesetzliche Regelungen.
EU schafft das Bankgeheimnis ab – 2017 als Jahr der Wende Die EU-Finanzminister haben sich am 14.Oktober in Luxemburg auf die endgültige Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie geeinigt, welche den automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge vorsieht. Alle EU-Staaten müssen ab 2017 die Erträge auf Anlagen im EU-Ausland den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes melden.
Nach Mitteilung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2014 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD berichtet, dass jetzt die “komplette Version des globalen Standards zum automatischen Austausch in Steuersachen” vorliegt. 67 Länder und juristische Gebiete wollen sich beteiligen; 40 davon wollen bereits im Jahr 2017 mit dem Datenaustausch beginnen.
(Presseveröffentlichung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9.
Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G 5) Am 19. März 2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. Dazu erklären die Finanzminister der G5: „Bei der Umsetzung des neuen globalen Standards …
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2014 berichtet, wollen die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März über die künftige Ausgestaltung der Selbstanzeige beraten. Aufgrund einer solchen Selbstanzeige kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, Straffreiheit erlangt werden.
In Liechtenstein soll das Bankgeheimnis ein Ende haben: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2013 berichtet, hat die Regierung in Vaduz den Übergang auf einen automatisierten Informationsaustausch in Steuerfragen angekündigt. Der Ministerpräsident Herr Hasler wird mit den Worten zitiert, dass man “aktiv auf die Länder zugehen” wolle. Zunäc …
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juli 2013 unter der Überschrift “Schweizer Banken drängen Steuerhinterzieher” berichtet, hat die UBS AG nun erstmals ein Datum genannt, bis zu dem bundesdeutsche Steuerhinterzieher entweder ihr Geld abziehen müssen oder aber eine Selbstanzeige nachweisen müssen, und zwar den 31.12.20014.
Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit.
In der politischen Diskussion einer künftigen “Weissgeldstrategie” in der Schweiz wurde teilweise verlangt, dass Bankkunden sich künftig zwingend anhand eines Formulares gegenüber der Bank über die Versteuerung der Gelder erklären sollen. Die Schweizer Fin …
Das Abkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung der Bundesländer gefunden. Nun wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Länder wollen jedoch auch am kommenden Mittwoch im …
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