Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Januar 2017 Bisher beträgt der gesetzliche Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) 8,50 € brutto je Zeitstunde. Ab dem 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn um 0,34 € erhöht und beträ …
Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit BAG, Urteil v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 (PM 59/16) Die Teilnahme an Personalgesprächen auf Einladung des Arbeitgebers gehört grundsätzlich zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts Personalgespräche anberaumen und Arbeitnehmer hierzu einladen.
Ein Praktikumsverhältnis ist nur in besonderen Fällen kein Arbeitsverhältnis LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.05.2016 – 6 Sa 1787/15 Viele Berufseinsteiger beginnen ihre Tätigkeit mit einem Praktikum. Dies führte vor einigen Jahren zu der Bezeichnung als „Generation Praktikum“, die in Wikipedia wie folgt beschrieben wird: „Generation Praktikum steht seit den 1990er Jahren …
Gesetzesänderung zum 1.10.2016! Vorsicht bei der Verwendung alter Ausschlussklauseln Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 ist eine Änderung des AGB-Rechts in Kraft getreten, die eine Anpassung der bisher üblicherweise verwendeten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich macht. Die Vorschrift des § 309 Nr.
Spezialthema: Kirchenarbeitsrecht – Das Kündigungsrecht der Kirchen, hier: Kündigung Chefarzt nach Wiederheirat BAG verweist Entscheidung an EuGH, Beschluss v. 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (PM 39/16 Seit fast 7 Jahren beschäftigen sich die (Arbeits-)Gerichte mit dem Fall der Wiederheirat eines katholischen Chefarztes.
Beschäftigung von Flüchtlingen Integrationsgesetz bringt Erleichterungen Die Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen sind immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Am 6. August 2016 sind durch das Integrationsgesetz (nebst Verordnung) verschiedene Neuerungen in Kraft getreten, die Erleichterungen für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen bringen sollen.
Einsichtnahme in die Personalakte – ohne Anwalt! BAG, Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14 (PM 36/16) Arbeitnehmer haben das Recht, eine Einsicht in ihre eigene Personalakte zu beantragen. Ihnen ist – nach näherer Abstimmung mit den Personalverantwortlichen – Einsicht in die Personalakte zu gewähren (§ 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Nach § 83 Abs. 1 S.
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Sonderzahlung BAG, Urteil v. 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, PM 24/16 Der gesetzliche Mindestlohnanspruch nach den Bestimmungen des zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes beträgt 8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Einhaltung des Mindestlohns lässt sich in Fällen, in denen eine einheitliche Stundenvergütung …
Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig BAG, Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15, PM 23/16 Nach § 16 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss, wer Elternzeit beanspruchen will, diese vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Arbeitneh …
Kein Anspruch auf vollen Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli BAG, Urteil v. 17.11.2015 – 9 AZR 179/15 Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen stellt sich häufig die Frage nach dem Umfang offener Urlaubsansprüche, die während des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wurden und daher abzugelten sind.
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis BAG, Urteil v. 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 (PM 59/15) Ausbildungsverhältnisse beginnen nach § 20 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) immer mit einer Probezeit. Ohne nähere Vereinbarung beträgt die Probezeit einen Monat. Sie darf höchstens vier Monate betragen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einem Urteil am 19.
Voller Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses! BAG, Urteil v. 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 (PM 47/15) Ein Arbeitnehmer, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr nehmen kann, hat Anspruch auf Abgeltung dieses Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung BAG, Urteil vom 29.04.2015 – 9 AZR 108/14, PM 28/15 Der Vergütungsanspruch von Auszubildenden richtet sich nach § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG), der wie folgt lautet: „§ 17 Vergütungsanspruch (1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren.
Leistungsbeurteilungen im Zeugnis – zwischen Wahrheit und Wohlwollen BAG, Urteil v- 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 (PM 61/14) Arbeitnehmer haben bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber in dem Zeugnis auch eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung vorzunehmen, § 630 S. 1 und 2 BGB.
Gesetzlicher Mindestlohn ab 1. Januar 2015 – ein Überblick Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn, der grundsätzlich für alle Arbei …
Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderung in einer Bewerbung BAG, Urteil v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13 (PM 45/14) Schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen genießen in Bewerbungsverfahren einen besonderen Schutz. Dieser Schutz ergibt sich insbesondere aus der Vorschrift des § 81 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) bzw. der besonderen Einladungspflicht des § 82 S.
Krankenhäuser sind darauf angewiesen, insbesondere die Beschäftigten des Pflegebereichs im Schichtdienst einzusetzen, damit die Patienten „rund um die Uhr“ versorgt werden können. Imm …
Chefärzte erhalten regelmäßig die Möglichkeit, Patienten gegen Aufpreis eine „Chefarztbehandlung“ anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte wa …
