Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus.
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Kaarst | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht Rechtsanwältin Verena Daniels vor 1 Minute Seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Website nennen, der eine Online-Streitschlichtung möglich machen soll. Die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten steht im Z …
Welches Gericht ist zuständig? Örtlich zuständig ist bei einem Streitwert von nicht mehr als 5.000 EUR das Amtsgericht am Wohnsitz des Beklagten (also des Arztes oder des Krankenhauses). Liegt der Streitwert darüber, ist das Landgericht zuständig. Sind Fristen zu beachten? Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
Was ist ein Behandlungsfehler? Der Arzt schuldet dem Patienten eine sorgfältige Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, die man auch als medizinischen Standard bezeichnet. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Patient durch eine ärztliche Behandlung eine Schädigung erlitten hat, die bei Beachtung des medizinischen Standards vermeidbar gewesen wäre.
