Mit Beschluss vom 9. Juni 2015, Az. 2 StR 75/15, hat der BGH Ausführungen zur Strafbarkeit des Anbietens von Prostituierten im Internet entschieden. Zum Sachverhalt Unter Vorspiegelung einer gemeinsamen Lebensführung brachte der Angeklagte sowohl im Dezember 2013 als auch März 2014 jeweils eine junge Frau dazu, für ihn als Prostituierte zu arbeiten.
Wie das Amtsgericht München mit Pressemitteilung vom 17. August 2015 bekannt gab, hat es am 14. April 2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung von Polizeibeamten nach dem Jugendstrafrecht zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Der Sachverhalt Am 5. September 2014 nahm die Studentin in München an einer Kundgebung der Bürgerinitiat …
Cybercrime Statistiken 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet aus (vgl. S. 20 der PKS).
Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der sog. Datenhehlerei vor.
Die Einrichtung jugendschutz.net, welche von den Jugendministerien der Bundesländer gegründet wurde, um den Jugendschutz im Internet zu verwirklichen, hat am heutigen Tag ihren Jahresbericht für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht. Kinder im Netz zu Selbstgefährdung animiert Den Ergebnissen der Recherchen und Kontrollen nach wurden im Jahr 2014 Kinder im Netz zu Selbstgefährdungen animiert.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für „Fuck Cops“ darstellt, ist von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.
Off-Topic Kein Erotik-Chat für JVA-Beamte Der Fall hat wegen seines arbeitsrechtlichen Einschlags zwar keinen engeren Bezug zum Blog, soll aber aufgrund des Medienbezugs des Erotik-Chats und des Strafrechtsbezugs der JVA-Beamten trotzdem kurz erwähnt werden. Mit Urteil vom 27. April 2015 hat das Verwaltungsgericht Aachen (Az.
Mit Urteil vom 5. Februar 2014 hat sich das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 319/13) – im Rahmen eines zivilrechtlichen Urteils – zu den Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Sharehostern bzw. Filehosting-Diensten geäußert. Den Betreiber eines Filehosting-Dienstes kann unter Umständen eine Teilnehmerstrafbarkeit in Form der Beihilfe (§ 27 StGB) …
Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (sog. „Navi“) durch einen Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Verbot der sog. „Handynutzung am Steuer“ Gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutze …
Für die Bewertung der Strafbarkeit von Pornografie ist zwischen sog. harter Pornografie und sog. einfacher Pornografie zu unterscheiden. Strafbarkeit sog. harter Pornografie Zu der harten Pornografie zählen neben der Tierpornografie und Gewaltpornografie, auch Kinderpornografie und Jugendpornografie (Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 8 Rn. 27).
Mit Beschluss vom 4. September 2014, Az. 1 StR 314/14, hat der Bundesgerichtshof zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren entschieden. Zum Sachverhalt Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Betruges in mehreren tatmehrheitlichen Fällen verurteilt. Sie organisierten unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verschiedene „Anrufwellen“ durch Call-Center und brach …
© Nejron Photo – Fotolia.com Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis sowie die Werbung für ein solches und die Teilnahme an einem solchen als Spieler sind strafbar. Daneben ist auch die Veranstaltung von und Werbung für unerlaubte öffentliche Lotterien und Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Sachen strafbar.
Gesetzentwurf Hacking Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen Wie das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Neben dem Ziel das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur B …
Mit Urteil vom 26. September 2014 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13) hat das Amtsgericht München den Teilnehmer an einem Black Jack Spiel im Internet zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt und den Verfall des Gewinns angeordnet. Zum Sachverhalt Im Jahr 2011 spielte der Angeklagte bei einem Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar Black Jack.
Phishing BGH: Beendigung des Computerbetrugs i. S. d. § 263a StGB Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen sog. Phishings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. September 2014 (Az. 4 StR 312/14) unter anderem über den Beendigungszeitpunkt des Computerbetrugs im Sinne des § 263a StGB entschieden und seine diesbezügliche Auffassung vom 28. Februar 2012 (BGH, Beschluss v. 28.02.1012 – Az.
Mit Urteil vom 5. März 2014 (Az. 2 StR 616/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sog. Abo-Fallen unter den Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB fallen können. Dem Urteil liegt eine Verurteilung des Landgerichts Frankfurt am Main zugrunde, mit der der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.
BVerfG Cyber-Bankraub: (Vorerst) Keine Auslieferung an die USA Es war der wohl bisher spektakulärste Cyber-Bankraub. Mit gefälschten Kreditkarten wurden im Februar 2013 knapp 40 Mio. Dollar von Geldautomaten rund um den Globus erbeutet. Einem Spiegel-Online-Bericht zufolge hatte das OLG Frankfurt am Main beschlossen, dass eine Überstellung des mutmaßlichen Drahtziehers an d …
Das Socialnetwork Facebook bietet seinen Mitglieder weitreichende Einstellungsmöglichkeiten für die Privatsphäre des eigenen Profils bzw. der eigenen Inhalte an. Als Folge dessen kann sich ein Profil grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit richten, wenn ausschließlich die Freunde des Inhabers dieses bzw. die Inhalte des Profils zugreifen können.
Der Betrugstatbestand des § 263 StGB und der Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB finden im Medienstrafrecht sowie Internet- und Computerstrafrecht vielfach Anwendung. Betrug und Online-Handel bzw. Auktionen Eine Verwirklichung des § 263 StGB kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Verkäufer von Waren – z. B.
Mit Beschluss vom 18. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 128/14) über die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Einziehung eines Laptops entschieden. Der Angeklagte hatte den eingezogenen Laptop zur Speicherung von Videoaufzeichnungen, die aus Straftaten stammten, benutzt. Eine Rückgabe des Geräts mit den Videodateien kam nicht in Betracht.
