Das Abhören von Telefonen und die verdeckte Observation sind taktische Mittel der Polizei, um Beweise gegen Verdächtige zu sammeln, ohne dass diese es bemerken. Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität will die Polizei die Ermittlungen oft so lange es irgendwie geht, geheim halten. Denn nur so gelingt es den Ermittlern oft erst, Hintermänner oder andere unbekannte Mit …
Am 16. März 2017 trat eine Änderung des Vereinsgesetzes in Kraft, die in erheblichem Maße in die Grundrechte der Motorradclubs beziehungsweise ihrer Mitglieder eingreift und die Axt an eine zentrale Säule subkultureller Identität anlegt: die Rockerkutte. Bereits die Beratung des Gesetzes im Bundestag zeigt, was die eigentlichen Motive sind, die hinter dem neuen Kennzeichenverbot stehen.
Während eine Videoüberwachungsanlage vor ein paar Jahren noch ein kleines Vermögen kostete, sind Kameras und digitale Videorecorder heute bereits für kleines Geld zu haben. Entsprechend viele Haushalte verfügen mittlerweile über eine solche Ausstattung. Wenn es nun tatsächlich zu einem Einbruch, einer Sachbeschädigung oder einer anderen Straftat kommt und der oder die Täter a …
„Wenn der Postmann zweimal klingelt“ heißt ein Filmdrama aus dem Jahr 1981. Heutzutage müsste es eher heißen „Wenn der Postmann keinmal klingelt“. Das ist dann zwar kein Film mehr, aber für den ein oder anderen immer noch ein Drama. Fast jeder dürfte mittlerweile schon die Erfahrung mit Paketboten gemacht haben, die sich erst gar nicht mehr die Mühe machen, beim Empfänger zu …
Die Zeit zwischen den Jahren ist für viele Menschen eine gute Gelegenheit, den Alltag ein wenig geruhsamer anzugehen. So auch wir Rechtsanwälte. Viele nehmen sich zwischen Weihnachten und Neujahr frei. Andere, zu denen auch ich gehöre, nutzen diese doch etwas ruhigere Zeit, um im Büro ganz ohne Stress noch das ein oder andere vor Jahresende zu erledigen (mal abgesehen von man …
Beim Stichwort „Organisierte Kriminalität“ denkt man meist an Rauschgifthandel, Prostitution oder Schutzgelderpressung. Aber organsisierte Kriminalität kann manchmal auch ganz etwas anderes sein, als man es auf den ersten Blick vermutet. Der Blogbeitrag des Kollegen Zaborowski aus Berlin über den erfolglosen Versuch der Polizei ein Mobiltelefon zu entsperren erinnerte mich an …
Wer braucht schon die Vorratsdatenspeicherung, wenn es doch Google gibt! Der Suchmaschinengigant hat seinem Kartendienst Google Maps ein neues Feature spendiert: die sogenannte Zeitleiste. Dies wird neben vielen Usern sicherlich auch die Strafverfolgungsbehörden freuen. Wer ein Smartphone mit dem Betriebssystem Android sein Eigen nennt, kann sich nun bequem anzeigen lassen, …
Um das plötzlichen Ende der Weiterentwicklung der Verschlüsselungssoftware Truecrypt ranken sich viele Mythen. Insbesondere die Frage, ob eine Verschlüsselung mit Truecrypt noch als sicher gelten kann, wurde in der Netzwelt heiß diskutiert. Um mein persönliches Fazit vorwegzunehmen: eine Datenverschlüsselung mit Truecrypt ist nach derzeitigem Stand für den Gebraucht durch den …
Heute mal wieder ein Klassiker aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Nachdem er Besuch von der Polizei hatte, meldet sich der Mandant beim Verteidiger: „Keine Sorge, ich habe keine Aussage gemacht! Die Polizisten waren aber eigentlich auch ganz nett und wollten sowieso nur wissen, ob das mein Auto sei, wer gestern damit gefahren ist und ob außer mir sonst noch jemand den Wagen benutzt.
CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com Seit einigen Jahren sieht man sie auch in Deutschland immer häufiger: Graffitikunst auf Folie. Dabei spannt der Künstler zwischen zwei festen Punkten eine Cellophanfolie und sprüht hierauf sein Graffito. Während sich klassisches Graffiti häufig auf Hauswänden wiederfindet, erschließt das sogenannte CelloGraff neue Räume.
Mit Beschluss vom 30.07.2013 (Az. 4 Ws 074/13) hat sich nun auch das OLG München erstmals ausdrücklich zu der Frage positioniert, ob ein Verteidiger, der seinen Mandanten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe vertreten hat, einen gebührenrechtlichen Anspruch nach Nr. 4142 VV RVG erwirbt. Dies verneint das OLG München mit der Begründung, der Gebührentatbestand nach Nr.
Auch der Staatsanwaltschaft passieren hin und wieder kleine Missgeschicke. Manchmal können aber bereits kleinste Fehler fatale Folgen haben. Doch der Reihe nach. Will die Staatsanwaltschaft heimlich die Telefongespräche eines Verdächtigen abhören, beantragt sie beim zuständigen Ermittlungsrichter den Erlass eines sogenannten TKÜ-Beschlusses.
Überlegen Sie sich künftig gut, welche “Epp” Sie auf Ihrem Handy installieren. Denn diese kann zu ungewollten Schäden an ihrer Haustüre führen. In einem umfangreichen Steuerstrafverfahren mutmaßten Steuerfahndung und Landeskriminalamt, dass der Beschuldigte seine Daten auf einem externen Server speicherte. Dies schlossen sie aus einer abgefangenen E-Mail.
“Außer Spesen nix gewesen!” In einem großen Steuersstrafverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 100 Personen in der gesamten Bundesrepublik. Eine dieser Personen rückte in den engeren Fokus der Ermittler, da man in ihr einen der Haupttäter sah. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen richterlichen Beschluss nach § 100a StPO, um die Telefone des Verdächtigen abh …
Dumm gelaufen: Verkäufer verkauft Auto ungewollt für 1,- € (Symbolfoto) “Dumm gelaufen für den Verkäufer!” – anders kann man es treffender nicht beschreiben. Der Verkäufer hatte in einer ebay-Auktion einen Gebrauchtwagen eingestellt. Die Auktion begann mit einem Mindestgebot von 1,- €. Prompt fand sich auch ein Interessent, der ein Maximalgebot von 555,55 € abgab.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 StR 62/14) hat die Verurteilung einer 50 Jahre alten Frau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe bestätigt. Die Lehrerin hatte einen Kollegen wahrheitswidrig beschuldigt, sie in einem Raum der Schule, an der beide arbeiteten, vergewaltigt zu haben. Der Mann war darauf hin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
Bislang war es möglich, auch mit Steuerschulden, die aus einer Steuerhinterziehung stammen, in die Insolvenz zu gehen. Denn bei Schulden aus einer Steuerhinterziehung handelt es gerade nicht um eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO, die von einer Restschuldbefreiung ausgenommen ist.
Viele Vermieter lassen sich in ihren Mietverträgen das Recht einräumen, die vermieteten Räume in Absprache mit dem Mieter beispielsweise einmal im Jahr besichtigen zu dürfen. Ob derartige Klauseln wirksam sind, sei an dieser Stelle dahingestellt. Folgenden Fall hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Mieter M. hat von Vermieterin V. ein Haus gemietet.
Vermutlich ist es dem ein oder anderen schon einmal passiert: man hat eine E-Mail verfasst, klickt versehentlich auf den falschen Button und schon landet die E-Mail beim falschen Empfänger. Im schlimmsten Fall hat man die E-Mail versehentlich gar an sein ganzes Adressbuch verschickt. Wenn der Inhalt der E-Mail dann auch noch vertraulicher Natur war, folgen die ganz großen Schw …
Bankräuber sind auch nur Menschen und haben das gleiche Anliegen, wie alle anderen Kunden auch: sie möchten zu jeder Zeit an ihr Geld kommen. In der Regel möchten Bankräuber dies darüber hinaus aber auch besonders schnell und besonders diskret. Sie gehören schließlich einer Berufsgruppe an, die ständig abgehetzt und in Eile ist.
