Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern soll.
Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufgelisteten übrigen Rechtsgrundlagen. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des AIA ab 1.
In seinem Urteil vom 26. September 2016 klärt das Bundesgericht eine in der Lehre umstrittene, wirtschaftlich bedeutsame Frage zugunsten des Fiskus: Sanktionen mit Strafcharakter gegen juristische Personen gelten steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Dagegen dürfen Sanktionen, die der Gewinnabschöpfung dienen, steuerlich als Geschäftsaufwand akzeptiert werden.
Bundesgericht: Unternehmen können Bussen steuerlich nicht absetzenFirmen dürfen Bussen oder Strafen nicht von den Steuern abziehen.
National- und Ständerat haben die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) einstimmig angenommen. Die zahlreichen Anpassungen sollen die Erfahrungen seit Einführung des im Jahr 2010 totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) reflektieren. Wesentliches Anliegen der Gesetzesanpassung ist es, den mehrwertsteuerlich bedingten Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unterne …
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 hat das Bundesgericht entschieden, die Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen (entgegen dem Wortlaut des Protokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namensnennung zuzulassen. Gestützt auf das aktuell gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden (DBA CH-NL) hatte d …
Bankgeheimnis: Schweiz liefert Daten von UBS-KundenDie Schweiz liefert Daten von UBS-Kunden an die Niederlande.
Nachdem der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) vom Nationalrat bereits in der Herbstsession angenommen worden war, hat der Ständerat gestern als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch mit minimalen Anpassungen zugestimmt.
Steuern: Ständerat versenkt BankenvorlageDer Ständerat sagt Ja zum internationalen Austausch von Finanzinformationen (AIA).
Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit Belize und Grenada. DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf die …
Kürzlich hat die EStV die für das Jahr 2016 geltenden Zinssätze für Verzug und Steuerrückerstattung (3.0%) sowie für Vorauszahlungen (0.25%) festgel …
Die OECD hat gestern die Ergebnisse ihres BEPS-Projektes publiziert, welches die Besteuerung international agierender Unternehmen umfassend und auf globaler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auftrag gegebene Reformvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vorangetrieben und soll den nationalen Regierungen Lösungen in die Hand geben, um gewisse als schädlich e …
OECD setzt neue Standards: Umwälzungen bei der Besteuerung von KonzernenDie G-20 dürften neue globale Leitplanken für die Firmenbesteuerung verabschieden.
Am 2. September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAHiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amtshilfepraxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten soll gelockert und damit der Position der OECD und den Forderungen wichtiger Partnerländer angepasst werden. Zuletzt hatte dies unter anderem Indien gefordert, welches gestützt auf die gestohlene …
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat “greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gem …
Privatsphäre und Verrechnungssteuer: Auch ein Ja zur «Matter-Initiative» erlaubt SteuerreformEin Volks-Ja zur «Matter-Initiative» würde die geplante Reform der Verrechnungssteuer erschweren. Die Behauptung der Finanzministerin, dass faktisch gar keine Reform mehr möglich wäre, erscheint allerdings stark übertrieben.
Am 10. Juni 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Das bis anhin geltende „Rumpfabkommen“ (DBA 1995) beschränkt sich auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit, aus beruflicher Vo …
Wie vom Bundesrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen heute unterzeichnet. Der entsprechende Abkommenstext liegt nun samt erläuterndem Bericht erstmals vor und kann im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens bis 17. September 2015 kommentiert werden.
Die Schweiz und Grenada haben am 19. Mai 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesrates (BR): Die Schweiz hat bisher acht SIA unterzeichnet.
Das Rundschreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Einschätzungsbehörden darauf hin, dass ab 1. Januar 2016 der Abzug für die notwenigen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Bereich der Bundessteuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bisher galten die effektiv nachgewiesenen Distanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf einer Anpassung von Art.
Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag) erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes gegenüber.
Empfangsgebühren: Zu hohe Billag-RechnungenDie Empfangsgebühren werden günstiger: Wegen eines neuen Bundesgerichtsurteils darf die Billag ab sofort keine Mehrwertsteuer mehr erheben. Ob die Konsumenten ihre in den letzten Jahren zu viel bezahlten Beträge zurückerhalten, ist offen.
Am 29.04.2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA“) mit Australien eröffnet. Es handelt sich um die erste Vereinbarung mit einem konkreten Partnerstaat zur reziproken Anwendung des AIA. Formeller Gegenstand der Vernehmlassung ist ein Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Fi …
Gewisse Doppelbesteuerungskonstellationen, welche Betriebsstätten in der Schweiz betreffen, sollen beseitigt werden. Nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpstA) von Betriebsstätten beauftragt der BR das Eidgenössische Finanzdepartment damit, einen Gesetzesentwurf für die noch erforderliche ge …
Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erklärte das Bundesgericht die per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steueramnestie-Bestimmungen des Tessiner Steuergesetzes für bundesrechts- und verfassungswidrig. Die strittigen kantonalen Bestimmungen hätten es den im Kanton Tessin steuerpflichtigen (natürlichen und juristischen) Personen erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im R …
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die jährlichen Fiskaleinnahmen des Bundes bis 2014, inkl. Voranschläge/Bu …
