Neulandmethode Bandscheibenprothese eingesetzt, ohne vorher aufzuklären über Neuheit der Methode und deren geringe Erfolgsaussichten: 20.000 EUR Schmerzensgeld OLG Hamm 29-09-2014 Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz künftiger Schäden verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach …
Arzt muss nicht zweimal über Schnittentbindung aufklären: BGH 28-10-2014 Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere in Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen im konkreten Fall verbundenen Risiken (vor Beginn der Entbindung) auf, so muss er d.
Der Fall: Der Betreiber einer Augenklinik bot seinen Patienten einen kostenlosen Fahrdienst an. Wer zur Diagnostik oder Operation die Augenklinik aufsuchen muss, wird von einem eigenen Fahrdienst zur Behandlung in die Augenklinik und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht. Dagegen wehrte sich ein niedergelassener Augenarzt, der in der Klinik eine Augenbelegarztabteilung führte.
Wie kann ein Honorararzt nun nach dem BGH-Urteil vom 16.10.2014 noch in einer Klinik tätig sein? 12-02-2015 Am 6.2.2015 hielt Rechtsanwalt Christmann in Hannover vor niedergelassenen Neurochirurgen des Berufsverbandes Deutscher Neurochirurgen e.V. (BDNC) einen Vortrag zu dem Thema “Die Abrechnung honorarärztlicher Tätigkeit in einem Krankenhaus – rechtliche Fragestellungen un …
Zum Hintergrund: Nachdem die Staatsanwaltschaft ein medizinisches Labor in Augsburg durchsucht hat werden nun Ermittlungen gegen rund 1.300 bayrische Ärzte geführt, die zwischen 2007 und 2013 Proben in diesem Labor untersuchen ließen. Im bayrischen Landtag spricht man von einem “Sumpf”. Der Vorwurf lautet, die Ärzte hätten die dort untersuchten Proben gegenüber ihren Patienten a …
Honorararzt in Klinik nicht sozialversicherungspflichtig: SG Braunschweig 25-07-14 Maßgeblich sind die vertragliche Ausgestaltung und der Wille der Vertragsparteien (die eine freie, honorarärztliche Tätigkeit wollten), die tatsächlichen Freiheiten des Honorararztes bei der Gestaltung seiner Dienste, das Auftreten des Honorararztes gegenüber Sozialversicherung und Finanzamt sowie die Tatsache, .
Gesetzgeber: Beschränkung der Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Gebieten geplant: 17-12-2014 Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Ärzte dort tätig sein, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht werden. Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist.
AMD: Lucentis-Behandlung ist von Kasse zu zahlen: BSG 02-09-14 AMD-Patienten haben Anspruch auf Übernahme der (sehr hohen) Kosten einer Lucentis-Behandlung durch die gesetzlichen Krankenkassen (§ 13 III Satz 1 SGB V). Zwar sind Injektionen ins Auge bisher nicht in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen und daher nicht von den Kassen sondern vom Patienten privat zu zahlen.
Vermehrt haben sich die Gerichte in den vergangenen Jahren mit Klagen von Patienten gegen Kliniken beschäftigt, die sich in der Klinik mit multiresistenten Keimen infiziert haben. In der Regel wurden die Klagen abgewiesen. Die Gerichte verlangen von dem Patienten den stichhaltigen Beweis, dass er sich durch einen Pflege- bzw. Hygienefehler der Klinik mit dem Keim infiziert hat.
Aus MVZ ausgeschiedener Arzt kann nicht vertreten werden so dass auch kein Honoraranspruch entsteht: SG München 01-10-14 Ein Arzt eines MVZ kann sich nur vertreten lassen, solange er noch in dem MVZ tätig ist. Ist er aus dem MVZ ausgeschieden, kann er sich nicht mehr vertreten lassen. Die von den vertretenden Ärzten erbrachten Leistungen können dann nicht zu Lasten der KV abg …
Arzt, der 2007 PIP-Silikon-Implantate einsetzte, hat mangels Kenntnis von Mängeln der Implantate die Patientin nicht falsch aufgeklärt: LG Karlsruhe 25-11-2014 Das LG Karlrsuhe wies eine Klage einer Patientin wegen Aufklärungsfehlers gegen einen Arzt, der ihr im Jahr 2007 Implantate des französischen Herstellers PIP einsetzte, ab.
Verlust des Honorars bei unbrauchbarer Prothetik, wenn Zahnarzt lediglich Nachbesserung, nicht aber Neuherstellung anbietet: OLG Hamm 05-09-14 Weist eine Zahnprothese zahlreiche Mängel auf, die nur durch eine Neuanfertigung zu beheben sind, so muss der Patient nur dann eine Nachbesserung ermöglichen, wenn der Zahnarzt ihm eine Neuanfertigung der Prothese anbietet.
Beratung vor Regress gilt nur bei erstmaliger Überschreitung der Richtgröße durch Arzt: BSG 22-10-2014 Hat ein Arzt dagegen schon in der Vergangenheit die Richtgröße überschritten, so kann er sich nicht mehr auf das Privileg der Beratung vor Regress (§ 106 Abs. 5 e SGB V, gültig seit 1.1.2012) berufen, weil dann keine “erstmalige Überschreitung der Richtgröße mehr vorliegt.
Hinweis auf empfohlene Koloskopie-Vorsorgeuntersuchung unterlassen bei Risikopatient: Haftung: OLG Köln 06-08-2014 Enthält ein internistischer Allgemeinarzt einem Patienten, der von sich aus zu einer Vorsorgeuntersuchung erscheint, wesentlichen Informationen vor und informiert ihn insbesondere nicht darüber, dass er einer (Krebs-) Risikogruppe angehört und dass hierfür eine klare und eindeutig.
Praxisgemeinschaft mit rund 25 % gemeinsamer Patienten wird regressiert: BSG 02-07-2014 Eine Patientenidentität über 20% in einer ärztlichen Praxisgemeinschaft indiziert die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform Praxisgemeinschaft. Eine hohe Patientenidentität spricht stets dafür, dass die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende Ausübung der ärztlichen Tätigkeit st …
Grober Fehler wenn Zahnarzt Patient mit fehlerhafter Brücke ziehen lässt: OLG Hamm 12-09-14 Ist ein von einem Zahnarzt eingelieferter Zahnersatz mangelhaft und nachbesserungsbedürftig (hier: bei fünf Zähnen abstehende Kronenränder), so handelt der Zahnarzt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten vor Abschluss der Behandlung entlässt, ohne ihn ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm ei.
BGH legt Regeln für Honorararzt in Klinik verbindlich fest: 16-10-14 Wie vermeidet der in der Klinik tätige Honorararzt einen Honorarverlust (Anmerkung zum BGH-Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen III ZR 85/14)? Der Bundesgerichtshof entschied am 16.10.2014, dass ein in einer Klinik tätiger Honorararzt seinen Honoraranspruch gegen den Patienten verliert, wenn seine ärztliche …
Wegen Problemen mit der Nasenatmung vereinbarte ein Patient mit einem Chefarzt einer Klinik, dass dieser die operative Behandlung als Wahlleistung durchführen wird. In dem Wahlleistungsvertrag war ein Oberarzt als Vertreter des Chefarztes benannt. Dieser führte die Behandlung schließlich komplikationslos durch.
Abrechnungsbetrug schon dann, wenn völlig unterqualifizierte Mitarbeiter zur Patientenversorgung eingesetzt werden: BGH 16-06-2014 Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so stellt dies eine Betrugshandlung dar, weil die Leistung dann für den Pat.
Apotheker ohne Exklusivvertrag mit Kasse darf weiterhin Zytostatika zu Lasten der Kasse abgeben und darf nicht retaxiert werden: SG Marburg 10-09-2014 Das SG Marburg hat entschieden, dass das Apotheken-Wahlrecht des Patienten Vorrang hat vor dem Exklusivvertrag, den eine Kasse in Hessen mit verschiedenen Apotheken geschlossen hat.
