Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Dokument veröffentlicht, das von seinen 16 Richtern „im November 2017“ beschlossen wurde (das Fehlen eines Datums deutet auf einen Umlaufbeschluß hin) und den Titel trägt „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“.
Michael Hanfeld, bei der FAZ Sachbearbeiter mit den Themenschwerpunkten Kampf gegen das duale Rundfunksystem und Kampf gegen Antisemitismus, gab am letzten Dienstag unter „faz.net > Feuilleton > Debatten“ Einblicke sowohl in seine Fertigkeiten im Umgang mit Gesetzestexten als auch in seine Debattenkultur.
Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise – auf den Gang der Ereignisse im Land zurückwirken kann.
Strafverfolgung von Polizeibeamten – schwieriges Thema. Die deutsche Justiz tut sich seit jeher ungewöhnlich schwer mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten. Das wird voraussichtlich auch im gerade in die Nachrichten gekommenen Fall aus Stuttgart nicht anders sein. Dort war – bereits Mitte Februar – ein Mann von einer Gruppe Polizisten gemeinschaf …
Die Tat ereignete sich am 8. September 2015. Der bekannte Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah saß in seiner Kanzlei und machte seinem Ärger über den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Luft, indem er ihm einen Brief schrieb: Ihre rassistische Gesinnung Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen Dr.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein großes Herz für Verfassungsbeschwerdeführer, die von einer Auslieferung bedroht sind (und das ist gut so). Deutsche Beschwerdeführer, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden soll, können grundsätzlich damit rechnen, vom BVerfG Hilfe zu bekommen.
Vor zwei Jahren gab es große Aufregung und viel Diskussion über den Fall des ZEIT-Chefredakteurs di Lorenzo, der – aufgrund rechtlicher Fehlvorstellungen – bei der damaligen Europawahl doppelt gewählt hatte. Handelte es sich damals um den Einzelfalls eines Irrtums, ist es um so erstaunlicher, daß im aktuellen Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg Aktionen der FDP und SPD, d …
„Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ ist das Thema und der Untertitel von Gerhard Strates Buch über den Fall Mollath. Von BGH-Richter Thomas Fischer als Rezensenten des Buches ist bemängelt worden, Strate sei mit dem Anteil der Justiz am Versagen in dem Fall zu wenig hart ins Gericht gegangen und habe sich übertrieben auf die Fehler der Psychiatrie „gestürzt“.
Am letzten Mittwoch hat der 1. Strafsenat des BGH seine Entscheidung über die Revision Gustl Mollaths bekanntgegeben. Die Bastion „Gegen ein freisprechendes Urteil gibt es kein Rechtsmittel“ hat er gegen alle Anstürme gehalten. Das Strafverfahren ist abgeschlossen und damit steht rechtskräftig fest: „Mollath war ein Pleitier und gewalttätig, ein prügelnder Ehemann, der seine …
In den letzten Wochen hat der Bundestag mit der Asylrechtsänderung und der Vorratsdatenspeicherung gleich zwei kontroverse Gesetzgebungsvorhaben abgearbeitet. Ein weiteres heißes Eisen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD, von dem man jetzt wahrscheinlich vermehrt hören wird, ist das geplante Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), ein Herzensprojekt v …
Was ist eigentliche ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer. Da irrte er sich gleich mehrfach. In der Begriffswelt des öffentlichen Rechts, das nicht gerade für übertriebene Skandalisierungen be …
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 (Hervorhebungen hier): Die von Art. 61 Satz 2 LV-Bremen vorgesehene Kompetenzzuweisung beruht letztlich vor allem auf den bestehenden politischen Umständen nach dem Sturz der Monarchie. Hatte das alte bremische Staatskirchenrecht die „Anerkennung von Religionsgesellschaften“ noch durch den Senat unter Mitwir …
Wie es scheint, wäre ein Kommentar zur Verurteilung von Oskar Gröning unvollständig ohne eine Erwähnung des – lange verstorbenen – Ministerialbeamten und Strafrechtskommentators Eduard Dreher. In meinem letzten Beitrag hatte ich ihn erwähnt und kurz darauf hatte er auch seinen Auftritt in der wöchentlichen Kolumne des BGH-Richters Thomas Fischer („NS-Verbrecher: Oskar Gröning …
Gegen die Verurteilung des „Buchhalters von Ausschwitz“ Oskar Gröning zu vier Jahren Freiheitsstrafe (LG Lüneburg, Urteil vom 15. Juli 2015 – 27 Ks 9/14) ist Revision eingelegt worden – (noch) nicht vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft (die dreieinhalb Jahre beantragt hatte), sondern von einigen Nebenklägern.
Gestern abend wurde der Starmoderator Achmed Mansur (englische Transkription: Ahmed Mansour) vom katarischen Sender Al Dschasira auf dem Flughafen Berlin-Tegel von der Bundespolizei verhaftet. In Berlin hatte Mansur für seine Sendung den deutschen Islamwissenschaftler Guido Steinberg interviewt. Wenn ich die Medienberichte (FAZ, Handelsblatt, Reuters, CNN) richtig deute, schr …
Ich habe in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die FAZ gerne gelesen. Mag sie zu früheren Zeiten den schalen Geruch des allzu “Bürgerlichen” und “Wertkonservativen” verströmt haben, schien die FAZ des 21. Jahrhunderts ideologisch frei, perspektivenreich, kritisch nachfragend in alle Richtungen. Welch ein erfrischender Gegensatz beispielsweise zur TAZ, die nach wie vor “stramm …
Vor ein paar Monaten befaßte ich mich in dem Beitrag “Mollath: Zum Freispruch verurteilt” mit der Frage, ob die von Gustl Mollath nach seinem Freispruch durch das LG Regensburg (Urteil vom 14. August 2014 – 6 KLs 151 Js 4111/13 WA) beim BGH eingelegte (nach wie vor dort anhängige) Revision zulässig ist. Mollath wendet sich vor dem BGH gegen die Begründung, auf die der Freispruch gestützt wurde.
Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher bayerischer Juristen – nicht. Denn es kann ihnen passieren, daß sie dann wegen übler Nachrede angeklagt und verurteilt werden.
Vor einem knappen Jahr verhängte das LG München II gegen den Sportmanager und Wurstunternehmer Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil vom 13. März 2014 – W5 KLs 68 Js 3284/13). Seitdem wird diskutiert, ob die Strafe – gemessen am allgemeinen Strafniveau für solche Taten – nicht auffällig niedrig war (zul …
“Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe keine Bonuszahlung ein.” hieß es vor drei Wochen für den Wirtschaftskapitän Thomas Middelhoff, als ihn das Landgericht Essen wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilte (Urteil vom 14. November 2014 – 35 KLs 14/13) und gleichzeitig einen – zweifelhaften – Haftbefehl gegen ihn erließ.
