Die Veranstalter einer Treibjagd sind dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Sie müssen sich vor Beginn der Treibjagd darüber vergewissern, ob sich in dem zu durchjagenden Bereich Nutztiere befinden, die durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden könnten.
Ein polizeilicher Hundeführer muss seinen Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Das hat der unter anderem für Amtshaftung zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 18.06.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für einen ärztlichen Behandlungsfehler ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die A …
Grundsätzlich liegt ein Behandlungsfehler dann vor, wenn eine vom Arzt gewählte Therapie bereits nicht indiziert ist. Im Übrigen ist es im Regelfall Sache des Arztes, die Behandlungsmethode auszuwählen. Bei mehreren medizinisch gleichermaßen indizierten und üblichen Behandlungsmethoden, die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, also beim Bestehen einer ec …
Wer infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, erhält für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist, ohne dass anders als sonst ein Bedürfnis für den Waffenbesitz nachgewiesen sein muss.
Auch wenn kein Behandlungsfehler vorliegt, kann ein Arzt haften, wenn der Patient über mögliche Risiken eines Eingriffs unzureichend aufgeklärt worden ist und deswegen seine Einwilligung in den Eingriff unwirksam war. War die Einwilligung eines Patienten wegen unzureichender Risikoaufklärung unwirksam, kann sich der Arzt (nur noch) damit verteidigen, dass der Patient auch …
Weil es in einem Arzthaftungsprozess typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und den Patienten gibt, hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren Sorge zu tragen. Dazu gehört es, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme …
Die Auslegung einer Erbverzichtserklärung kann ergeben, dass sich der Verzicht nicht nur auf ein etwaiges gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, sondern auch auf eine Erbeinsetzung bezieht. Nach § 2352 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, wenn …
Nach § 2339 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “ist” erbunwürdig, wer einen der im Einzelnen dort genannten Tatbestände erfüllt. Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass es auf die Motive des Erbunwürdigen nicht ankommt, er den Tatbestand des § 2339 Abs. 1 BGB mithin selbst dann erfüllt, wenn er aus anerkennenswerten Motiven gehandelt hat (so Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 27.02.
Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 09.12.2014 – 26 U 88/13 – entschieden.
Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 13.01.2015 – 26 U 122/14 – entschieden.
Weil bei ihr ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist, erhält eine Patientin vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 21.11.2014 – 26 U 80/13 – entschieden.
Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich (im Streitfall) nicht feststellen, dass eine physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten …
Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 13.01.2015 – 26 U 95/14 – entschieden.
Ein Reiki-Meister (im Folgenden Beklagter genannt) muss nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg einem Mann (im Folgenden Kläger genannt) Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro sowie weiterer 3.600 Euro als Schadensersatz zahlen und ihm auch künftig eintretende Schäden zu ersetzen, weil er (auch) eine Tätigkeit als Chiropraktiker ausgeübt hat, ohne im Besitz der …
Eine Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann dafür sprechen, dass nach dem Willen der Eheleute wechselbezüglich die Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben bestimmt sein sollen. Darauf hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München mit Beschluss vom 23.02.2015 – 31 Wx 459/14 – hingewiesen.
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 02.12.2014 – 26 U 13/14 – entschieden.
Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung (Kaiserschnitt) zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. Darauf hat der VI.
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 19.03.2014 – 132 C 14358/12 – entschieden, dass bei einem Boxerrüden der Eintrag in der Ahnentafel über die Nichtzulassung zur Zucht wegen Einhodigkeit zurückgenommen werden muss. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war von dem beklagten Boxer Hunde-Club anlässlich einer Körung, aufgrund der Feststellung der Kör …
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Anspruch darauf, dass sie dem gerichtlichen Sachverständigen, der ein Gutachten erstellt hat, die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. etwa Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22.05.
