Nach Mietbeginn neu auftretende Geräuschimmissionen sind jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter der Wohnung selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs.
Mit Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R – hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehenen Form hinnehmen müssen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen …
Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist, im Gegensatz zu einem darüber hinausgehenden Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis) und insbesondere bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen kann, weder eine Krankheit noch eine Behinderung die einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs.
Die in einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar und eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen eine solche Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen ka.
Weigert sich ein Mieter, notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem gemieteten Wohnraum zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen.
§ 280 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet.
Sind in der Teilungserklärung bei einer Wohnungseigentumsanlage, bestehend aus 46 Einheiten, im Erdgeschoss eine ausgewiesen als „Laden“ und die übrigen als „Wohnungen“, darf die als „Laden“ beschriebene Einheit nicht als Gaststätte und auch nicht als Pizzabäcker/Dönerladen mit Ausschank genutzt werden. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 26.06.
Kündigt ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen die Gerichte den Eigennutzungswunsch des Vermieters daraufhin nachprüfen, ob dieser Wunsch ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er missbräuchlich ist, etwa weil der geltend gemachte …
Die Bestellung des Verwalters, bei der zu unterscheiden ist, zwischen der Bestellung des Verwalters als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft und Vertreter der Wohnungseigentümer einerseits und dem Verwaltervertrag andererseits, entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinne von § 21 Abs.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblic.
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). Das hat der 8.
Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat. Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – VIII ZR 242/13 – und – VIII ZR 21/13 – seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von formularmäßigen Renovierungsklauseln, das sind Klauseln, durch die die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 Bürgerliches Gesetz …
Eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nur in besonders dringenden Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann, wenn die Benutzung aus gesundheitli …
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII) genießen. Das hat das Sozialgericht (SG) Leipzig am 07.07.2014 – S 23 U 20/11 – in einem Fall entschieden, in dem ein Sportverein, für den der Kläger als Fußball-Vertragsamateur in der fünfthöchsten Sp …
Ersetzt ein Wohnungseigentümer den in seiner Wohnung vorhandenen Teppichboden durch Parkett sind grundsätzlich die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich nur aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen …
Wird eine aus einem Alten- und Pflegeheime im Land Hessen abgängige demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin gesucht, weil ihr der Erfrierungstod droht und und beteiligt sich auf Aufforderung der Polizei auch die (Freiwillige) Feuerwehr an der Suche, muss der Heimbetreiber nicht die Kosten für den Feuerwehreinsatz erstatten. Das hat die 4.
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung, mit der Folge, dass einzelne Wohnungseigentümer nicht (mehr) prozessführungsbefugt sind und von ihnen bereits erh.
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, muss der Vermieter ihm auf Verlangen nicht mitteilen, wer welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 08.08.2014 – 463 C 10947/14 – entschieden.
Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein uner.
