In vielen Anbieterkennzeichnungen sind Hinweise wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ zu lesen. Sollte trotzdem eine Abmahnung ausgesprochen werden, so würde kein Anwaltshonorar fällig. So oder so ähnlich lauten diese Klauseln in der Regel. Rechtlich sind diese Klauseln ohne Wirkung. Dies gilt zumindest für den Abmahnenden. Das OL …
Im März 2016 haben wir, in Kooperation mit der betreuenden CREATIV Werbeagentur GmbH, die drei neuen Webseiten der WZB Werkstattzentrum für behinderte Menschen der Lebenshilfe, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (WZB) rechtlich geprüft und zertifiziert. Wir freuen uns sehr über diese Zusammenarbeit.
Nach Ansicht des Landgericht Hamburgs darf ein Händler eine kostenpflichtige 01805-Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben. Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Händler abgemahnt, weil er eine 01805-Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben hatte. Für jeden Anruf, über die in der Widerr …
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Veranstaltungen und Vorträge Veröffentlicht: 14. März 2016 Letzten Freitag, 11.03.2016 habe ich meine erste Session als Dozent für „Die Unternehmer Academy“ gehalten. Ich habe über das Thema „Fallsticke rund um das IT-Recht“ gesprochen und einige Beispiele aus meiner täglichen Praxis vorgestellt.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 17.12.2015 eine neue Gesetzesänderung verabschiedet. Diese ist nun in Kraft getreten. Das neue Gesetz umfasst mehrere Änderungen in verschiedenen Gesetzen. Unter anderem wird das Unterlassungsklagengesetz (UklG) geändert. Bisher konnten die Verbraucherschutzverbände nur Datenschutzklauseln abmahnen, wenn diese als AGB galten.
Das Landgericht Arnsberg hat kürzlich entschieden (Urteil v. 14.01.2016 – Az.: I-8 O 119/15), dass die wesentlichen Merkmale eines Artikels, welcher in einem Online-Shop angeboten wird, nicht nur in der Artikelbeschreibung, sondern auch auf der Bestellübersichtsseite im letzten Step des sog. ‘Check-Out-Prozesses’ anzugeben sind.
Wie wir bereits berichtet haben, gilt seit dem 24.10.2015 das neue ElektroG. Neben der in unserem Blogbeitrag “Online-Shops mit elektronischen Waren aufgepasst – Neue Rücknahmeregeln ab Herbst 2015” erläuterten Rücknahmepflicht, bestehen zahlreiche neue Verpflichtungen. Um welche Verpflichtungen es sich handelt, und wie Sie diese einhalten, wird im folgenden eingegangen.
Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Winzer ihren Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben dürfen. Bereits 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil entschieden, dass Winzer und Weinhändler den angebotenen Wein nicht als bekömmlich bewerben dürfen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruht auf einer Vorabentscheidung des Europäisch …
Am 16.03.2016 wird ein spannender Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Der Kläger bestellte über das Internet am 14. Januar 2014 bei der Beklagten, die mit einer Tiefpreisgarantie geworben hatte, zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 €. Die Matratzen wurden am 24. und 27. Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt.
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Fernabsatzrecht – Online Shops Veröffentlicht: 06. Januar 2016 Nicht schon wieder neue rechtliche Änderungen! Das möchten wahrscheinlich die meisten Online-Shop-Betreiber laut rufen, wenn sie von den neuesten Beglückungen im Bereich Verbraucherschutz erfahren.
Wenn Sie über Ihren Online-Shop Waren verkaufen, müssen Sie darauf achten, dass Ihre Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung) der tatsächlichen Ausgestaltung Ihres Shops entsprechen. Dieser Grundsatz der Gleichheit zwischen Angebot und Ausgestaltung bezieht sich aber auch auf die tatsächlichen Leistungsfähigkeit Ihres Shops.
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Neue Urteile Veröffentlicht: 06. Oktober 2015 Heute am 06.10.2015 wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-362/14 im Fall Maximilian Schrems / Data Protection Commissioner gefällt. Mit diesem Urteil erklärt der EuGH das Safe Harbor Abkommen zwischen Deutschland und den USA für unwirksam.
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Kennzeichnungspflichten Veröffentlicht: 17. August 2015 Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) regelt seit dem seit dem 13. Dezember 2014, was ein Händler angeben muss, wenn er Lebensmittel verkauft. Eine Pflichtangabe gem. der Lebensmittel-Informationsverordnung bezieht sich auf Schwefeldioxid und Sulfite.
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Neue Urteile Veröffentlicht: 14. Juli 2015 Online-Händler dürfen für Zahlungen nur dann zusätzliche Gebühren verlangen, wenn sie dem Kunden zumindest eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit bieten (§ 312a Abs. 4 BGB). Dabei muss es sich jedoch nach aktueller Gesetzeslage um ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel han …
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Datenschutzrecht Veröffentlicht: 30. November -0001 Piwik PRO eröffnet ein Büro in Köln. Laut einem aktuellen Bericht von W3Techs, ist das Open-Source-Programm Piwik bereits das zweitbeliebteste Webanalyse-Tool auf dem deutschen Markt. Piwik ist eine Open-Source-Analyse-Plattform, welche die Datensicherheit stärker a …
Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Widerrufsrecht Veröffentlicht: 09. Juni 2015 Viele unserer Kunden verkaufen auch auf Ebay. Es kommt daher regelmäßig vor, dass diese Kunden eine Widerrufsbelehrung mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, anstatt der gesetzlich vorgesehenen 14 Tagen wünschen.
Letztes Jahr ging der sog. „Fliegengitter-Fall“ durch die Medien. Der Fall hat es sogar über diverse Nachrichtenmagazine ins TV geschafft. Ein Händler wollte ca. 40.000 Euro Schadenersatz von einem Kunden, der ihm über Amazon eine negative Bewertung gegeben hatte. Wegen dieser negativen Bewertung drohte der Händler dem Kunden. Der Kunde wiederrum beschwerte sich bei Amazon.
Ab Mitte des Jahres 2015 sind alle Apotheken in der Europäischen Union, wenn sie der Öffentlichkeit über das Internet Arzneimittel zum Verkauf anbieten, welche zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind verpflichtet, auf ihren Internetseiten das gemeinsame europäische Versandhandelslogo zu verwenden.
Pacta sunt servanda ist ein oft gebrauchter Spruch unter Juristen. Er bedeutet: „Verträge sind einzuhalten“. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat letzte Woche einen Toyota-Vertragshändler deshalb zur Rücknahme eines Pkw wegen eines fehlenden Aschenbechers verpflichtet. Der Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro muss erstattet werden. Eine Kundin bzw.
Unternehmen, welche chemische Stoffe in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr herstellen oder aus nicht EU-Ländern einführen, unterliegen gegebenenfalls der Registrierungspflicht gemäß REACH. REACH ist die Chemikalienverordnung der Europäischen Union. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien.
