Hat das Arbeitsgericht mit noch nicht rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der beklagten Arbeitgeberin weiterbesteht und die Beklagte (vorläufig vollstreckbar) zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt und ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von der Beklagten eine Nachfolgekündigung ausgesprochen und das Arbeitsverhältn.
Arbeitgeber können eine betriebliche Witwenversorgung nicht davon abhängig machen, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 – in einem Fall entschieden, in dem einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblic …
Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, weil es sich wegen ihres unmittelbaren Bezugs zur Arbeitsleistung, um „Lohn im eigentlichen Sinn“ handelt. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der Klägerin von der beklagten Arbeitgeberin …
Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 24.04.2015 – 4 BV 13.2391 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war von einer Gemeinde ein Großteil der Kosten für …
Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des A …
Nach § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Eltern …
Mit Urteil vom 17.04.2015 – 6 K 3315/14.F – hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt entschieden, dass Lehrer, bei Teilnahme an einer Klassenfahrt, sich dann nicht mit dem pauschalen Übernachtungsgeld von 20 Euro pro Nacht nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) begnügen müssen, sondern nach § 8 Abs. 1 S.
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertr …
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15 – in einem Fall entschieden, in dem einem als Hausmeister beschäftigten Arbeitnehmer, mit einer regelmäßigen wöchent …
Steht ein geltend gemachter Anspruch auf Schadenersatz dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden, sondern der Tatrichter muss im Rahmen des Möglichen den Schaden nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) schätzen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 –) kann der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung als Unterfall der in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe die Befristung des Arbeitsvertrages gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, • weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, • dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und • dass …
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG) ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz mit Urteil vom 19.03.
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Das hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 67/14 – in einem Fall entschieden, in dem das Landesarbeitsgericht (LAG) den Beklagten, …
Briefzusteller sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keiner besonderen Lebensgefahr aussetzt. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen mit Urteil vom 19.03.2015 – 1 K 1700/12 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bundesrepublik der als Zustellerin tätigen Klägerin, nachdem diese bei der Zustellung von Briefen …
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14 – die Klage einer noch nicht zweijährigen Klägerin, die mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teilgenommen und eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst.
In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist.
