Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung “Basel III” zur lang …
Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hatte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen zur Berechnung der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage zu beschäftigen. Das Bundesgericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberkennungsklage mit Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids beginnt und dass (ii) diese Frist während den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand …
Die FINMA hat das teilrevidierte Rundschreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG” veröffentlicht. Die grossmehrheitlich redaktionellen Änderungen sind durch die neue Geldwäschereiverordnung bedingt, die seit 1. Januar 20 …
Die FINMA hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre bekanntgegeben. Folgende sieben Ziele stehen im Fordergrund: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen Förderung eines integren Geschäftsverhaltens, insbesondere bezüglich Bekämpfung von Geldwäscherei Entschärfung des Too-big-to-Fail-Problems durch Notfallpläne und Reso …
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)” verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat …
Die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet. Dazu hat sie die bisher im Rundschreiben 2008/24 “Überwachung und interne Kontrollen Banken” und in anderen Rundschreiben verteilten Bestimmungen im neuen Rundschreiben 2017/01 …
Im Entscheid 4A_83/2016 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Frage der Datenlieferung unter dem US-Steuerprogramm zu äussern. Zum Hintergrund: Beklagte und Beschwerdeführerin war eine Tessiner Bank, die zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA am US-Steuerprogramm teilnimmt. Die Bank beabsichtigte, in diesem Zusammenhang Daten zweier Schweizer Anwälte sowie ei …
Am 1. Juli 2016 sind die revidierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigenmittelverordnung (ERV) für systemrelevante Banken in Kraft getreten. In Hinblick darauf hat die FINMA ihr Rundschreiben “Offenlegung Banken” revidiert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigenmittelverordnung enthält neu einerseits Eigenmittelanforderungen für die Weiterführung einer B …
Die FINMA passt das Rundschreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanzintermediation nach GwG” an. Die Teilrevision betrifft neben redaktionel …
Per 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei seinerzeit eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt, um den …
Das EFD hat heute eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung “Basel III” umge …
In Umsetzung der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen” hat der Bundesrat das “Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses” auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt. Ausgeweitet werden die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagengesetz, im Bankengesetz und im Börsengesetz.
Am 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Referendumsfrist ist am 2. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft gese …
Die FINMA hat (erstmals) einen Bericht über ihre Enforcementtätigkeit publiziert. Der Enforcementbericht betrifft das …
1) Umsetzung der GAFI-Empfehlungen auf Gesetzesstufe Im Jahr 2012 hat die zwischenstaatliche Groupe d’action financière/Financial Action Task Force (GAFI/FATF) ihre Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus revidiert (siehe hier). Mit dem “Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière” vom 12.
Im Entscheid 4A_336/2014 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Anlageberatungsverhältnissen zu festigen. Hintergrund war das Investment einer zur Swatch Group gehörende Finanzgesellschaft in einen von der UBS empfohlenen Anlagefonds. Im Rahmen der Finanzkrise büsste der Fonds an Wert ein. Die Finanzgesellschaft machte die UBS für die Verluste verantwortlich.
Die FINMA hat die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten (“Naril …
Im Zusammenhang mit dem internationalen Bankenstandard “Basel III” hat die FINMA folgende Rundschreiben neu erlassen bzw. revidiert: neues Rundschreiben 2015/3 “Leverage Ratio”: Das Rundschreiben beinhaltet Bestimmungen zur Berechnung der Leverage Ratio, d.h. der Quote für die zulässige Höchstverschuldung der Ba …
Die FINMA passt ihr Rundschreiben 2012/1 “Ratingagenturen” an. Änderungen ergeben sich im Bereich Versicherungsunterneh …
Die FINMA hat die totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA (“KKV-FINMA”) veröffentlicht (siehe provisorischer Vorabdruck). Die KKV-FINMA wurde an die geänderten nationalen und inter …
