Die Unionsfraktion stellt sich nun offen gegen das Vorhaben, eine Gruppenklage für Verbraucher einzuführen, wie die Samstagsausgabe der FAZ berichtet. Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) zitiert aus dem Positionspapier Verbraucherschutz: „’Wir brauchen auch wirkungsvolle Möglichkeiten, bestehendes Recht durchzusetzen‘ heißt es in dem ‚Positionspapier Verbraucherleitbild‘, zunächst noch.
Wie die Süddeutsche Zeitung (Markus Balser, Klaus Ott und Katja Riedel) berichtet, hat das Bundesjustizministerium die Planungen zur Einführung von Muster- bzw. Gruppenklagen verschoben. Ein Gesetzentwurf soll nach Angaben des Ministeriums erst dem nächsten Bundestag vorgelegt werden. Obwohl die Einführung von Muster- bzw.
Neun Jurastudierende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg traten auch dieses Jahr wieder im Soldan Moot an und konnten unter insgesamt 32 Teams von 20 juristischen Fakultäten den 8. Platz belegen. Die mündlichen Verhandlungen fanden vom 06.10.-08.10. in Hannover statt. Der diesjährige Fall war an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 (Az.
Prof. Dr. Armin Höland und Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich legen nun den über 150 Seiten langen Tagungsband zum Symposium „Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz – mögliche Ursachen“ vor. Das Symposium fand am 8. Dezember 2015 an der Martin-Luther-Universität Ha …
In zweiter, überarbeiteter Auflage ist nun das von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich verfasste Studienbuch „Zivilprozessrecht“ in der Studienreihe Rechtswissenschaften des Verlags Kohlhammer erschienen. „[…]Neben dem gesamten relevanten Prüfungsstoff enthält das Buch zahlreiche Schemata, Definitionen, Fallbeispiele und Übungsaufgaben.
Die Justizministerkonferenz schlug im Frühjahr 2015 vor § 169 Satz 2 GVG dahingehend zu ändern, dass Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte – ähnlich wie derzeit schon am Bundesverfassungsgericht praktiziert – der Videoaufzeichnung zugänglich sein sollen. Damit hätten Fernseh- und Rundfunksender auch die Möglichkeit, Urteilsverkündungen live zu übertragen.
Was passiert, wenn ein Richter von seinem Recht aus Art 17 GG Gebrauch macht, kann man gerade in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das Bundesland betreibt derzeit ein Verfahren gegen einen seiner eigenen Richter vor dem Richterdienstgericht. Konkret soll Richter am Landessozialgericht Jan-Robert von Renesse 5.000 € Geldbuße wegen „Rufschädigung der Justiz“ zahlen.
Ein engagierter Richter beißt auf GranitIn NRW setzt sich ein engagierter Sozialrichter für Renten von Holocaust-Überlebenden ein – und klagt über Mobbing, Aktenschwund und Verschleppung.
NRW-Justizminister verklagt Richter: Vergleich möglichEin Richter, der sich Verdienste um den Holocaust gemacht hat, wird nun vom NRW-Justizminister verklagt. Er soll andere Richter verunglimpft haben.
Als Student der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben Sie ab heute bis zum 29.04. wieder die Möglichkeit sich für die Teilnahme am nunmehr 4. Soldan Moot Court anzumelden. Alle Informationen können Sie der nachfolgenden Ausschreibung entnehmen. Weitergehende Informationen finden Sie unter der Rubrik Projekte, sowie auf der Seite des Veranstalters.
Der Arbeitskreis VI des Verkehrsgerichtstages 2016 hat die Einführung gesetzlicher Regeln zum Umgang mit Dash-Cams empfohlen. Diese müssen in Übereinstimmung mit dem europäischen Datenschutzrecht einen Ausgleich zwischen den Beweisinteressen der Betroffenen und den Persönlichkeitsrechten der Aufgezeichneten schaffen. Das zweckwidrige Verwenden der Aufnahmen soll sanktioniert werden.
Am 17.12.2015 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Bisher ist nur der Referentenentwurf online einsehbar. Damit konnten sich die Kritiker des Gesetzentwurfes nicht durchsetzen, die eine nebeneinander bestehe …
Für alle, die sich für die studentische Perspektive derTeilnahme am Soldan Moot 2015 interessieren, empfehle ich den nachfolgenden Erfahrungsbericht von Claudia Schultz, angetreten für das diesjährige Team Halle I beim 3. Soldan Moot Court. Sie können den Erfahrungsbericht auch hier abrufen. Fotos der diesjährigen Teilnahme finden Sie hier.
Vom 12.11. – 13.11. fand in Regensburg die Tagung „Europäische Mindeststandards für Spruchkörper“ statt. Über 50 Teilnehmer folgten unter anderem Vorträgen und Diskussionen zu Fragen um die richterliche Unabhängigkeit, der Effizienz der Justiz und der alternativen Streitbeilegung. Die Veranstalter – Prof. Dr. Althammer, Universität Regensburg und Prof. Dr.
LTO berichtet über das wohl schnellste Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte. Das Verfahren hat keine 24 Stunden gedauert, gerechnet ab Tatbegehung(!). Ein 60 Jähriger soll mit einem Laserpointer (gibt es dafür eigentlich eine juristische Bezeichnung? Die Ampel trägt ja oft den schönen Namen „Lichtsignalanlage“.
Schiff mit Laserpointer geblendet: Urteil am selben TagEin 60-Jähriger, der in Warnemünde den Steuermann eines Fährschiffs mit einem Laserpointer blendete, ist wenige Stunden nach der Tat verurteilt worden.
Unter Projekte können Sie zukünftig alle Informationen zum aktuellen Gesetzgebungsstand zur Umsetz …
Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2010 war verfassungswidrig. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag, (Az. 2 BvL 17/09 u.a.) die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 – 2010 für verfassungswidrig erklärt.
Ab 01.07.2015 werden die Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c Z …
Das Amtsgericht Nienburg hält die Verwertung von Dash-Cam Aufzeichnungen mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) in Strafsachen für zulässig. Die Begründung deckt sich teilweise mit der schon hier in diesem Blog vogetragenen Sichtweise, wonach eine Abwägung der beteiligten Interessen nicht zu dem Ergebnis führen kann, dass Dash-Cam Aufzeichnu …
Der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe “Verfahrenserleichterungen im Zivilprozess” dem Beschluss des DJT Abteilung Prozessrecht Nr. II, 11, b) angeschlossen. Danach soll “der Gesetzgeber […] für Parteien die Option schaffen, als Eingangsinstanz das LG statt des AG und das OLG statt des LG auszuwählen bei glei …
Prof. Dr. Reinhard Greger hat hier einen Tagungsbericht zur Tagung an der Universität Bayreuth vom 12./13. März 2 …
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn befasst sich im Urteil vom 03.02.2015 (Az.: I 3 S 19/14) mit der Verwertbarkeit sog. Dash-Cam Aufzeichnungen. Dabei handelt es sich um Kamerasysteme im Inneren von Fahrzeugen, die den Fahrverlauf aufzeichnen um bei einem Unfall den Hergang dokumentieren zu können. Die Qualität der vorhandenen Systeme unterscheiden sich dabei teils erheblich.
