Der Angeklagte kann einen unliebsamen Pflichtverteidiger nicht in jedem Fall durch die Beauftragung eines Wahlverteidigers loswerden. Zwar ergibt sich aus § 143 StPO, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers zurückzunehmen ist, wenn ein Wahlverteidiger beauftragt wird und dieser die Verteidigung übernimmt.
Diese Lebensweisheit bewahrheitet sich immer wieder auch vor Gericht. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm hat ein Kläger seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung verloren, weil er aus Sicht des Gerichts im Verfahren in einem Punkt die Unwahrheit gesagt hat und daher die Redlichkeitsvermutung erschüttert war.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die …
Der erfahrene Leser wird bei diesem Firmennamen schon aufseufzen, denn er weiß, was jetzt kommt. Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen lässt durch diesen Laden eine gegenstandslose Forderung verfolgen. Ich lege dar, dass die Forderung nicht berechtigt ist und fordere sie auf, ihr Heil ggfls. in der Klage zu suchen.
Wer in den Urlaub fährt und den in der Wohnung verbleibenden Stubentiger von einer professionellen Tierbetreuung versorgen lässt, kann die dadurch entstehenden Aufwendungen als “haushaltsn …
Im hiesigen Landgerichtsbezirk liegt auch ein beschauliches Städtchen, das allgemein als “Rattenfängerstadt” bekannt ist. Dort gibt es ein kleines Amtsgericht. Eine dort tätige Proberichterin hatte über einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu befinden, ob meinem Mandanten Körperzellen zum Zwecke der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters entnommen werden dürfen.
Ich hatte hier über einen Streit berichtet, der eigentlich längst geklärt sein sollte. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: der Bezirksrevisor hatte das Wort. Dieser hat meine Erinnerung geprüft und für “zulässig” (gemeint ist vermutlich eher “begründet”, aber sei es drum) erachtet. Die geforderte …
Ich dachte eigentlich, dass diese Sache eigentlich längst geklärt ist… Ich führe mit meinem Heimatgericht gerade den Streit um die Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach und lege eine detailliert unter Zitierung der einschlägigen OVG- und OLG-Entscheidungen begründete Erinnerung ein. Was kommt zurück? “wird auf lhre eingelegte Erinnerung vom …
Das sogenannte “Kuttenurteil” des BGH liegt nun endlich im Volltext vor. Mal sehen, wie lange einige Staatsanwaltschaften nun noch bis zur Ei …
Bei Unfallregulierungen spielen die Versicherer auf der Gegenseite gerne auf Zeit. Da werden dumme Nachfragen gestellt, angeblich sind Unterlagen nicht eingetroffen. Wenn die Unterlagen dann nochmals eingereicht werden, erfolgt die Ablehnung des Anspruchs mit einer Begründung, die auch ohne Einsicht in die Unterlagen hätte erfolgen können.
Eine gegnerische Rechtsanwältin hat meine Mandantin, trotz meiner ihr bekannten Beauftragung in der Sache, direkt angeschrieben, mich hat sie dabei völlig ignoriert. Ich habe sie auf diesen klaren Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA hingewiesen, natürlich mit einem verschlossenen Brief, geken …
Es war einmal ein Rechtsschutzversicherer, der Anwalts Liebling war oder zumindest sein wollte. Dort ist ein Mandant versichert, den ich erfolgreich verteidigt habe. Das Verfahren wurde eingestellt. Also Kopie der Rechnung an diesen Versicherer mit der Bitte um Ausgleich. Heute waren zwei Briefe in der Post. Der erste enthielt die Abrechnung der Gebühren.
Wer nicht wirbt, der stirbt. Ist ein altbekanntes Motto. Folglich treibe auch ich die eine oder andere Werbemaßnahme. Lästige Nebenwirkung solcher Werbung ist aber, dass sich auch irgendwelche parasitären Firmen, die ihrerseits von Werbung leben (oder es versuchen) an einen ranwanzen und einem mit Mails und Anrufen gehörig auf die Nerven gehen.
Ein Mandant sieht sich einem Verfahren wegen eines Verstosses gegen das VereinsG ausgesetzt. Richtig geraten: es geht um eine Kutte. Nun sollte man ja denken, dass seit dem BGH-Urteil alles klar und die Einstellung nach § 170 II StPO eine Formsache ist. Weit gefehlt! Mir trudelt nun die Einstellung nach § 154d StPO auf den Tisch.
Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen Beschluss vom 11. Juni 2015 – I ZB 64/14 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichn …
Das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind, ist nicht strafbar Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergru …
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
Gestern nahm ich an einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover teil, in dem zwei hochgeschätzte Kollegen die Verteidigung geführt haben. Nach erfolgreichem Ende der Verhandlung gab es also etwas zu feiern, zudem knurrten die Mägen vernehmlich. In Gerichtsnähe gibt es eine Eckkneipe. Früher hieß sie mal “Königskrug”, bekannt war sie jedoch weithin unter dem Namen “Meineidsklause”.
