13. Juni 2017. Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen.
02. Mai 2017. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat, ist nun erneut eine höchstrichterliche Entscheidung zu Wirksamkeit und Auslegung von Patientenverfügungen ergangen. „Dies verdeutlicht die Wichtigkeit und Aktualität des Themas in einer alternden Gesellschaft bei zunehmendem medizinis …
16. April 2017. Nicht nur der eigentliche notarielle Kaufvertrag über ein Grundstück kann Grunderwerbsteuer auslösen. Auch ein späterer, nach dem Notarkaufvertrag abgeschlossener Bauvertrag kann zu einer nachträglichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer führen. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer zunächst nur das Grundstück vom Verkäufer (der Stadt) erworben.
12. April 2017. Wenn ein notarieller Kaufvertrag über Grundbesitz Angaben zum Kaufobjekt enthält – etwa zum Baujahr oder zur Bausubstanz – sollten diese stimmen. Ansonsten kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages drohen. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall enthielt der Notarkaufvertrag den unter Verbrauchern üblichen Ausschluss der Gewährleistung.
11. April 2017 (aktualisiert). In notariellen Grundstückskaufverträgen schlummert oft ein schwieriges Problem: Die Regelung, welche Partei Erschließungsbeiträge und andere öffentliche Lasten zu tragen hat. Notare sollten diese Frage in jedem Wohnung- oder Grundstückskaufvertrag regeln. Meist werden sich die Beteiligten eines Grundstückskaufvertrages nicht wirklich mit der Frag …
10. April 2017. Bei jeder Beurkundung treffen Notare Beratungs- und Belehrungspflichten. Notare haben über die Tragweite des Geschäfts aufzuklären und Irrtümer und Zweifel der Beteiligten zu vermeiden. Über einen etwas ungewöhnlichen Fall hatte das Landgericht Schwerin zu entscheiden (LG Schwerin, Beschluss vom 10.10.2016 – 4 T 6/16).
31. März 2017. Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt.
31. März 2017 (aktualisiert). Die Höhe der Grunderwerbsteuer wird vom Landesgesetzgeber festgelegt. In Nordrhein-Westfalen ist diese von ursprünglich 3,5% über 5% auf mittlerweile 6,5% angehoben worden. Der Staat verdient also bei jedem Grundstücks- oder Wohnungskauf mit. Wer eine Wohnung für EUR 120.
24. März 2017. Im August 2016 hatte der Bundesgerichtshof eine aufsehenerregende Entscheidung zu Patientenverfügungen getroffen. Nach der Entscheidung wurde von vielen Experten die Befürchtung geäußert, dass zahlreiche in den letzten Jahren errichteten Patienten Verfügungen nicht hinreichend bestimmt und damit im Ernstfall nicht hilfreich seien.
20. März 2017. Immer wieder wird an Notare die Frage herangetragen, ob eine Möglichkeit besteht, beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung Notarkosten „zu sparen“. Schon vor längerer Zeit hat auch die in Wuppertal erscheinende Westdeutsche Zeitung diese Frage gestellt und Möglichkeiten aufgezeigt, wie man angeblich die Notarkosten „drücken“ kann.
17. März 2017. Auch für Eheleute gilt: Wer sicherstellen will, dass der eine für den anderen im Notfall handeln kann, benötigt eine Vorsorgevollmacht. Wenn mit der Vollmacht auch die Verfügung über Grundbesitz möglich sein soll, ist weiterhin notwendig, dass die Vollmacht beglaubigt oder notariell beurkundet wird. Oft gehen Ehleute davon aus, dass sie keine Vorsorgevollmacht benötigen.
17. März 2017. Der Grundstücksmarktbericht für die Stadt Wuppertal 2017 ist erschienen. Der kostenlose Teil des Berichts steht im Internet zum Download zur Verfügung unter der Adresse www.boris.nrw.de oder unter diesem Link. Der Grundstücksmarktbericht gibt jährlich eine Übersicht über den Grundstücksmarkt in der Stadt Wuppertal.
31. Januar 2017. Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben.
13. November 2016. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist meist schnell berechnet: Sie beträgt (in NRW) derzeit 6,5 % des Kaufpreises, der im notariellen Kaufvertrag vereinbart ist. Die Höhe der Grunderwerbsteuer orientiert sich am Wert des verkauften Grundstücks. Im Einzelfall kann die Grunderwerbsteuer aber insbesondere dann höher ausfallen, wenn auf dem Grundstück ein Gebäude er …
08. November 2016. Vor über 10 Jahren hat der Gesetzgeber das Vorsorgeregister eingeführt. Dieses wird im staatlichen Auftrag von der Bundesnotarkammer geführt. Mittlerweile hat sich dieses durchgesetzt. Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) weist in ihrer jüngsten Ausgabe vom 3. November 2016 darauf hin, dass pro Jahr rund 400.000 neue Eintragungen im Vorsorgeregister erfolgen.
05. November 2016. Ein Erbschein ist immer dann erforderlich, wenn die Erben nach dem Tod etwa gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen müssen, dass sie auch tatsächlich Erbe geworden sind. Der Erbschein kostet erhebliche Gebühren. Bei einem Nachlasswert von EUR 100.000,00 kostet er samt Antrag schon deutlich über EUR 500,00, wie ein Berechnungsbeispiel der Bundesnotarkammer zeigt.
24. Mai 2016. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfreut sich großer Beliebtheit in der notariellen Praxis. Sie ist meist ein unkomplizierter Weg, um die Interessen mehrerer Gesellschafter zu bündeln. Wenn Haftungsfragen nur eine untergeordnete Rolle spielen, ist sie oft das Mittel der Wahl.
