Die Europäisch Kommission hat einen Bericht zum Fitnesscheck im europäischen Verbraucher- und Marketingrecht veröffentlicht. Hintergrund ist der REFIT-Prozess (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission, mit dem überprüft wird, ob EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele erreichen und inwieweit Kosten gesenkt werden können und Bürokratie abgebaut werden kann.
Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Musterfeststellungsklage ist laut Pressemeldungen in der Ressortabstimmung. Die Inhalte berichtet und bespricht etwa Benedikt Windau, Legal Tribune Online. Das BMJV schlägt hiernach wie angekündigt eine Verbands-Musterfeststellungsklage vor, mit der für eine Vielzahl von Geschädig …
Entwurf Musterfeststellungsklage: Einer klagt für alleErst nach der VW-Abgasaffäre wurde in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht. Nun steht ein Referentenentwurf.
