Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im Blog viel diskutiert worden; sehr empfehlenswert: SPIEGEL TV) schon genug ins Gerede kam, sorgt die Staatsanwaltschaft aus mir unerfindlichen Gründen nun wieder dafür, dass der aus diesem Fall bekannt.
Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie der Bildband und die CD habe ich in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdaten, ich habe die Dateien heruntergeladen und geöffnet. Der Inhalt war mir bekannt.
Am heutigen ersten Verhandlungstag berichtete der Vorsitzende der Strafkammer darüber, er habe im Vorfeld mit den Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage im mittleren fünfstelligen Bereich nach § 153a StPO möglich sei. Die Staatsanwaltschaft wollte dem heute nur unter der Bedingung zustimmen: Edathy muss ein Geständnis ablegen.
Die Bombenexplosion am 26. Oktober auf dem Münchner Oktoberfest war mit 13 Toten (darunter der Bombenleger Gundolf Köhler) und 211 Verletzten der blutigste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwischenzeitlich gilt als nahezu gesichert und damit die offizielle Einzeltäter-Version nachhaltig erschüttert, dass für Anschlag nicht allein der Bombenleger verantwortlich war.
Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner tagespolitischer Münze agiert werden sollte. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Palästinenser am 1. April dem IStGH beitreten.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ dass jahrelang praktizierte geheime Folterprogramm, das im Namen der nationalen Sicherheit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung außer Kraft setzte. Fünf Jahre untersuchten nun Mitarbeiter des Senatsausschusses, wie die CIA Terrorverdächtige behandelte.
In Deutschland besteht allgemeine Schulpflicht. Sie beginnt mit dem sechsten und endet mit dem 18. Lebensjahr. Die Eltern minderjähriger Kinder sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht zu sorgen, ihre Kinder also in die Schule zu schicken. Die Verletzung der Schulpflicht kann als Ordnungswidrigkeit und in einzelnen Bundesländern unter Umständen sogar als Straf …
Seit Tagen diskutieren wir im Block über das Thema „Erschütternd: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe und nach jedem fünften darf Folter schon sein“. Dazu passt es, den aktuellen Bestseller von Ferdinand von Schirach “Die Würde ist antastbar“ zur eigenen Lektüre aber auch als Geschenk zumal für angehende Juristen vorzustellen.
Die heute gegen Oscar Pistorius verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung – in der Mitte zwischen den von der Anklage geforderten zehn Jahren und dem von der Verteidigung für angemessen erachteten Hausarrest mit Sozialarbeit – wird in den nächsten Tagen in den Medien zu Diskussionen führen.
Legal Tribune ONLINE berichtet in der aktuellen Ausgabe von der Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng, der in den Jahren 1989 – 2012 in seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder Zweitsemester, anonyme Fragebogen vorlegte. Im steten Anstieg befürworteten im Jahr 2012 31,9 % die Wiedereinführung der Todesstrafe und 22,1 % sehen Folter als zulässiges Mittel an (hi …
In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich auch nicht erforderlich.
Wird ein Straf- oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – Geldbuße abgeschlossen, ist das Unternehmen häufig bereit die Zahlung zu übernehmen, um darüber keine große öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen.
Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die “Abo-Fallen” im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil vom 5.3.2014 – 2 StR 616/12 – diesen Rechtsstandpunkt. Bei den „Abo-Fallen“ im Internet handelt es sich um Webseiten, die vermeintlich unentge …
Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ erbrachte ein nach wie vor bestehendes großes Grundvertrauen in die Justiz: Zwei Drittel der Bürger haben großes Vertrauen in die deutschen Gerichte, nur 29 % wenig und ganze 5 % keinerlei Vertrauen. Das Ecclestone-Verfahren bestärkte allerdings viele in ihrer Ansicht, wonach reiche Angeklagte vor Gerich …
Das Strafverfahren gegen vier der sechs ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider stellte das Landgericht München am Dienstag gegen Geldauflage ein. Blanke Unfähigkeit belegten die Banker als sie die Kärntner Schrottbank Hypo Group Alpe Adria kauften; ein Kauf, der dem bayerischen Steue …
Besser er hätte geschwiegen (hier zum Bericht in Bild und SPIEGEL ONLINE)! Was geschehen war, fasst SPIEGEL ONLINE zusammen. Einstellungen gegen Geldauflage sieht das Gesetz in § 153a StPO vor. Auch mag ein Hauptanklagepunkt nicht mehr zu halten gewesen sein, wonach Ecclestone mit Gribowsky als Vorstand der öffentlichrechtlichen Landesbank einen Amtsträger bestochen …
Am 29.1.2014 hatte ich berichtet, dass der 2. Strafsenat des BGH bei den anderen Strafsenaten anfragen wird, ob sie sich seiner Rechtsauffassung anschließen, wonach die Gerichte rechtlich entwickelte Rechtsfigur der “ungleichartigen Wahlfeststellung” gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Gesetzlichkeitsprinzip verstößt. Nun liegen die Gründe des Anfragebeschlusses vom 28.1.2014 vor.
Wie Medien (z.B. FAZ, SPIEGEL, Süddeutsche) berichten, ist das zu Jahresbeginn bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung noch keineswegs beendet! Erst am 20. Mai wurde die Wohnung und bei sechs weiteren Adressen durchsucht, die mit der Publizistin in Verbindung stehen.
Während die Führer eines Kraftfahrzeugs ab einem Grenzwert von 1,1 Promille als “absolut fahruntüchtig” (der Beweis des Gegenteils ist ausgeschlossen) gelten, kommen Radfahrer wegen der durch die Rechtsprechung wesentlich höher festgelegten absoluten 1,6 Promille-Grenze bei geringerer Alkoholisierung mit dem StGB nur dann in Konflikt, wenn sie durch unsichere Fahrweise auffallen oder einen Unfal.
Seit vielen Wochen wird auch in Deutschland mit großem Interesse der Prozess des Paralympics-Stars Oscar Pistorius verfolgt. Bislang war seitens der Verteidigung nicht die Rede davon, dass der Angeklagte für die tödlichen Schüsse auf seine Freundin nicht verantwortlich sei. Die Verteidigung verfolgte zunächst die These, der Mandant habe in Panik gehandelt und gegenüber seiner …
