Zustellung

    • Förmlichen Zustellungen von Postsendungen – und die Frage ihrer Umsatzsteuerpflicht

      Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. § 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an.

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Zustellung: Mehrere Verteidiger und Fristbeginn und Fristablauf

    … © Stefan Rajewski Fotolia .com Den Wochenauftakt – ich verbringe ihn auf dem Weg von den Malediven nach Malysia – macht dann heute der BGH, Beschl. v. 12.09.2017 – 4 StR 233/17, in dem der BGH zu einer in der Praxis sicherlich häufiger auftretenden Zustellungsproblematik Stellung genommen hat. Nein, kein Vollmachtsproblem, sondern „mehrfache…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser -


  • Gerichtskostenanforderung – und die zu wahrende Klagefrist

    … auszuschließen2. Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

    … Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Kündigung während des Urlaubs?

    … Kündigung während des Urlaubs? Geht das? Kann ich gekündigt werden, wenn ich im Urlaub bin? Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin: Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter eine Kündigung auch dann an die Wohnadresse zustellen zu lassen, wenn er sich im…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 81 Leser -


  • Zustellung des Strafurteils – und der nicht unterschriebene Fertigstellungsvermerk

    … Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war1. Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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