Zulassung

    • KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

      Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie Halterin des fraglichen Fahrzeugs gewesen ist. Hierbei beanstandet das KG, da es sich bei dem Begriff des Halters um einen Rechtsbegriff handele, dass das Amtsgericht die Haltereigenschaft der Angekla ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 263 Leser -
  • "provinzieller Staatsanwalt" Teil 2

    … endgültige Ergebnis der Auseinandersetzung vorwegzunehmen: Die Käffchentrinker bei der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und dem Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof lagen falsch und die bis zum Bundesverfassungsgericht kämpfende Volljuristin hatte Recht. Die Versagung ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwecks Ausübung des…

    Fachanwalt für IT-Recht- 595 Leser -


  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … zur Aufkärung von Straftaten (§ 6b Abs. 3 BDSG) oder zur Durchführung von Schuldverhältnissen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG) erforderlich ist. Je weiter sich Dashcams verbreiten, umso eher werden sie zum Goldstandard bei Verkehrsunfällen werden. Richter werden sich immer mehr auf Aufnahmen verlassen, die nunmal ziemlich objektiv sind. Gerade…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 793 Leser -
  • Nebenklage, oder: Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger

    … © semnov – Fotolia.com Schon etwas älter – also aus der Abteilung: Sauber machen 🙂 – ist der OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2016 – 2 Ws 267/16, der eine Problematik aus dem Nebenklagerecht behandelt. Und zwar: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit der vor dem LG gegen ihn erhobenen Anklage als Heranwachsender einen Landfriedensbruch…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Trunkenheitsfahrt mal anders: Segway und E-Bikes

    … Trunkenheitsfahrt mal anders: Segway und E-Bikes 11. Mai 2017 von: Guido C. Bischof Mit einem auf den ersten Blick etwas kurios anmutendem, aber rechtlich wie praktisch sehr spannendem Thema findet man mich in der Ausgabe Mai 2017 des Polizeispiegels wieder: Trunkenheitsfahrt mal anders: Segway und E-Bikes Der Verlag stellt die Zeitschrift…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Verkehrsrecht- 112 Leser -
  • Gleichzeitig Versicherungsberater und -makler nicht erlaubt

    … Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hatte am 31.03.2017 entschieden, dass es nicht zulässig sei, als Inhaber gleichzeitig zwei Unternehmen angemeldet zu haben. Eins als Versicherungsmakler und eins als Versicherungsberater. In dem Fall muss man sich entscheiden, ob man Makler oder Versicherungsberater sein will. Eine Erlaubnis für…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 43 Leser -
  • Der angehende Anwalt und die Stripperin

    … feindseligen Grundeinstellung entstanden sein. Der Angeklagte wurde schließlich wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3000 Euro (50 Tagessätze zu je 60 Euro) verurteilt. Das Verfahren für die Zulassung als Anwalt bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg ist bereits über ein Jahr ausgesetzt. Dort wird man erst nach rechtskräftigem…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 780 Leser -


  • Let’s play! Rundfunkrechtlich kein leichtes Spiel

    … Medienanstalten Online-Streaming ins Visier nehmen, ist an sich nicht völlig überraschend. Wer in Deutschland Rundfunk veranstalten will, braucht hierfür grundsätzlich eine Zulassung. Bei klassischer terrestrischer Verbreitung müssen Fernsehen und Radio mit begrenzten Frequenzen auskommen. Früher war die Sendetechnik zudem exorbitant teuer. Die Idee…

    Onlinespielerecht- 119 Leser -
  • OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist standardisiertes Messverfahren

    … Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Gemessen wurde er mit einem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von einem standardisierten Messverfahren aus und verurteilte den Betroffenen. Auf seinen Antrag hin lies das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 141 Leser -
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