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    • Vier-Augen-Gespräche, wie beweist man deren Inhalt?

      Der Ausgang von Gerichtsverfahren, in denen die einzigen bzw. die maßgeblichen Beweismittel Zeugenaussagen sind, ist für die jeweiligen Rechtsberater häufig nur schwer vorherzusagen. Dies liegt unter anderem daran, dass selbst im Geschäftsleben erfahrene Personen vor Gericht dazu neigen unsicher zu werden und es damit dem Gericht erschweren die Glaubhaftigkeit der Aussage bzw.

      Kai Riefenstahl / karief.com- 264 Leser -
  • Der Geist der Arbeitsvermeidung

    … Es geht ein Geist um, in den Amtsstuben einiger Amts- und Landgerichtsrichter, der Geist der Arbeitsvermeidung. Kurz vor Weihnachten erreicht uns ein Hinweis des Gerichts, wonach nach § 29 ZPO der Wohnort des Verkäufers für Streitigkeiten auf Rückabwicklung der Kaufsache maßgeblich sei. Das ist eine bei solchen Richtern populäre Mindermeinung…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 177 Leser -


  • BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

    … noch nicht in schriftlicher Form vor. Bei der sog. Riester-Rente handelt es sich um Vermögen, das zur privat finanzierten Rente angespart worden ist und durch staatliche Zulagen und den steuerlichen Sonderausgabenabzug gefördert wird. Ist dieses Vermögen nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 Satz 1 EStG als übertragbare Forderung einzuordnen und damit…

    Der Energieblog- 64 Leser -
  • Teilung der Erbschaft: Zuteilung von Losen

    … In seinem Urteil vom 22. Juni 2017 (5A_396/2015) behandelt das Bundesgericht Fragen zur Zuweisung von Losen im Zusammenhang mit einer Erbteilung. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von solchen Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose untereinander nicht einigen, bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen…

    Lawblogswitzerland.chin Erbrecht- 61 Leser -


  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • BGH: Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag

    … Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen wird. Von dieser Zentrale sollte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z.B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst) werden. Im entschiedenen Fall betätigte der Nutzer den Notruf. Allerdings reagierte die…

    Juraexamen.info- 66 Leser -
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