Zinsen

  • Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur

    … zuletzt: Denken Sie an den vollständigen Tenor! Sind die Nebenforderungen nicht in vollem Umfang begründet, muss insoweit im Tenor – „im Übrigen“ – die Klage abgewiesen werden. Die Kostenentscheidung folgt dann i.d.R. aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (bei sehr geringer Hauptforderung und stark überhöhten Nebenforderungen kann aber auch eine Quote nach einem…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 46 Leser -
  • Nachzahlungszinsen: Es kommt auf jeden Tag an

    … Zinslauf auf volle Monate ab. Das führt zu groben Stufen in der Höhe der Zinsen: Ein Steuerbescheid vom 24. April 2018 enthält noch keine Zinsberechnung, weil der angefangene Monat auf Null abgerundet wird. Bei einem Steuerbescheid vom Folgetag unterstellt die Finanzverwaltung allerdings, dass dieser wegen der Postlaufzeit erst am 30. April beim…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 108 Leser -


  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    … verfassungsrechtlichen Maßstäben zu beachten. Mit welcher Berechtigung hätte das BVerfG den Schutz der gleichgeschlechtlichen Verbindungen durchgeführt, wenn es nicht die Veränderung der Zeit beachtet hätte. Also ist die Zeit für Abschaffung der (verfassungswidrigen) Gewerbesteuer schon längst da.Die entscheidenden Juristen haben diesen Sachverhalt…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 84 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 80 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 129 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser -
  • Historisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegung (Teil 2)

    … darf immerhin die Kosten des Schiedsverfahrens übernehmen. In einem neuen § 50d Abs. 17 Einkommensteuergesetz heißt es vermutlich demnächst, dass Zinsen auf Genussscheine – ungeachtet des Abkommens mit Österreich – stets in Deutschland besteuert werden. Weitere Infos: Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht, Steuern und verschlagwortet mit AEUV, Auslegung, C-648/15, DBA, Doppelbesteuerungsabkommen, Gewinnbeteiligung, Quellensteuer, Schiedsgericht, Zinsen von Matthias Trinks. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 126 Leser -
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

    … Festsetzung von Zinsen auf den Vorsteuerbetrag, immerhin 6 Prozent pro Jahr (§ 233a AO, § 238 AO). Die berichtigte Rechnung kann übrigens bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgelegt werden. Ansprechpartner: Manfred Ettinger/Christian Fesl Posted in Steuern Tagged Berichtigung, Mindesanforderungen, Rechnung, Rückwirkung, Vorsteuer, Zinsen Mrz·14…

    Der Energieblog- 120 Leser -
  • Zinsen als Schaden – Hauptforderung oder Nebenforderung?

    …Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst1. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die ……

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im September 2016

    …. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot ist? Darauf aufbauend stellt sich schließlich die Frage, ob ein Billigkeitserlass der Zinsen aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht kommt, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen sollte. Regelmäßig entscheidet der BFH, dass bei einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 27 Leser -


  • Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich

    … (c) BBH Werbungskosten kann man nur von der Steuer absetzen, wenn man damit Einnahmen erzielt oder zumindest beabsichtigt ist, Einnahmen zu erzielen. Das gilt auch für die Zinsen, die man auf einen Kredit bezahlt, mit dem man einen Grundstückskauf finanziert hat. Doch was, wenn das Grundstück jahrelang unbebaut bleibt und somit keine…

    Der Energieblog- 101 Leser -
  • Haftet die Bank für aufgebrochene Schließfächer?

    … des Tages wieder, in Begleitung zweier Herren und einer großen Sporttasche. Der Mitarbeiter der Bank öffnete mit seinem Schlüssel sein Schloss am Schließfach und ging zurück in den Schalterraum und ließ die Männer allein. Wenige Minuten später hatten die drei Herren diverse Schließfächer aufgebrochen und den Inhalt entwendet, darunter auch die…

    Paragrafenpuzzle- 135 Leser -
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