Wusstest Du Übrigens...?

    • Tortenwurf auf AfD-Politikerin: Haft statt Geldstrafe

      Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte beworfen hat.

      Jura Online - 433 Leser -
    • Freistaat Bayern ignoriert richterlichen Beschluss

      „Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite” Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richterlichen Beschluss schlicht missachtet hat.

      Jura Online - 208 Leser -
    • Ku’Damm-Raser: Hebt der BGH das Mordurteil auf?

      Der BGH verhandelt über den Berliner Raser-Fall Am vergangenen Donnerstag hat die Verhandlung am BGH zu den als „Ku’Damm-Raser von Berlin“ bekannt gewordenen beiden Männern begonnen: Im Februar 2016 lieferten sie sich ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm, wobei einer von ihnen mit Tempo 160 eine rote Ampel missachtet und einen Jeep gerammt hatte.

      Jura Online - 169 Leser -
  • Helmut Kohls Vermächtnis: Neuer Rechtsstreit um Rekordsumme

    … dessen „politisches Vermächtnis“. Wie Du siehst, kann es sehr nützlich sein das politische Geschehen zu verfolgen, zumal sich aus vielen aktuellen Nachrichten interessante Klausuren konzipieren lassen. Wir haben die damalige Entscheidung zur Herausgabe der Tonbänder aus aktuellem Anlass für Dich prüfungsrelevant aufbereitet. …

    Jura Online - 95 Leser -
  • Schadensersatz für nicht bestandene Examensklausuren?

    …OLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Examensklausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch Ein ehemaliger Jurastudent verlangt Schadensersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss, da zwei Klausuren fehlerhaft korrigiert wurden und er dadurch zu Unrecht durchgefallen sei. Inzwischen arbeitet er zwar als Anwalt, verlangt aber…

    Jura Online - 65 Leser -


  • Koalitionsvertrag: Ein Pakt für den Rechtsstaat?

    …Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll den Rechtsstaat stärken Was lange währt, wird endlich gut? Das wird sich noch zeigen: Am frühen Mittwochvormittag hatten viele Menschen trotzdem das stille Bedürfnis ein Feuerwerk der – wenn auch leicht zynischen – Freude zu zünden, als CDU, CSU und SPD verkünden ließen, dass der neue…

    Jura Online - 33 Leser -
  • Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis

    …FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unterstützen die FDP dabei mit einer weitergehenden…

    Jura Online - 38 Leser -
  • Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes

    …Die Linke stellt Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes an die Bundesregierung Die Bundestagsfraktion der Linken hält den BAföG-Satz für verfassungswidrig niedrig, weil er noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Die Fraktion stützt sich dabei auf verschiedene Entscheidungen des…

    Jura Online - 29 Leser -
  • Gomringers Gedicht: Sexismus oder Kunstfreiheit?

    …Berliner Hochschule will vermeintlich sexistisches Gedicht „avenidas“ übermalen An der Wand der Alice Salomon Hochschule in Berlin steht ein Gedicht geschrieben: „Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer”, heißt es dort in spanischer Sprache. Die Hochschule will das Gedicht „avenidas” des Schweizer Lyrikers Eugen Gomringer nun aber entfernen…

    Jura Online - 36 Leser -
  • Keine Begnadigung für 96-jährigen „Buchhalter von Auschwitz“

    …Wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen: Oskar Gröning muss seine Haft antreten Im Lüneburger Auschwitz-Prozess wurde der ehemalige SS-Mann, Oskar Gröning, bereits im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seines hohen Alters wehrte er sich lange Zeit gegen den Haftantritt. Im Dezember letzten…

    Jura Online - 37 Leser -
  • Münchner Amoklauf: 7 Jahre Haft für Waffenhändler

    …Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für…

    Jura Online - 68 Leser -
  • Di Fabio prüft Urteil des BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“

    …Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden…

    Jura Online - 66 Leser -


  • Der Kodifikationsstreit als Wegbereiter des BGB

    …Wie der Kodifikationsstreit zwischen Savigny und Thibaut den Weg zum BGB ebnete Heute ist es selbstverständlich, dass in Deutschland ein einheitliches Gesetzbuch zum bürgerlichen Recht existiert. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts aber galten im damaligen deutschen Gebiet bzw. den damaligen deutschen Staaten ganz unterschiedliche rechtliche Regelungen…

    Jura Online - 30 Leser -
  • Rechtsanwalt wegen Drogenhandels vor Gericht

    … Nach nun fast acht Monaten in Untersuchungshaft sei er psychisch fix und fertig. Er wolle jetzt aber wirklich einen Cut machen, die Chance einer Langzeittherapie nutzen und von den Drogen wegkommen. Der Vorsitzende Richter äußerte sich bereits dahingehend, dass es jetzt wichtig sei, dem Angeklagten auch eine Perspektive zu lassen. Der 32-Jährige hatte nach dem Jurastudium übrigens sein Rechtsreferendariat unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Landshut absolviert – die ihn nun angeklagt hat. Quelle: Sueddeutsche …

    Jura Online - 100 Leser -
  • Kein Lasertag für unter 14-Jährige

    …Ingolstadt untersagt das Spielen von Lasertag für unter 14-Jährige Kurz vor Weihnachten hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und bestätigte damit vorläufig das Verbot der Stadt: Kinder unter 14 Jahren dürfen somit (vorerst) nicht…

    Jura Online - 40 Leser -
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