Wirtschaftsdelikte

    • Inhaltlich unwahres Affidavit

      Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit) keine Urkunde dar (BGE 6B_691/2017 vom 18.01.2018). Das entsprechende Strafverfahren musste daher nicht an die Hand genommen werden. Es lag ein rechtlich klarer Fall eines nicht strafbaren Ve ...

      strafprozess- 67 Leser -
    • Traumjob

      Stefan Maeder hat seine Stelle als Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Luzern angetreten und sucht: per 1. April 2018 oder nach Vereinbarung wiss. As ...

      strafprozess- 66 Leser -
    • Das Bundesgericht zu den Eintretenshürden des EGMR

      In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht eine Beschwerde für unnötig qualifiziert, die nur deshalb geführt worden war, um sich den Weg an den EGMR offenzuhalten (BGer 1B_441/2017 vom 15.01.2018). Das Bundesgericht hält dagegen und weist darauf hin, dass der EGMR die Eintretensvoraussetzungen „ohne übertriebene Förmlichkeit“ prüfe: Mit Bezug auf die Erklärung der Besch ...

      strafprozess- 62 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    … in der Anklage genau umschriebenen Sachverhalt nur in Bezug auf die Wettanbieter C.com und D.com ausgeht; dies umso weniger, als nach Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO die Anklageschrift die geschädigte Person zu bezeichnen hat (E. 2.1) […] War auf Seiten der Wettanbieter keine natürliche Person involviert, scheidet Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB aus…

    strafprozess- 81 Leser -
  • Betrügerischer Anruf?

    … dernier parvient témoigne d’une interprétation par trop extensive de la notion d’astuce. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

    strafprozess- 74 Leser -


  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt…

    strafprozess- 115 Leser -
  • Vermögensgefährdung als Vermögensschaden

    … mit dem Gesetz kaum vereinbar ist). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Freiheitsdelikte, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 140, StGB 156.…

    strafprozess- 60 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    … Bundesgericht eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt, welche auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, geht es typischerweise um die Verletzung von Verfahrensvorschriften (…). Eine solche Rechtsverletzung ist etwa gegeben, wenn der vorinstanzliche Richter sich unter Verletzung von Art. 10 Abs. 2 StPO durch ein Geständnis…

    strafprozess- 116 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 119 Leser -
  • Opfermitverantwortung

    … eines gegenwärtigen täuschenden Handelns. Sie setzt die Täuschung voraus, verhält sich also akzessorisch dazu (E. 1.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 14/08/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Zehn Monate oder CHF 900,000.00?

    … Ersatzfreiheitsstrafe nicht bezahlen würde (E. 3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 31/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 35, StGB 36, StGB 44.…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Schwieriges Vermögensstrafrecht

    … Art. 146 StGB (Betrug, angeblich begangen durch Unterlassen!?) an der Arglist. Ich kenne weder die Anklage noch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Dessen Urteil lässt mich aber ahnen, dass die Anklage wohl nicht besonders geschickt konstruiert war. Aber für die kantonale Strafjustiz war sie jedenfalls gut genug. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146, StGB 158.…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?

    … setzt sich mit der Frage des angedrohten ernstlichen Nachteils i.S.v. Art. 156 und 181 StGB auseinander. Im Gegensatz zur Vorinstanz leuchtet es dem Bundesgericht nicht ein, inwiefern der Privatkläger oder ein besonnener Dritter in seiner Lage „aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen durch seinen Rechtsanwalt und den Notar“ davon…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Faktische Verfügungsmacht

    … In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138 StGB gilt (BGE 6B_841/2016 vom 07.06.2017). Verfügungsmacht meint nicht rechtliche, sondern faktische Verfügungsmacht: Indem das Fahrzeug dem Beschwerdegegner von der Garage überlassen wurde…

    strafprozess- 39 Leser -


  • Erfolgloser Schengen-Trick

    …: Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 und 2 SDÜ; abgedruckt auch bei: SCHOMBURG, a.a.O., S. 1692, N. 4 zu Art. 55 SDÜ, und ROSBAUD/LAGONDY, a.a.O., S. 115). Der zitierte und auch dem Bundesgericht bestens bekannte Otto Lagodny wird mehrfach zitiert, allerdings konsequent mit einem Schreibfehler (Lagondy). Hier aber die Folge der Erklärung der Schweiz…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten gab dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu rekapitulieren (BGer 6B_961/2016 vom 13.04.2016). Die (nicht neue) aber immer wieder wertvolle Zusammenfassung gibt es wie folgt…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

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