Wies

  • Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

    …Eigener Leitsatz: Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar. Landgericht Gießen Beschluss vom 29.05.2013 Az.: 7 Qs 88/13 Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 89 Leser -


  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach

    … versehen sind. Die Gesamtzahl der Dokumente dürfte deshalb noch deutlich höher liegen. Dr. Abend wies in seinem Vortrag außerdem darauf hin, dass Deutschland beim elektronischen Rechtsverkehr derzeit noch eher zu den Schlusslichtern in Europa zählt. Der Vertreter der BRAK beanstandete ferner, dass eine verbindliche Verpflichtung der Gerichte fehlt, ab…

    Internet-Law- 173 Leser -
  • Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)

    … im Jahr 1994 aus betriebsbedingten Gründen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos; zuletzt wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im August 2008 zurück. Exakt 20 Jahre Streit also (Hervorhebungen von uns), zum Schluss vor allem wegen der Urlaubsabgeltung (Zusammenfassung in der…

    reuter-arbeitsrecht.de- 62 Leser -
  • Preise für Ferienimmobilien müssen Endreinigungskosten enthalten

    … Verbraucher deutlich werden, dass es sich um ein einheitliches Leistungsangebot im Rahmen der Nutzung der Wohnung zu Urlaubs- und Erholungszwecken handelt, mithin auch Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses werden soll. Dies war im gegebenen Sachverhalt nicht der Fall. Der Beklagte wies als Preise lediglich aus: „Preise (pro Tag…

    For..Net- 15 Leser -
  • Kündigung wegen Kirchenaustritts

    … Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die – ggf. außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich die Kündigungsschutzklage eines aus der katholischen Kirche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • BSG: Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

    … wurde abgewiesen. Das Sozialgericht und das Landesozialgericht haben die Ablehnung bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. 2. Entscheidung des BSG vom 04.09.2013 (Az.: B 10 EG 4/12 R) Das Bundessozialgericht (BSG) wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (dortiges Az…

    Unterhalt24 Blog- 46 Leser -
  • Eine Reise, zwei Fluggesellschaften, drei Ärgernisse

    … schließlich auf 750,-- EUR. Beim Einchecken für den Hinflug zeigte die Waage nämlich 20,x bei dem einen Koffer an, das professionell arbeitende Bodenpersonal wies auch umgehend auf das "Übergewicht" hin. Noch innerlich entspannt fragte ich, was das denn nun kosten solle? Pro Kilo 20 Euro, in summa 100,00 EUR. Nun musste ich schlucken, nolens volens…

    Panorama- 189 Leser -
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … erforderlich ist. Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten. II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden…

    Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 60 Leser -
  • Kampfsport ohne Umsatzsteuer

    … Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger betrieb eine Schule für WingTsun. Bei dieser…

    Schlosser Aktuell- 257 Leser -


  • BFH: Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

    … lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Der Kläger betrieb eine Schule für WingTsun. Bei dieser Sportart handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen Werbebroschüre um “Kampf- und Bewegungskunst”. Unter Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen…

    STEUERRECHT- 44 Leser -
  • AGG : Women Only

    … Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzbar. Mit dieser Begründung wies das VG Arnsberg die Klage eines Klägers ab, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die…

    Jus@Publicum- 37 Leser -
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