Wettbewerbs- Und Kartellrecht

    • Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

      (c) BBH Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.

      Der Energieblog- 70 Leser -
  • In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

    … (c) BBH Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht…

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  • C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

    …-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche Posted in Compliance, Energie, Erneuerbare Energien, Steuern…

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  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    … Gefahren birgt die Kartellbeschwerde der Ryan Air? Der irische Billigflieger Ryan Air hat Kartellbeschwerden an das Bundeskartellamt sowie an die Europäische Kommission gerichtet. Damit der Flugbetrieb einstweilen weitergehe kann, hat die Bundesregierung Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Mio. Euro gewährt, der durch die Kreditanstalt für…

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  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    (c) BBH Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017. Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte.

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  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … Heymann/Anna Lesinska Posted in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged "Wurstlücke", 9. GWB-Novelle, Auskunftsanspruch widerlegliche Vermutung, Bußgeld, EU-Kartellschadensersatzrichtlinie, Follow-on actions, Grundversorgung, Herausgabeanspruch, Kartellschadensersatz, Kartellverstoß, Kostenersattung, Preismissbrauchsaufsicht, private enforcement, private Kartellrechtsdurchsetzung, Rechtsnachfolger, RL 2014/104/EU, Verjährung Jun·08…

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  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    … (c) BBH Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung…

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  • Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt

    … (c) BBH Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die…

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  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Abmahnung- 75 Leser -
  • Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

    … berichteten). Was kann man tun, damit es zu einem solchen Verstoß überhaupt nicht erst kommt? Zu diesem Zweck gibt es das Compliance Management, das kartellrechtlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen sollte. Erst wenn die gefährdeten Bereiche erkannt, einheitliche Verhaltensanforderungen (vielleicht in Form von „Do’s and Don’ts…

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  • Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

    … auseinanderzusetzen. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Torsten Schröder Posted in Compliance, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Compliance-Management-System, Corporate-Governance-Bericht, DCGK, Deutschen Corporate-Governance-Kodex, Haftungsrisiko, Hinweisgeber, Hinweisgebersystem, Whistleblower Apr·04…

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  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … Erfahrungen im Verfahren um den Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann und Edeka (wir berichteten) geborene Vorschlag, die bisherige Ministererlaubnis durch eine Parlamentserlaubnis zu ersetzen. Stattdessen wurden Regelungen eingeführt, die insbesondere die Rolle der Monopolkommission im Verfahren stärken sollen. So wird die Monopolkommission nun…

    Der Energieblog- 82 Leser -
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