Wettbewerber

  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

    kanzlei.biz- 76 Leser -


  • Amazon Angebot mit unklarem Umfang wettbewerbswidrig?

    … Muss ein Online-Händler im Rahmen des Angebots den Lieferumfang der angebotenen Waren bereits genau bezeichnen oder genügen entsprechende Ausführungen im Rahmen der Produktbeschreibung? Diese Frage hatte das Landgericht Arnsberg nun zu klären. In dem vor dem LG Arnsberg verhandelten Fall stritten zwei Online-Händler über die Verpflichtung, den…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 48 Leser -


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