Westfalen

  • Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit

    … unterlasse, was als gegen die Evangelische Kirche gerichtete Meinungskundgebung angesehen werden könne. Das Landesarbeitsgericht hat nach erfolgreicher Klage erster Instanz die Klage abgewiesen. Mit der Revision will die Klägerin das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht zur mündlichen Verhandlung am 24. September 2014 terminiert. BAG – 5 AZR 611/12, Vorinstanz: LAG Hamm – Urteil vom 17. Februar 2012 – 18 Sa 867/11 Quelle: Termininformation BAG Juni 2014 …

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 120 Leser -


  • Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!

    … des Klägers zulässigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen. Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2006 - 8 A 3429/04 -, Rn. 11 f., juris; VG Gelsenkirchen, Urteil…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 303 Leser -
  • Magnetschmuck aus der Apotheke

    … Mit Magneten versehene Schmuckstücke gehören nicht zu den apothekenüblichen Waren und dürfen deshalb in Apotheken weder angeboten und verkauft werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgeriht in dem Fall eines selbstständigen Apothekers, der sich gegen eine Ordnungsverfügung wandte, mit der ihm die beklagte Stadt Hamm den weiteren Verkauf…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    … Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Also sind die E-Zigaretten selbst auch keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt…

    Anwalt bloggt- 21 Leser -


  • VG Aachen: B.U.N.D. hat Klagerecht gegen den Tagebau Hambach verwirkt

    …(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 5. September 2013 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen (Az. K 2863/12) entschieden, dass die Klage des B.U.N.D. gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach aufgrund der Verwirkung des Klagerechts unzulässig ist. I. Sachverhalt Der B.U.N.D., Landesverband NRW, wendet sich gegen den…

    LEXEGESE- 41 Leser -
  • AGG : Women Only

    … Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzbar. Mit dieser Begründung wies das VG Arnsberg die Klage eines Klägers ab, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die…

    Jus@Publicum- 37 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK