Werberecht

  • Irreführende Werbung mit „das beste Netz“

    … Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Eine Werbeanzeige mit „das beste Netz“ unter Berufung auf einen Testsieg kann den Eindruck vermitteln, dass der werbende Telekommunikationsanbieter über ein eigenes Netz verfügt, dessen Qualität das eines anderen Anbieters, der zum Vergleich in der Werbeanzeige genannt wird, übertrifft. Nutzt…

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  • LIDL-Werbung mit Olympischen Ringen aus Grillpatties zulässig

    … Pressemitteilung des OLG Stuttgart zum Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Eine Werbung für Grillprodukte, die die Supermarktkette LIDL kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Die betroffene Prospekt…

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  • Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

    … Urteil des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZR 84/16 a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten…

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  • Zahnpasta irreführend als Vitamin B12 Ausgleich beworben

    … Urteil des LG Hannover vom 09.05.2017, Az.: 32 O 76/16 Ein Naturkosmetikunternehmen wirbt mit einer Zahnpasta, die bei zweimaliger täglicher Anwendung den Vitamin B 12 Haushalt ausgleichen soll. Diese Aussage ist irreführend im Sinne von § 27 Abs. 1 LFGB – es ist verboten, für kosmetische Mittel mit irreführenden Aussagen zu werben. Bei…

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  • Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 53/16 Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt…

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  • IDO-Verband mahnt fehlerhafte Garantieangaben ab (Amazon-Plattform)

    … Der IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO-Verband) mahnt fehlerhafte Garantieangaben bei Angeboten auf der Amazon-Plattform ab. Händler, die sich auf der Plattform von Amazon an bestehende […] The post IDO-Verband mahnt fehlerhafte Garantieangaben ab (Amazon-Plattform) appeared first on it-recht…

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  • Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

    … Pressemitteilung Nr. 14/2018 des BGH zu den Beschlüssen vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Am Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren über die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels anhängig. Die Herausgeberin des Magazins „ÖKO-TEST“ klagt dabei gegen zwei Versandhändler. Das „ÖKO-TEST“-Siegel ist als Unionsmarke eingetragen und darf von…

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  • Abfindungswebsite wirbt mit irreführenden und falschen Aussagen

    … Beschluss des LG Bielefeld vom 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17 Die Behauptungen eines Portalbetreibers, welcher eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis gegen eine Provision von 25% netto anbietet, "Schon gewusst? abfingungxxxx.de übernimmt Ihr…

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  • 1&1 und das beste Netz

    … Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16 Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz…

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