Weisungsrecht

    • Betriebliches Eingliederungsmanagement – und das Weisungsrecht des Arbeitgebers

      Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang m ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

    … Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst die Befugnis, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Versetzung – und die Verbindlichkeit der Weisung des Arbeitgebers

    … Beim Bundesarbeitsgericht zeichnet sich eine Rechtsprechungsänderung ab: So hält der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf eine entsprechende Anfrage des Zehnten Senats1 an seiner im Urteil vom 22.02.20122 vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Versetzung – und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

    … des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Versetzung – und die unbillige Weisung des Arbeitgebers

    … Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

    … Weisungsrechts des Arbeitsgebers „Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften…

    examensrelevantin Zivilrecht Abmahnung- 35 Leser -
  • Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

    … Personalgespräch einzubestellen. Grund hierfür ist, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers während dieser Zeit stark eingeschränkt ist und den Genesungsprozess des Arbeitnehmers nicht behindern darf. Aber wie im wirklichen Leben gilt auch hier „Ausnahmen bestätigen die Regel“. Nach Auffassung des BAG darf der Arbeitgeber den erkrankten Arbeitnehmer unter…

    Betriebsrat 2014- 88 Leser -
  • Sprache am Arbeitsplatz: welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber machen?

    … Fachanwalt für Arbeitsrecht So mancher Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder etwa im Umgang mit Kunden eine bestimmte Sprache sprechen. Doch was genau darf er Arbeitnehmern in diesem Zusammenhang eigentlich vorschreiben? Zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, Vereinbarungen zur Sprache bereits in den…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 132 Leser -


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