Vollzug

  • Strafanspruch, Abschiebung und Rechtsirrtümer

    … Verurteilte abgeschoben werden kann. Die Vollstreckungsbehörde darf und wird das tun, wenn das Vollstreckungsinteresse befriedigt und/oder das Vollzugsziel erreicht ist, nicht früher. Das ist ständige Praxis und wird von der Rechtsprechung so gehalten. Statt vieler zitiere ich hier mal das OLG Hamm, das diese Rechtslage in einem Beschluß vom 13.01.1983…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 142 Leser -
  • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

    … Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das…

    strafprozess- 63 Leser -


  • Änderung der Sanktion

    … Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Streik auf dem Thorberg

    … nicht kennen (Kilias). Wieso spricht die NZZ nicht mit Insassen oder wenigstens mit ihren Anwälten oder Angehörigen? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Medien, Strafen / Massnahmen, Strafvollzug, Vollzug abgelegt am 24/11/2017 von kj.…

    strafprozessin Medienrecht- 58 Leser -
  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … ergangene Abschiebungsanordnung nicht erledigt. Ein Verwaltungsakt erledigt sich erst dann, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist2. Daran gemessen hat sich die Abschiebungsanordnung mit dem Vollzug der Abschiebung nicht erledigt, da…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    … (GKG), sondern nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare (GNotKG). Dabei werden die Gebühren laut § 3 Abs. 1 GNotKG und § 34 Abs. 1 GNotKG nach dem Geschäftswert der Angelegenheit bemessen. In der Anlage 2 zu § 34 GNotKG findet sich dann eine Tabelle, mit deren Hilfe man die Gebühr in Abhängigkeit zum…

    halle.law- 17 Leser -
  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter werden nicht selten um ein Vielfaches der rechtskräftigen Freiheitsstrafe weggesperrt. Viel zu viele Richter folgen scheinbar blind den Empfehlungen von…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … stützen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Um die entscheidende Frage scheint sich das Bundesgericht weiterhin drücken zu wollen. Es hat es vorgezogen, Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids festzustellen, der ja nicht Anfechtungsobjekt war (und bei Nichtigkeit auch nicht sein musste). Posted in: Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör, Strafen / Massnahmen, verfassungsmässiger Richter, Vollzug / Tagged: BV 31, EMRK 5, StGB 59, StPO 221, StPO 229, StPO 363, StPO 364, StPO 440 …

    strafprozess- 358 Leser -
  • Vollzug: Es gibt kein „Zimmer“ mit Telefon….

    … © scusi – Fotolia.com Ganz gut zum gestern vorgestellten OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2015 – 1 Vollz (Ws) 401/15 (vgl. dazu Der Gefangene darf mit seinem Verteidiger telefonieren, oder: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie) passt dann der KG, Beschl. v. 10.11.2015 – 5 Ws 120/15 Vollz -, den ich gestern übersandt bekommen habe. Es geht um…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 154 Leser -
  • Endlich frei und endlich umgesetzt

    …Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 154 Leser -
  • Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

    … Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Kummer gewohnt. Als Vollstreckungsbehörde muss sie das sein, denn sie verwirklicht den staatlichen Strafanspruch. Auch in Fällen, wo eine unterbrochene Freiheitsstrafe nachzuholen ist. Das geschieht nämlich, wenn ein Ausländer aus dem Knast heraus abgeschoben wird und vor der Zeit freiwillig zurückkehrt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 153 Leser -


  • Haftbedingungen in Champ-Dollon

    … Erneut publiziert das Bundesgericht, diesmal die Strafrechtliche Abteilung, ein Urteil zu den Haftbedingungen in Champ-Dollon (BGE 6B_14/2014 vom 07.04.2015; s. auch meinen früheren Beitrag sowie BGE 140 I 125, sowie eine weitere unrühmliche Geschichte). Gegenstand der Beschwerde war die verweigerte Genugtuung für die körperlichen Durchsuchungen…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Feindselige Einstellung zur Institution

    … Der Vollzug stationärer Massnahmen ist ein wahrhaft düsteres Kapitel der aktuellen Strafrechtspraxis. Wenn ein von der Norm abweichendes Verhalten offenbart wird und wenn dieses normwidrige Verhalten in den Zusammenhang mit einer Straftat gebracht werden kann, droht heute unabhängig von der Schwere des Delikts eine stationäre Massnahme nach Art…

    strafprozess- 60 Leser -
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