Vollstreckungsrecht

  • Pfänden eines Paypal Kontos

    … Theoretisch ist es machbar. Theoretisch lässt sich ein PayPal-Konto fänden, denn aufgrund des Status von PayPal als Bank, wenn auch in Luxemburg, können diese ganz regulär als Drittschuldner herhalten. Die größte Problematik ist zwar das Auslandsthema, denn trotz Europa ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Deutschland nicht für das…



  • Zustellung von Dokumenten im Ausland

    … Wie stellt man Klagen und Urteile, aber auch Kündigungen, Mahnungen oder sonstige Schriftstücke im Ausland zu? Zumindest für die Zustellung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in ein anderes EU-Land enthält das Europäische Justizportal eine Liste der wichtigsten Formulare und Muster. Speziell zum Thema Zustellung in England (UK) finden sich…

    Rechthaber- 48 Leser -
  • Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

    … Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem…

    Rechthaberin Erbrecht- 634 Leser -
  • Serving foreign Court Orders in Germany

    … In the UK and the USA, the common way to deliver official court papers to a debtor / defendant is personal service (see for example this video by a State of Colorado judge). As seen in many movies and TV series, someone approaches the debtor, asks him “Are you Mr Neverpay” and – if the person is careless enough to respond “yes” – hands over…

    Rechthaber- 51 Leser -
  • Neue Pfändungsfreigrenzen 2013

    … Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen (§ 850 c ZPO), weil sich der steuerliche Grundfreibetrag um 1,57% erhöht hat. Details in der Broschüre des Bundesjustizministeriums hier. Zu den bisherigen Pfändungsfreibeträgen (bis 30.6.2013) in dieser Broschüre. Auf der Website des Ministeriums findet sich auch eine Broschüre zu…

    Rechthaber- 29 Leser -
  • Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org

    … Unter der hochtrabenden Bezeichnung “Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr” und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach Lektüre des Impressums sollte eigentlich bereits alles…

    Rechthaberin Steuerrecht- 174 Leser -
  • Zwangsvollstrecken gegen Briten: Leitfaden

    … Interessiert einen Richter seiner Majestät in der Vollstreckungsabteilung des High Court ein deutsches Gerichtsurteil, gar ein Versäumnisurteil? was macht der englische Richter, wenn man ihm die Urkunde eines deutschen Notars mit Vollstreckungsunterwerfung vorlegt? Nichts, lachen und wegwerfen, für in UK als vollstreckbar erklären, mit den…

    Rechthaber- 109 Leser -


  • Unterhaltsansprüche durchsetzen in England (Leitfaden)

    … Die feine englische Art ist es nicht, aber es kommt vor, dass auch britische Väter (Mütter eher selten) und Ehegatten “vergessen”, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Wie man in diesen Fällen von Deutschland aus am besten gegen den in UK stzenden Unterhaltsschuldner vorgeht haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers hier übersichtlich…

    Rechthaber- 43 Leser -
  • Der Mietnomade und seine Tiere. Neue Tricks gegen Zwangsräumung

    … Mietbetrüger sind erfinderisch. Zuerst werden vor und im Zivilprozess alle Register gezogen, um das Räumungsurteil hinauszuzögern. Hat der Vermieter dann endlich sein Urteil in Händen und den Gerichtsvollzieher beauftagt (möglichst nach dem Berliner Modell, siehe hier: Zwangsräumung von Mietnomaden), blüht ihm oft die nächste Überraschung. Der…

    Rechthaberin Mietrecht- 709 Leser -
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