Verwertbarkeit



  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … in OWiG-Sachen nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde. Dabei handelt es sich um eine Art Revision, also nur um eine Nachprüfung des Urteils auf Rechtsfehler. Eine erneute Beweisaufnahme o.ä. findet nicht statt. Da es sich um ein relativ niedriges Bußgeld (unter 250 Euro) handelt, ist die Rechtsbeschwerde nicht automatisch zulässig, sondern muss…

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  • Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

    … Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14 Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
  • Videoaufnahmen im Strafverfahren – verwertbar oder nicht?

    … entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Die neue Woche eröffne ich mit dem AG Köln, Urt. v. 04.11.2015 – 526 Ds 490/14, das zur Frage der Verwertbarkeit der Aufnahmen einer Videokamera im Strafverfahren Stellung nimmt. Das ist sicherlich eine Frage, die uns in Zukunft noch häufiger beschäftigen wird (Stichwort: Dashcam). Verurteilt…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 161 Leser -


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